Ortsräte sagen Nein

Die Mitglieder des Oebisfeldes Ortschaftsrates haben am Montagabend während ihrer Sitzung der Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Funktionsträgern der Feuerwehren der Einheitsgemeinde vorerst nicht zugestimmt.

Oebisfelde l Das Papier geht zur Überarbeitung zurück an den Ordnungs- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates. Der Ausschuss hatte die Änderung angeregt. Im Auge hatten die Ausschussmitglieder ausschließlich die Aufwandsentschädigungen für die Leiter der Kinder- und Jugendwehren der Kommune. Ihrer Meinung nach seien die bisher gezahlten Entschädigungen zu gering.

So sollen die monatlichen Bezüge des Stadtjugendwartes von bisher 70 auf 90 Euro angehoben werden. Die Entschädigungen für die Leiter von Kinder- und Jugendwehren soll dagegen einheitlich 45 Euro betragen. Das ist in der gültigen Satzung nicht der Fall, sondern es wird gestaffelt beziehungsweise erhalten die Leiter von Kinderwehren keine Entschädigungen.

Die Staffelung in der gültigen Satzung sieht vor, dass die Jugendwarte der Feuerwehren Oebisfelde und Weferlingen wegen des erhöhten Gefahrenpotenzial jeweils 45 Euro im Monat erhalten. Die Jugendwarte der anderen Wehren bekommen 20 Euro. Die Leiter der Kinderwehren gehen leer aus.

Laut Antrag des Ausschusses soll die Staffelung aufgehoben und wie erwähnt mit 45 Euro für alle Leiter von Nachwuchswehren geändert werden. Mit einbezogen in den Antrag ist auch die Entschädigung für die Brandschutzerziehung. Fünf Euro sollen dafür pro Stunde gezahlt werden. Bislang gab es dafür nichts.

Mit dieser Regelung wollte UWG-Ortschaftsrat Frank Hintersdorf nicht mitgehen: "Ich bin Wehrleiter und bekomme dafür 45 Euro. Die Kinder- und Jugendwarte sollen nun auch 45 Euro bekommen. Dass passt mit Blick auf die Verantwortung, die der Leiter einer kompletten Wehr zu leisten hat, nicht. Ganz abgesehen davon, was ambitionierte Feuerwehrleute auf sich nehmen, um Leiter einer Wehr zu werden."

UWG-Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch, zugleich Vorsitzende des Ordnungs- und Wirtschaftsausschusses, mochte Hintersdorfs Worte so nicht stehen lassen: "Die Leiter der Kinder- und Jugendwehren tragen bei ihrer Arbeit mit dem Nachwuchs auch jeden Menge Verantwortung." Bedenken meldete ebenfalls der sehr erfahrende Feuerwehrmann und UWG-Rat Klaus Gerike aus Buchhorst an: "Der Leiter einer Wehr muss beispielsweise irgendwann in der Nacht raus und einen Einsatz leiten. Das ist mit der Arbeit eines Jugendwartes, die natürlich auch sehr wichtig ist, jedoch nicht zu vergleichen. Es geht nicht, dass beide die gleichen Entschädigung erhalten."

Beseitigt werden könnten die Gegensätze durch die Anhebung der Entschädigung für die Wehrleiter. So unterbreitete SPD-Mann Hartmut Schmidt den Vorschlag, die Besoldung von 45 Euro auf 55 Euro zu erhöhen. Dies wiederum rief Sabine Bastigkeit (die Linke) auf den Plan: "Wenn wir das beschließen, müssen wir an anderer Stelle einsparen. Denn der finanzielle Rahmen ist eng."

Neben der Rückverweisung an den Ordnungsausschuss wollen die Ortschaftsräte auch die Meinungen aus den Sitzungen der anderen Ortschaftsräte abwarten.