Zur Mühle: Entscheidung vertagt

Die Anwohner der Straßen Zur Mühle und Im Winkel in Lockstedt hatten sich am Montagabend wieder zur Ortschaftsratssitzung eingefunden. Dort stand der Ausbau dieser Straßen zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Der Ausbau für den Winkel wurde beschlossen, wie in der Straße zur Mühle verfahren werden soll, ist noch offen.

Oebisfelde. Der Ausbau der Straßen Zur Mühle und Im Winkel in Lockstedt stand am Montagabend wieder auf der Tagesordnung des Oebisfelder Ortschaftsrates. Der Lockstedter Klaus Wolf hatte im Januar stellvertretend für die Anwohner das Rederecht erhalten und vorgeschlagen, die Straße Zur Mühle nur instand zu setzen. Kostenvoranschläge dazu habe er bereits eingeholt. Er hatte berichtet, dass alle Anwohner für den Erhalt der alten Straße seien. Dabei sei aber klar, dass die Straße Im Winkel nicht zu sanieren, sondern neu zu machen sei. Dort sei, anders als in der Straße Zur Mühle, keine Substanz vorhanden.

Da das Bauamt die genannten Kostenvoranschläge von Klaus Wolf erst kurz vor der Sitzung des Ortschaftsrates am Montag erhalten habe, seien nun keine genauen Aussagen dazu möglich. Nach einem kurzen Blick darauf sehe es allerdings so aus, erklärte Bauamtsmitarbeiter Friedrich-Wilhelm Gille, dass es sich nur um eine Ausbesserung handeln könne. "Die ist allerdings nicht umlagefähig", so Gille.

Frank Häber betonte, dass er verstehe, dass die Lockstedter den Charakter ihrer Straße erhalten wollen. Aber wenn es sich nur um eine Reparatur handele, würde das die Stadt und damit alle Einwohner zahlen müssen. Bei einem grundhaften Ausbau würden die Kosten auf die Anlieger umgelegt. "Wir können die Kostenvoranschläge prüfen, aber das wird kein grundhafter Ausbau sein. Und dann steht die Frage, machen wir es richtig, oder lassen wir es sein. Und wenn wir es sein lassen, wird das Charakter haben für ganz Oebisfelde. Ichbitte das zu bedenken", so Häber.

Auch Dr. Bernd Schuster hatte sich im Vorfeld bereits mit dem Thema befasst. "Nur wenn es sich um eine Verbesserung der Straße handelt und auch die ganze Straße, und nicht nur Teile davon, betroffen sind, könnten die Kosten eventuell umgelegt werden. Da gibt es strenge Richtlinien", erklärte er. Zudem sei er ein wenig enttäuscht dass die Kostenvoranschläge, die die Lockstedter bereits eingeholt hatten, erst auf den letzten Drücker im Bauamt angekommen waren. Der Beschluss zur Sanierung der Straße Zur Mühle solle noch zurückgestellt werden.

Mila Jacksch fragte in diesem Zusammenhang nach, wie das mit der Straße Zur Aller in Gehrendorf gelaufen sei, die ihrer Meinung nach vor fünf oder sechs Jahren ebenfalls saniert worden sei. Eine eindeutige Antwort darauf gab es nicht. Letztlich stimmten die Ortschaftsräte dem Ausbau der Straße Im Winkel zu. Dort soll ein grundhafter Ausbau vorgenommen werden. Die Entscheidung, wie in Sachen der Straße Zur Mühle verfahren werden soll, wurde auf die nächste Ortschaftsratssitzung vertagt. An der Abstimmung hatten sich die Ortschaftsräte Mila Jacksch und Marlis Baumann nicht beteiligt. Beide wohnen in der Lockstedter Straße Zur Mühle.

Am Ende der Sitzung hatte Ortsbürgermeister Sven Groneberg darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr noch viele Satzungen geändert werden müssten, unter anderem die Straßenausbaubeitragssatzung. In diesem Zusammenhang schlug Marlis Baumann vor, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Im Vergleich zu einem einmaligen Ausbaubeitrag werde beim wiederkehrenden Beitrag mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht, da alle Bürger von einem funktionierenden und gut ausgebauten Straßensystem in einer Gemeinde in gleicher Weise profitieren würden. Wiederkehrende Beiträge könnten in Oebisfelde aber nicht mehr eingeführt werden, da viele Bürger bereits Beiträge für ihre Straßen entrichtet hätten, betonten Häber und Schuster. Marga Seitz sagte dazu: "Ich finde es ungezogen so was vorzuschlagen, wenn man selbst betroffen ist."