Kampf gegen die Rundfunkgebühr

Neben Kultur- und Informationsveranstaltungen stehen bei der Selbsthilfegruppe des Blinden- und Sehschwachenverbandes auch Beratung und Themen wie die geplante Veränderung der Rundfunkgebühren auf dem Programm. Dies wurde während der Januarsitzung der Gruppe in Klötze deutlich.

Klötze. Die Selbsthilfegruppe Klötze des Blinden- und Sehschwachenverbandes hat bei ihrem Treffen das vergangene Jahr Revue passieren lassen und über Pläne und Aufgaben für die Zukunft diskutiert.

Neben der Arbeit innerhalb der Gruppe mit Veranstaltungen in Klötze und außerhalb müsse es um das große Ganze gehen. Auch aus diesem Grund war Jürgen Soisson, Leiter der Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt Nord im Blinden- und Sehschwachenverband, aus Stendal nach Klötze gekommen. Er erläuterte, wo derzeit der Schuh besonders heftig drückt: Es geht um die bevorstehende Umgestaltung der Rundfunkgebühren. Soisson: "Bislang ist es so, dass Blinde von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden." Das werde sich aber mit der Umstellung der Berechnung von pro Gerät auf eine von jedem Haushalt zu entrichtende Gebühr ändern. Dann muss mit sechs Euro für den Haushalt von Blinden in Zukunft ein Drittel dessen gezahlt werden, was in Haushalten mit sehenden Menschen fällig ist.

Soisson: "Bislang war es außerdem so, dass ein Haushalt, in dem ein Blinder lebte, von der Gebühr befreit wurde." Diese Regelung werde sich – so denn die Pläne 2013 in Kraft treten sollten – umkehren: Dann werde es die Ermäßigung für die Blinden nur geben, wenn in deren Haushalt kein Sehender lebt. "Wir sind mit diesen Veränderungen ganz und gar nicht einverstanden und werden das in den kommenden Monaten auch noch bei den entsprechenden Ansprechpartnern thematisieren. Auf jeden Fall dürfen wir nicht kampflos aufgeben", so der Leiter der Bezirksgruppe.

Eine Neuerung, von der die Mitglieder des Verbandes profitieren können und auf die Jürgen Soisson die Besucher hinwies, ist die neue Rechtsberatung: Der Verband habe mit einem Rechtshilfeverein einen Vertrag abgeschlossen. "Die Rechtsanwälte dort sind wirklich Experten, wenn es um die Vertretung von Interessen behinderter Menschen geht", erläuterte Soisson den Zweck des Vertrages. Die Unterstützung umfasse eine breite Spanne von Angeboten – von der Rechtsberatung bis hin zur Prozessbegleitung vor Gericht. "Klar ist allerdings auch, dass dieses Angebot nur für Fälle genutzt werden kann, die mit Benachteiligungen aufgrund der Sehbehinderung zu tun haben – nicht also beispielsweise, wenn es um einen privaten Erbschaftsstreit geht", so der Bezirksleiter.

Unabhängig vom Kampf gegen die Rundfunkgebühr und vor Gericht stehen bereits einige Aktivitäten der Klötzer Selbsthilfegruppe fest. So berichtete Doralies Langkopf, dass für das nächste Treffen ihrer Gruppe eine Lesung geplant sei: Am 16. Februar werde die Leiterin der Klötzer Bibliothek, Iris Wienecke, in der Einrichtung zu Gast sein. "Und für den April habe ich mit einer Notarin Kontakt aufgenommen, ob diese bei uns einen Vortrag halten könnte", erklärt die Leiterin der Selbsthilfegruppe.

Wie dem Tätigkeitsbericht von Doralies Langkopf zu entnehmen war, hat auch im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt auf derartigen Kultur- und Informationsveranstal- tungen gelegen. Außerdem hatten Klötzer an der Mitgliederversammlung in Stendal teilgenommen. Doralies Langkopf: "Diese fand am 9. Oktober statt. Unsere Selbsthilfegruppen waren mit 20 Mitgliedern und Begleitpersonen zahlenmäßig am stärksten vertreten." Und auch Ausflüge haben die Grup- penmitglieder absolviert: eine Kremsertour in den Döllnitz, eine Fahrt zum Erdbeerhof bei Rostock und ein Grill- und Sommerfest in Kusey.

Jürgen Soisson: "Ihre Gruppe ist wirklich vorbildlich. Dies betrifft sowohl die Aktivitäten und den Umgang miteinander als auch die Vorstandsarbeit."