Die Auslegung der Antragsunterlagen für den geplanten Bau einer Schweinemastanlage in Kunrau war das dominierende Thema einer Info-Veranstaltung, zu der die BUND-Ortsgruppe Kunrau am Montagabend eingeladen hatte.

Kunrau. "Nun kann sich jeder ein genaues Bild von der Anlage machen, die man uns vor die Haustür setzen will", erklärte BUND-Ortsgruppenmitglied Günter Zogbaum und rief in gleichem Atemzug auf: "Jeder kann auch Einwendungen formulieren und dem Landesverwaltungsamt mitteilen, das diese dann in seine Entscheidungsfindung einbeziehen muss." Inwieweit diese Einwendungen zu formulieren sind, erklärte der Kunrauer im Detail.

So müssen die Einwendungen bis spätestens 5. April beim Landesverwaltungsamt in Halle eingegangen sein. Sie müssen eine korrekte Anschrift und den richtigen Betreff enthalten, und besonders wichtig sei es, verschiedene Einwendungen vorzutragen. Liegen Einwendungen mit gleichem Wortlaut vor, könnte es sein, dass das Landesverwaltungsamt diese lediglich als eine Einwendung bearbeitet. Um gleichlautend formulierte Einwendungen zu vermeiden und im Gegenzug möglichst viele Einwendungen vorweisen zu können, werden Mitglieder der BUND-Gruppe in den nächsten Tagen vor dem 15. März (immer mittwochs und sonnabends) als Ansprechpartner im Kunrauer Schloss sein. Gemeinsam mit den Bürgern sollen zu diesen Terminen die Einwendungen beraten und gegebenenfalls formuliert werden. Und Einwendungen zu dem Bauvorhaben gibt es viele, wie Günther Zogbaum anhand seiner Recherchen deutlich machte.

So ist er sich sicher, dass das Vorhaben beispielsweise nicht auf der Grundlage von Paragraph 35, Absatz 1, Nr. 1, Baugesetzbuch, genehmigt werden kann. In dem wird nämlich formuliert, dass das Bauvorhaben in einem Außenbereich nur zulässig ist, wenn es "einem land-oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt". Und die Antragsunterlagen der Bad-Bentheimer-Investorengruppe würde deutlich machen, dass es sich bei ihrem Bauvorhaben keinesfalls um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt.

In den zu formulierenden Einwendungen könnten die Bürger, so Zogbaum, aber auch darauf hinweisen, dass bei diesem Bauvorhaben die Erschließung nicht gewährleistet ist, "und somit eine weitere wichtige Genehmigungsbedingung nicht erfüllt wird", ist sich das BUND-Mitglied sicher. Um zu beweisen, dass bereits vorhandene Wege durch den Bau der Mastanlage überbelastet werden und der anlagenbedingte Verkehr zu einer Schädigung des Straßenzustandes führen wird, soll ein Richtscheit quer zur Fahrtrichtung gelegt und die Tiefe des Profils des Immekather Weges gemessen werden. "Diese Messung protokollieren wir und dokumentieren sie fotografisch. Damit ist dann zweifelsfrei festgestellt, dass zusätzlicher Lkw-Verkehr zu einer Überlastung der Straße führen wird", erklärt der Kunrauer das geplante Prozedere in Sachen Nachweis.

Wie Günter Zogbaum erklärte, kann die BUND-Ortsgruppe keine Rechtsberatung erteilen, wohl aber Nachbarschaftshilfe leisten. "Gemeinsam wollen wir dabei nach Möglichkeiten suchen, um so ein Projekt, dass unsere Dörfer zu beschädigen droht, zu verhindern." Neben dem Vorwurf, in Kunrau eine Mastanlage bauen zu wollen, in der die Tiere nicht artgerecht gehalten werden, kritisierte Günter Zogbaum: "Während die Investoren hier die Gewinne abschöpfen wollen, haben wir mit den Schäden zu leben."

Die bisher 1489 abgegebenen Unterschriften gegen den geplanten Bau der Schweinemastlange seien ein Zeichen dafür, wie ernst die Kunrauer und Anwohner umliegender Orte ihren Widerstand nehmen. Auch wenn vielleicht nicht 1489 Einwendungen bis zum 5. April zusammenkommen werden, so hoffen die BUND-Mitglieder jedoch auf eine Vielzahl von Einwendungen: "Je mehr verschiedene Bürger Einwendungen erheben, desto besser für unsere gemeinsame Sache", so Günter Zogbaum. Jetzt zu schweigen, so sein Standpunkt, würde bedeuten, den Bentheimer Schweinefabrikanten das Feld zu überlassen.

Und auch wenn die Kunrauer und Einwohner der umliegenden Orte noch voll im Widerstand gegen das Bauvorhaben stehen, steht jetzt für Gudrun Lenz von der BUND-Ortsgruppe schon heute fest: Am Ende der Protestbewegung wird es ein Dorffest geben. Das hätten sich nämlich die Kunrauer nach so viel Einigkeit in einer gemeinsamen Sache verdient.

 

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