Das Verwaltungsgebäude im Beetzendorfer Marschweg kann umgebaut und durch einen Neubau mit Bürgercenter ergänzt werden. Nach kontroverser Debatte stimmte der Verbandsgemeinderat am Freitagabend dem Vorhaben zu, allerdings in einer etwas abgespeckten Variante und mit festgeschriebener Mietobergrenze sowie Laufzeit.

Beetzendorf. Am Ende war die Mehrheit deutlich: 14 Verbandsgemeinderäte stimmten für den Um- und Neubau des Beetzendorfer Verwaltungsgebäudes, nur einer enthielt sich (Heinrich Schmauch), drei votierten dagegen (Carsten Borchert, Bernd Hane, Sabine Munter). Doch der Weg dahin war alles andere als einfach und von heftigen Diskussionen geprägt. Zwischenzeitlich drohte das Vorhaben sogar gänzlich zu platzen, da sich viele Räte unter Druck gesetzt fühlten und eine festgeschriebene Kostenobergrenze im Beschlussvorschlag vermissten.

Zu Beginn stellte Bauamtsleiter Eberhard Küster das Ergebnis der Beratungen einer Arbeitsgruppe des Hauptausschusses mit dem zuständigen Planer vor. Das sieht eine erneut abgespeckte Variante des Neubaus vor, der anstelle des bisherigen Flachbaus entstehen soll, in dem derzeit das Einwohnermeldeamt untergebracht ist. Das Gebäude soll nunmehr nur eingeschossig errichtet werden und neben dem Ersatz für den weggefallenen Büroraum das Standesamt, einen gegenüber den ursprünglichen Plänen um die Hälfte verkleinerten Versammlungsraum (77 Quadratmeter) sowie ein Bürgercenter beherbergen. Zudem ist die Integration der Beetzendorfer Bibliothek vorgesehen.

Der Altbau, die ehemalige Molkerei, soll umgebaut und den brand- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Diese werden derzeit nicht eingehalten (wir berichteten). Die geschätzten Kosten betragen 638 500 Euro, wovon bis zu 350 000 aus Fördermitteln der Dorferneuerung zurückfließen könnten. Für den Neubau werden noch einmal 1,1 Millionen Euro fällig, wobei auch hier bis zu 350 000 Euro Fördermittel winken. Von den übrigen 765 000 Euro (94 000 Euro weniger als bei der ursprünglichen Variante) trägt die Gemeinde Beetzendorf etwa ein Drittel für die Bibliothek. Die für die Verbandsgemeinde (VG) anfallenden jährlichen Mietkosten, mit denen der von Beetzendorf aufzunehmende Kredit getilgt werden soll, reduzieren sich durch die Streichung des zweiten Geschosses im Neubau auf etwa 48 000 Euro. Diese Summe zahlt die VG jetzt schon und müsste sie auch ohne die Umbaupläne ab 1. April an Beetzendorf zahlen.

"Mit der gleichen Jahresmiete hätten wir verbesserte Bedingungen", warb VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann für die Annahme des überarbeiteten Vorschlages. Doch im Rat regte sich Widerstand. Jübars Bürgermeister Carsten Borchert verwies auf die lange Laufzeit der Kreditrückzahlung. "Innerhalb der letzten 20 Jahre haben wir so viele politische Veränderungen erlebt, wer weiß was die nächsten zwei Jahrzehnte alles bringen werden. Da kann ich meine Gemeinde doch nicht über einen so langen Zeitraum verschulden", meinte er. Unabhängigen-Fraktionschef Frank Leskien und sein CDU-Kollege Harald Heuer beantragten eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um sich in den Fraktionen noch einmal beraten zu können. Doch auch nach einer Viertelstunde interner Diskussionen gab es keine einheitliche Linie.

"Mir missfällt die Sache grundsätzlich, vor allem dass solcher Druck auf uns herrscht. Dass in den Altbau investiert werden muss, ist klar. Aber alles andere? Wenn wir die Fördermittel nicht bekommen würden, würde die Entscheidung sicher anders ausfallen", erklärte Frank Leskien. Die Diesdorferin Angelika Scholz sorgte sich vor allem darüber, wie eine solche Investition beim Bürger ankommt. "Der Zeitpunkt ist sehr ungünstig. Die VG besteht gerade einmal ein Jahr, steckt als erstes Geld in die Verwaltung und in zwei bis drei Monaten muss die erste Kindertagesstätte schließen, so wird der Bürgertenor sein", befürchtete sie. Hier werde sehr viel Aufklärungsarbeit notwendig sein.

