Auf drastische Sparmaßnahmen muss sich die Stadt Oebisfelde-Weferlingen künftig einstellen. Der vorläufige Ergebnisplan zum Haushalt der Einheitsgemeinde weist derzeit ein Defizit von rund 1,7 Millionen Euro auf. Dieses müssen die Räte aller Gremien nun durch gezielte Maßnahmen verringern.

Oebisfelde-Weferlingen l Dass in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen unbedingt gespart werden muss, ist kein Geheimnis. Nun müssen die Mitglieder der Ausschüsse aber schnellstens handeln. Das teilte Bürgermeisterin Silke Wolf kürzlich dem Finanzausschuss mit.

Sollte die Situation in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen sich nämlich nicht ändern, könnte der Haushaltsergebnisplan der Einheitsgemeinde unterm Strich ein Defizit von fast zwei Millionen Euro aufweisen. Bereits jetzt zeigt das vorläufige Papier einen Fehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro an, sollte die Haushaltskonsolidierung keine Ergebnisse erzielen.

Das Ziel der Einheitsgemeinde muss weiterhin sein, bis Mitte des Jahres einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, so informierte die Bürgermeisterin. Dass dieses Ziel noch erreicht wird, ist jedoch fraglich. So haben laut Silke Wolf die höhere Kreisumlage und Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz rund 700000 Euro an Mehrausgaben für die Einheitsgemeinde bewirkt. Das Kinderförderungsgesetz habe sein Übriges getan. An der negativen Haushaltslage sei nicht die Gemeinde schuld, denn unverhältnismäßige Ausgaben habe es nicht gegeben.

Nun sind erneut die Mitglieder der verschiedenen Ortschaftsräte und der Fachausschüsse gefragt. "Wir werden ein weiteres Mal die Entbehrlichkeiten der kommunalen Gebäude und Grundstücke prüfen müssen", erklärte Silke Wolf auf Volksstimme-Nachfrage. Bereits im vergangenen Jahr waren alle Ortschaften befragt worden und sollten der Verwaltung entbehrliche Objekte im eigenen Bestand nennen. Große Ergebnisse wurden auf diese Weise jedoch nicht erzielt - kein Ortschaftsrat wollte öffentliche Häuser abgeben.

Nun müssten jedoch zwingend Entscheidungen getroffen werden, so Silke Wolf. "Wir haben über 130 Gebäude im Bestand", erklärte sie. Die Bürgermeisterin kann sich vorstellen, dass die kleinsten Orte der Einheitsgemeinde künftig nur noch jeweils ein Haus unterhalten dürfen. Sonst seien kaum Einsparungen möglich. Zu den kommunalen Objekten, die einen großen Kostenfaktor des Haushaltsplanes darstellen, kämen die Kitagebühren in der Einheitsgemeinde. Diese stehen am 25. März erneut auf dem Prüfstand, wenn sich eine entsprechende Arbeitsgruppe mit dem ersten Entwurf für eine Gebührensatzung beschäftigt.

Wenn die Stadträte nicht schaffen, über drastische Kürzungen zu entscheiden, muss zunächst ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden, in dem erhebliche Sparmaßnahmen verbindlich festgehalten werden. Sollte jedoch auch dieses Konzept keine große Wirkung zeigen, schaltet sich am Ende die Kommunalaufsicht ein, die mit sogenannten Ersatzvornahmen über den Haushalt der Einheitsgemeinde entscheiden kann. Dann wäre die Stadt Oebisfelde-Weferlingen nicht mehr alleine handlungsfähig, was die Verwaltung und Silke Wolf nun mit aller Kraft verhindern möchten.