"Können uns so etwas nicht leisten"

Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in der Verbandsgemeinde werden nicht erhöht. Der Verbandsgemeinderat einigte sich darauf, die bisherigen Sätze beizubehalten.

Beetzendorf l Ein neuer Runderlass des Landes lässt die Zahlung deutlich höherer Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in der Gemeinde zu. Doch der Verbandsgemeinderat will die bisher geltenden Sätze trotzdem nicht anheben. Bei zwei Enthaltungen stimmten die Räte während der jüngsten Sitzung geschlossen dafür, an der geltenden Satzung nicht zu rütteln. "Der Verbandsgemeinderat sollte nicht zum Selbstbedienungsladen werden", begründete der Leetzer Lutz Amft (Unabhängige) sein Votum.

Auch Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann sprach sich gegen eine Anhebung der Sätze aus. "Auch nach dem alten Runderlass hätten wir noch Luft nach oben gehabt, den Spielraum aber nicht ausgeschöpft. Die Aufwandsentschädigung sollte sich nach dem Aufwand bemessen. Ist der höher, mit mehr Kompetenzen ausgestattet oder ändern sich die Rahmenbedingungen, kann man zu gegebener Zeit den Betrag anpassen. Aber nicht, weil diejenigen, die gerade regieren, einen neuen Runderlass herausgeben", meinte sie. Letztendlich gebe man das Geld der Gemeinden aus. Nach Lüdemanns Berechnung würde eine Anhebung der Entschädigungen auf den gesetzlich möglichen Maximalbetrag insgesamt 70000 Euro zusätzlich kosten.

"Politik in Land und Bund macht uns etwas anderes vor."

Angelika Scholz

Die CDU-Fraktion hielt ebenfalls nichts von einer Änderung der Satzung. "Aufgrund der Kassenlage sollten wir die Sätze nicht erhöhen. In einigen Gemeinden sieht es finanziell so katastrophal aus, dass wir uns so etwas nicht leisten können", meinte Fraktionschef Willi Grunewald. Die Diesdorferin Angelika Scholz (Unabhängige) fand es "traurig, weil wir uns Gedanken um unseren Haushalt machen, und die Politik in Land und Bund uns etwas anderes vormacht".

Lediglich für die Ortswehrleiter konnte sich der Saalfelder Detlef Jürges (Unabhängige) eine leichte Anhebung der Entschädigungen vorstellen. "Da geht es ja um die Sicherheit unserer Bürger", erklärte er. Zudem könne ein Anreiz für die Übernahme von Verantwortung gesetzt werden, pflichtete ihm der fraktionslose Neuekruger Udo Riechmann bei. Doch ein solcher Schritt ist nach Auffassung von Verbandsgemeinde-Wehrleiter Bert Juschus (Unabhängige) nicht notwendig. "Seitdem die Satzung verabschiedet wurde, hat keiner unserer Wehrleiter gesagt, dass die Aufwandsentschädigung zu niedrig ist. Wir haben auch zugunsten des Haushalts auf Einsatzgeld verzichtet", sagte er. Sollten handfeste Gründe vorliegen, könne man sich über eine Veränderung immer noch unterhalten.