Basisdemokratie ja, aber sie will auch gelernt sein

Ihre Meinung ist uns wichtig, liebe Leserinnen und Leser. Deshalb startet die Klötzer Volksstimme heute eine große Leserumfrage. Lassen Sie uns wissen, welche Meinung Sie zu bestimmten Themen vertreten. In den kommenden Wochen werden wir Ihnen mit einigen Beiträgen in der Volksstimme dafür eine Diskussionsgrundlage bieten. Erkennbar sind diese Artikel an nebenstehendem Logo. Im heutigen ersten Teil geht es um bürgerschaftliches Engagement, Bürgerinitiativen und andere Formen der Basisdemokratie.

Klötze. Die Kunrauer Ortsgruppe des BUND engagiert sich gegen den Bau einer Schweinemastanlage am Ortsrand. Friedhelm Licht, Günther Zogbaum, Angela Franke sowie Gudrun und Wolfgang Lenz und andere Mitglieder der BUND-Ortsgruppe setzen sich auch für den Erhalt ihres Freibades ein. In Klötze will eine Bürgerinitiative den schnellen Bau einer Ortsumgehung Brome forcieren, damit die Stadt und andere Orte nicht länger Umleitungsstrecke für zahlreiche Lkw sind.

Das sind nur zwei von vielen Beispielen für das Engagement von Bürgern, die sich für oder gegen eine Sache einsetzen. Sie nutzen Mittel der Demokratie, um Politikern, die ja im Auftrag der Bürger handeln sollen, ihre Meinung zu sagen. Doch hat dieses bürgerschaftliche Engagement überhaupt eine Chance gegen politische Interessen und die der Investoren? Sind Bürgerinitiativen ein geeignetes Mittel der Demokratie "von unten"?

"Bei uns wäre das etwas gewöhnungsbedürftig"

Der Klötzer Lothar Jährig ist davon überzeugt. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Pro Ortsumgehung Brome, die in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schon für Aufmerksamkeit gesorgt hat. "Engagement lohnt sich immer", findet Lothar Jährig. "Nur wer nichts unternimmt, hat schon verloren." Aus seiner Erfahrung der vergangenen Monate weiß er aber auch: "Man muss genügend Mitstreiter und viel Geduld haben. Nichts geht von heute auf morgen." Doch wer etwas verändern möchte, müsse sich bewegen. Sein Tipp: "Dranbleiben und wenn nötig das Anliegen gebetsmühlenartig wiederholen."

Etwas anders sieht das Jürgen Bammel. Der langjährige Leiter der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Jeetze-Ohre-Drömling und jetzige Samtgemeindebürgermeister von Brome sagt: "Basisdemokratie durch Bürgerinitiativen sind im Grunde eine gute Sache. Sie setzt allerdings eine langjährige Übung und umfangreiche Kenntnisse voraus." Er sehe das Beispiel Schweiz, wo die Menschen seit Jahrzehnten Erfahrungen mit Volksentscheiden haben. "Bei uns wäre das etwas gewöhnungsbedürftig", betont Jürgen Bammel. Er habe festgestellt, dass Bürgerinitiativen ganz persönliche Interessen vertreten. Das sei keine repräsentative Demokratie von Leuten, die spartenübergreifend denken würden. Sein Beispiel: "Also nicht nur an die Kita denken, sondern auch an die Finanzen, an die Feuerwehr und andere Bereiche, die zu einer Kommune gehören. Wir müssten deshalb Basisdemokratie auf Bundesebene einführen und zehn Jahre lang üben." Das sei ein langer Prozess. Bürgerinitiativen würden nur fünf Prozent der Bevölkerung repräsentieren, die anderen 95 Prozent würden schweigen. Den Bürgern schreibt er ins Stammbuch: "Wenn ich Basisdemokratie für mich in Anspruch nehmen will, setzt das voraus, dass ich mich politisch interessiere. Alles andere tut manchmal nur weh."

"Wir sitzen nicht auf einer Insel"

Klötzes Bürgermeister Matthias Mann befürwortet bürgerschaftliches Engagement und Bürgerinitiativen. Er sagt aber auch: "Über freie Wahlen haben die Bürger die Verantwortung an Politiker übertragen, die sich damit befassen. Bürgerinitiativen funktionieren nicht, wenn sie sich nur oberflächlich mit der Sache befassen." Beispiel Stuttgart 21, deren Mitglieder sich gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs starkmachen, der auch internationale Bedeutung habe. "Ist das Basisdemokratie?", fragt der Bürgermeister. "Überspitzt gesagt, darf so etwas nicht in Anarchie enden und auf der Straße entschieden werden."

Als zweites Beispiel führt Matthias Mann die Kommunismus-Diskussion der Linken an. "Die haben nicht gesehen, dass dies schon einmal gescheitert ist. Das funktioniert mit den Deutschen nicht. Wir müssen endlich verstehen, wir sitzen nicht auf einer Insel." Zudem müsse man Demokratie immer wieder üben. Sein Fazit: "Die gesamte Demokratie runterbrechen auf Bürgerinitiativen, das ist nicht in Ordnung."

Und nun sind Sie gefordert, liebe Leserinnen und Leser. Sind Sie der Meinung von Bürgermeister Matthias Mann und Samtgemeindebürgermeister Jürgen Bammel? Oder schließen Sie sich lieber den Worten von Lothar Jährig und anderen Menschen an, die sich in Initiativen oder auf andere Art engagieren? Teilen Sie uns Ihre Meinung mit, indem Sie sich an unserer Leserumfrage beteiligen. Und das ist ganz einfach: Füllen Sie nebenstehenden Coupon aus und schicken ihn an: Volksstimme, Vertriebsmarketing, Bahnhofstraße 17 in 39104 Magdeburg; oder faxen sie den Coupon an (03 91) 5 99 95 33. Sie können auch im Internet abstimmen unter:

www.volksstimme.de/ leserbefragung