Ortsrat Kunrau "Wir müssen wachsam bleiben"
Der Bau einer Schweinemastanlage in Kunrrau wurde am Dienstag erneut in
der Ortschaftsratssitzung thematisiert. Günter Zogbaum von der
BUND-Ortsgruppe warnte vor einer neuen Taktik der Bauherren.
Kunrau l Ob es einen neuen Stand in Sachen Schweinemastanlage gibt, wollte Ortsbürgermeister Uwe Bock bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung am Dienstagabend im Kunrauer Schloss wissen. Günter Zogbaum von der BUND-Ortsgruppe informierte darüber in der Einwohnerfragestunde. Es gebe zur Zeit keine neuen Erkenntnisse, teilte Zogbaum mit. Seitdem das Landesverwaltungsamt auf Antrag der Bauherren die Genehmigung für den Bau der Anlage mit über 8000 Mastplätzen erteilt hat, habe die Ortsgruppe Klage beim Landesverwaltungsgericht in Magdeburg eingereicht.
Knapp neun Monate später erteilte das Landesverwaltungsamt trotzdem die Anordnung zur sofortigen Vollziehung der Baumaßnahme. Daraufhin beantragten die Kunrauer die Aufhebung dieser Anordnung beim Magdeburger Gericht und erwirkten einen Baustopp, da die Anordnung vom Landesverwaltungsamt rechtswidrig sei und die anhängige Klage der Ortsgruppe nicht berücksichtigt wurde.
Die Bauherren der Mastanlage legten daraufhin ebenfalls Beschwerde in höherer Instanz beim Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil ein. Sollte die Beschwerde abgelehnt werden, werde in einem Gerichtsverfahren darüber entschieden, ob es zum Bau kommt oder nicht. Andernfalls dürften die Bauherren mit der Errichtung ihrer Anlage beginnen, bis das Gericht darüber entschieden hat. "Sollten die Bauherren mit ihrer Beschwerde scheitern, müssen wir abwarten, was im Hauptverfahren passiert", sagte Zogbaum.
Seit einem Jahr haben die Bauherren eine neue Taktik, vermutet Zogbaum. "Es ist ein Spiel auf Zeit, das nur Kosten verursacht, aber mit welchem Ziel?"
Solche Praktiken seien gang und gäbe, wenn ein Genehmigungsverfahren Gefahr laufe, abgelehnt zu werden. "Werde das Hauptverfahren zu unseren Gunsten entschieden, gehe man als Gegner einfach in die Berufung und das dauere dann gut und gerne zwei Jahre", äußerte Zogbaum seine Befürchtungen. "In der Zwischenzeit könnten die Bauherren einen neuen Antrag auf Genehmigung beim Landesverwaltungsamt stellen, in dem nur geringfügig etwas verändert wird." Beispielsweise 30 oder 40 Mastplätze weniger, führte Zogbaum an. "Nun könne es passieren, dass das Oberverwaltungsgericht das Urteil kippt und das dann rechtskräftig ist." Das bedeute, der Bau werde genehmigt, obwohl er gleichzeitig rechtswidrig wäre. "Das ist sicherlich nicht in Ordnung, dass wir Kunrauer die Kartoffeln für das ganze Land aus dem Feuer holen."
Uwe Bock versprach, bei der Stadt nachzuhaken, ob es einen neuen Antrag der Bauherren gibt. "Dem Ortschaftsrat und dem Stadtrat war bis zur letzten Sitzung nichts bekannt", sagte Bock.