CDU-Fraktionschef Harald Heuer gestand ebenfalls Bauchschmerzen ein, wenn er an die gigantische Investitionssumme und den enormen Druck auf den Rat denke. Zudem verwies er darauf, dass bisher lediglich ein Kostenvoranschlag vorliegt. "Was ist wenn die Bausumme am Ende viel höher liegt? Ich habe bisher noch kein öffentliches Bauvorhaben erlebt, bei dem dies nicht passiert ist", gab der Dährer zu bedenken. Ebenso wie der Apenburger Peter Warlich forderte er die Festlegung einer Kostenobergrenze. "Sonst stimme ich dem nicht zu, das wäre ja ein Blankoscheck", machte Heuer klar.

Die Versicherung des Bauamtsleiters, man habe die Zusage des Planers, dass er "auskömmlich geplant" habe, nützte nichts. Schließlich habe der gleiche Planer die Kita in Apenburg geplant, die am Ende erheblich teurer geworden sei, hieß es. "Dass die Summe nicht mit im Beschluss drin steht, kann nicht sein. Damit würden wir uns 20 Jahre lang knebeln lassen", warnte Carsten Borchert.

Der Dährer Bernd Hane kritisierte die Art und Weise, mit der die Verbandsgemeinderäte vor vollendete Tatsachen gestellt würden. "Wir werden hier mit Problemen konfrontiert, die uns überhaupt nicht bewusst waren, als wir das neue Gebilde errichtet haben", erklärte er. Die vorgelegten Zahlen seien für ihn "reine Fiktion". "Wir sollen hier der VG-Bürgermeisterin grünes Licht geben, über eine Unsumme an Geld zu entscheiden, wo wir gar nicht wissen, was in den nächsten 20 Jahren alles passieren wird", so Hane mit Verweis auf die mehrmalige Änderung der Verwaltungsstrukturen, die immer auch neue Verwaltungssitze mit den damit verbundenen Um- und Ausbauten nach sich zogen.

Für Ninett Schneider hat die Sache zwei Seiten. "Wirtschaftlich gibt es keine Argumente, dagegen zu sein. Aber moralisch ist es nicht vertretbar, dass wir als erstes mit einer solchen Investition anfangen", meinte die Winterfelderin. Ihre Nachfrage, wieviel Kosten für das in Auftrag gegebene Gutachten bereits angefallen sind, wollte VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann mit Verweis auf den privaten Charakter des Vertrages nicht beantworten.

Lüdemann gab zu, dass der Zeitpunkt für die Entscheidung ungünstig ist. Allerdings wies sie den Vergleich mit den Kindertagesstätten zurück. "Es gibt den Anspruch auf einen Kindergartenplatz, aber dem Träger muss erlaubt sein, aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen wirtschaftlich zu handeln", erklärte sie. Zudem sei sie nicht nur Bürgermeisterin, sondern auch Leiterin der Verwaltung und da müsse sie auch an ihre Mitarbeiter denken, die den Vorschriften entsprechende Arbeitsplätze haben müssten.

"Was passiert, wenn nichts passiert?", wollte Carsten Borchert wissen. Schließlich habe der Altbau Bestandsschutz. "Dann werden wir weiterarbeiten wie bisher, aber die Aufsichtsbehörden werden sicher tätig werden", antwortete die VG-Bürgermeisterin. Den Hinweis, dass die Gemeinde Beetzendorf in diesem Fall das Bürgercenter mit Bibliothek allein bauen könnte, wies Ortschef Heinrich Schmauch zurück. "Das werden wir uns nicht leisten können und wohl auch nicht die Förderung bekommen, wie sie jetzt möglich ist", erklärte er und wies noch einmal darauf hin, dass die Neubaupläne nicht Wunsch der Gemeinde sind. Man könne auch mit der derzeitigen Situation gut leben, wolle aber die Chance nutzen, die Bibliothek zukunftssicher zu machen.

Am Ende der Diskussionen stand dann doch noch eine Einigung. Demnach wird die jährliche Höchstsumme für den Kapitaldienst, den die VG übernimmt und als Miete an die Gemeinde zahlt, auf 48 000 Euro und die Bindungsfrist auf 20 Jahre festgelegt. Auf die vorsichtige Nachfrage von Heinrich Schmauch, ob die Verbandsgemeinde die Quadratmeter im Neubau weiter abspecke, wenn sich der Zinssatz unerwartet erhöhen würde, gab es von der VG-Bürgermeisterin ein klares Ja. "Schließlich kann es nicht sein, dass wir einen Festpreis festlegen und den Rest zahlt am Ende die Gemeinde drauf", machte Schmauch deutlich.