Winterfeld (wmo) l Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben an den von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei seinem Besuch in Winterfeld vorgebrachten Ideen zur Bewältigung des Investitionsstaus bei den Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen (Volksstimme vom 28. und 30. Januar) kann der Klötzer CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Harms nicht nachvollziehen. In einer Stellungnahme gegenüber der Volksstimme bat er den Koalitionspartner "um eine konstruktive und sachliche Mitwirkung bei der Finanzausstattung unserer Gemeinden".

Erben hatte Stahlknecht vorgeworfen, seine Äußerungen seien das genaue Gegenteil dessen, was er seit vier Jahren als Innenminister praktiziere. Er habe "trotz guter Kassenlage in diesen Jahren die Fördermittel drastisch gekürzt". Für Uwe Harms ein Ablenkungsmanöver.

"Herr Erben erinnert sich zu selten an seine politischen Fehlleistungen als Innenministervertreter", meinte der Klötzer mit Verweis auf das Wirken des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag als Staatssekretär im damals SPD-geführten Innenministerium von 2006 bis 2011. Bei Bedarf gebe er ihm "gern Ratschläge, wie aus früheren Entscheidungssituationen gelernt werden kann".

Stahlknecht hatte bei seinem Besuch in Winterfeld vorgeschlagen, zwei Jahre lang jeweils 30 Millionen Euro aus den Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes zweckgebunden für die Erneuerung des Bestandes an Feuerwehrfahrzeugen in den Kommunen bereitzustellen. Bisher vergibt das Land jährlich nur zwei Millionen Euro an Fördermittel, was nur für einige wenige Fahrzeuge reicht.