Die noch nicht beschlossene Gebührensatzung für die Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen im Bereich Kindertagesstätten (Kita) und Horte bietet eine vielfältige Auswahl an Betreuungszeiten für die Eltern. Und: Die Gebührensätze haben nur moderat angezogen.

Oebisfelde l Diese inhaltlich und strukturell umgekrempelte Satzung hat derzeit nur den Entwurfstatus, doch es bestehen gute Chancen, dass dieses Werk nach dem Passieren des Schul- und Sozialausschusses auch die noch ausstehenden Hürden bei den Elternkuratorien und dem Stadtrat ohne größeren Veränderungen nehmen wird. Bürgermeisterin Silke Wolf jedenfalls dankte der Arbeitsgruppe bereits für diesen Kraftakt und das Ergebnis daraus.

Die neue, erstmals in grundsätzliche Angelegenheiten und finanztechnischen Anforderungen unterteilte Satzung würde dann allen Mitarbeiterinnen der sieben Kitas, drei Hort-Einrichtungen und einer Krippe einen einheitlichen Auftrag nach den aktuellen Gesetzesgrundlagen und einem Bildungsprogramm zur Erziehung und Förderung der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung ihrer Schützlinge zubilligen. Neu ist unter anderem die Möglichkeit, dass falls kein Platz für ein Kind in einer Tageseinrichtung vorhanden sein sollte, "die Berechtigten die Betreuung und Förderung von Kindern durch eine Tagespflegeperson im Haushalt dieser Person in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen in Anspruch nehmen können".

Große Außenwirkung dürfte der Entwurf zur Staffelung der Kostenbeiträge beinhalten, wenn dieses Konzept so zu Jahresbeginn 2016 in Kraft treten wird: Die Betreuungszeiten wurden für die Altersgruppen Null bis sechs Jahre von drei Angeboten auf zehn erweitert. Erstmals beginnen die bereits im Babyalter mit dem Mindestansatz von vier Stunden. Und das Angebot erweitert sich jeweils um eine Stunde bis zu zwölf Stunden Betreuungszeit. Für die jüngste Altersgruppe von Null bis drei Jahre wird eine Kostenpauschale in Höhe von 120 Euro/Monat erhoben. In der Altersgruppe drei bis sechs Jahre besteht für die Zeit eine Gebühr von 110 Euro. Die Gebühren für die jeweiligen anderen Betreuungszeiten ergeben in dem Entwurfspapier maximal eine Erhöhung von bis zu 20 Euro. Auch bei den Gebühren von Hortkindern bleibt die Kostenerhöhung im moderaten Rahmen zu den alten Sätzen.

Neue Betreuungsschlüssel schafft Härten für die Stadt

Der neue Betreuungschlüssel durch das Kinderfördergesetz (KiFög) stellt die Stadtvertreter zukünftig vor Problemen, weiß Bürgermeisterin Wolf. "Nach altem Recht musste eine Erziehungskraft maximal sechs Kinder betreuen. Nun reduziert der KiFög-Schlüssel die Anzahl der Kinder auf fünf je Kraft. Das bedeutet, dass wir Einstellen müssen", klagt Wolf. Doch mit dem Einstellen ist es nicht nur in Oebisfelde so eine Sache, wie die Bürgermeisterin weiß. "In den alten Bundesländern wird deutlich besser gezahlt. Folglich hat die Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen nun einen Fachkräftemangel. Und noch mehr finanzielle Sorgen, denn dafür ist nichts im Haushalt eingestellt worden."