Salzwedel/Berlin. Den Entwurf eines nationalen Kohlendioxid-Speichergesetzes (Stand 14. Februar), wie er jetzt vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte, hat Greenpeace am Sonntag ins Internet gestellt. Dieser Entwurf enthält eine Sonderregelung, nach der die Bundesländer einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung ausnehmen können. Denn binnen dreier Jahre können die Länder bestimmen, wo die Erprobung und Demonstration dauerhafter CO2-Speicherung zulässig ist. Ein generelles Ländervotum, wie es Niedersachsen und Schleswig-Holstein wiederholt gefordert haben, ist nicht vorgesehen.

Wohl aber ist wie auch bereits in dem im Sommer 2010 vorgestellten Referentenentwurf eine "Lex Altmark", eine die Region betreffende Vorschrift, enthalten: Forschungsspeicher, die bis zu 100 000 Tonnen CO2 aufnehmen, so wie es GDF Suez und Vattenfall am Erdgaslagerfeld Mahlsdorf planen. Für diese Forschungsspeicher soll es nach wie vor kein Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung geben. Zudem ist ebenfalls der Nachweis der Langzeitsicherheit nicht zwingend erforderlich. GDF Suez könnte auf Antrag davon befreit werden. Zudem soll es dabei bleiben, dass 30 Jahre nach Abschluss der Verpressung von CO2 die öffentliche Hand den Speicher samt Haftungsansprüchen übernimmt. Dafür müssen Unternehmen wie GDF zuvor einen Haftungsbeitrag einzahlen. Im Fall Mahlsdorf wären das bei einem CO2-Zertifikatspreis von 30 Euro je Tonne insgesamt 90 000 Euro.

Gescheitert ist wohl auch der Vorstoß Sachsen-Anhalts, dass der Bund und nicht die jeweiligen Länder die Haftung samt möglicher Kosten übernimmt. In einem Brief hatten Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) im September 2010 diese Nachbesserung bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert. Nur: Diese Passagen sind im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf nicht einmal ansatzweise überarbeitet worden.

Die Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" hat indes ihren eigenen Entwurf den Bundestagsparteien vorgelegt. Keine 80 Seiten wie das CO2-Gesetz. Kurz und knapp verweisen die Altmärker auf Paragraf 4 der CO2-Richtlinie der Europäischen Union. Danach haben die EU-Mitgliedsstaaten auch das Recht, keinerlei CO2-Speicherung auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen. Die Vorsitzende des Bundes-Umwelt- ausschusses, Eva Bulling- Schröter (Linke), kann sich mit dem Vorschlag der Altmärker anfreunden. Sie plädiert öffentlich für ein bundesweites Verbot von CO2-Endlager.

Soweit wird Sachsen-Anhalt im Bundesrat wohl nicht gehen, wenn dort das CO2-Lagergesetz behandelt wird. Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) will sich die Option offenhalten, in der Altmark das als Klimakiller verschrieene CO2 über 3000 Meter tief zu versenken. Im Blick hat er dabei die mitteldeutsche Braunkohleindustrie. Sie ist dabei, auf die stoffliche Nutzung der heimischen Braunkohle umzuschwenken. Millionen Euro werden dafür in die Forschung gepumpt. Doch auch bei einer stofflichen Verwertung der Kohle kann CO2 anfallen. "Wenn es dann um eine Investition von einer Milliarde Euro geht, können wir nicht einfach Nein sagen", erklärte Bullerjahn am Sonnabend in Salzwedel. Er weiß aber auch, dass dann die Bürger mitzunehmen sind. Von Arendsee bis Zeitz gehe es doch dann um eine strategische Grundsatzentscheidung für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts, so Bullerjahn.