Wahlkampfhilfe: Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) tourte durch die Region "A 14 ist die wichtigste Baustelle der Altmark"
Die Nordverlängerung der A 14 ist für den Vize-Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. März, Jens Bullerjahn, die "wichtigste Baustelle der Altmark". Das erklärte er am Sonnabend in Salzwedel gegenüber der Volksstimme. Bullerjahn tourte einen Tag durch die westliche Altmark, um den SPD-Direktkandidaten der Wahlkreise 01 und 02 Schützenhilfe zu geben. Ein weiteres Thema war das Finanzausgleichsgesetz. Finanzminister Bullerjahn räumte ein, dass mit der jüngsten Novelle die Altmark Federn lassen musste.
Salzwedel. "Die Finanzierung steht, die politische Mehrheit ist dafür": Jens Bullerjahn ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die CDU/SPD-Landesregierung die Verlängerung der A 14 will. "Sie steht dazu wie eine Eins." Wichtig sei jetzt, dass die Realisierung beginne. Aber auch zum Ausbau der B 71, eine Dauerforderung der westlichen Altmark, bezog Bullerjahn Stellung. Erst müsse die Autobahn gebaut werden, dann könne über die B 71 gesprochen werden. "Zwei Baustellen können wir uns nicht leisten." Ein Aufschub auf den St.Nimmerleins-Tag soll das aber nicht bedeuten. Der Finanzminister kündigte an, dass nach der Landtagswahl das Land eine Liste der noch wichtigen Infrastrukturprojekte aufstellen will, die dann Grundlage für Entscheidungen des Bundesverkehrsministe-riums sein soll.
Eine Liste soll es auch zu den Winterschäden an den Straßen in Sachsen-Anhalt geben. Der Finanzminister widersprach den Gerüchten, dass die im Land dafür bereitgestellten 15 Millionen Euro pauschal verteilt werden. Es werde auch keine Verteilung nach den Kfz-Zulassungszahlen geben, so Bullerjahn. Landrat Michael Ziche (CDU) hatte genau diesen Verteilungsschlüssel öffentlich als nachteilig für die dünn besiedelte, aber weiträumige Altmark beklagt. "Bis März/April soll es eine sehr konkrete Analyse der Winterschäden geben", kündigte der Finanzminister an. Dann werde das Geld in die Reparaturen fließen.
Und eine weitere Ankündigung hatte er im Gespräch mit hiesigen Pressevertretern im Gepäck. Das novellierte Finanzausgleichsgesetz, das die Verteilung von Landeszuschüssen an Kreise und Kommunen regelt, soll spätestens im Sommer noch einmal angefasst werden. Bullerjahn räumte ein, dass bei der jüngsten Novelle die Altmark benachteiligt wurde. "Wir könnten in Havelberg alle öffentliche Einrichtungen schließen, und trotzdem wäre die Stadt im Minus", stellte der SPD-Spitzenkandidat fest. Es müsse nun geprüft werden, ob die Verteilung der Gelder zwischen Ober- und Mittelzentren gerecht sei. Zugleich nahm Bullerjahn aber auch Schärfe aus der gegenwärtigen Diskussion: "Ohne die Novelle hätten die Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro weniger erhalten."
Ob nicht die Gemeindegebietsreform, bei der einige Gemeinden bis zuletzt mit vollen Händen Geld ausgegeben haben, die desolate Finanzlage der neuen Einheits- und Verbandsgemeinden mit verur-sacht habe, wollte Volksstimme wissen. Bullerjahn stellte das nicht pauschal in Abrede. Er machte aber deutlich, dass er sich eine andere Gemeindegebietsreform gewünscht hätte. "Ich hätte sie als Gesetz gemacht, ganz restriktiv", erklärte er. Das sei aber mit dem Koalitionspartner nicht machbar gewesen. Denn er, und damit meinte Bullerjahn die CDU, habe auf der freiwilligen Phase bestanden.
