Innenminister Hövelmann: "Das Kommissariat bleibt!"

Hochrangige Politiker geben sich derzeit im Land die Türklinken in die Hand. Innenminister Holger Hövelmann hat am Freitag der Einheitsgemeinde Klötze einen Besuch abgestattet. Er wollte wissen, wie sich die Arbeit in dem ersten Jahr gestaltet hat, sicherte den Fortbestand des Revierkommissariats zu und sicherte zu, dass zumindest auf Gemeindeebene die Reformen jetzt erst einmal abgeschlossen sind.

Klötze. Auf seiner Tour durch die Altmark hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Freitag auf Einladung seines Parteifreundes und Landtagsabgeordneten Jürgen Barth Station in Klötze gemacht. Verabredet war er in der Mühle zu einem Gespräch mit Klötzes Bürgermeister Matthias Mann (CDU).

Thema des Gesprächs waren in erster Linie die Erfahrungen, die seit Bildung der Einheitsgemeinde Klötze gesammelt worden sind. Mit Blick darauf, dass in Klötze im Gegensatz zu den anderen Kommunen der Altmark die Gemeindegebietsreform vollständig in der freiwilligen Phase vollzogen wurde, erklärte der Innenminister: "Ich glaube, dass sie es hier in Klötze genau richtig gemacht haben." Dem stimmt Matthias Mann im Wesentlichen zu, erklärt aber auch: "Natürlich braucht es seine Zeit, bis alles funktioniert. Wir müssen alle lernen."

"Bis auf wenige Ausnahmen eine sehr konstruktive Zusammenarbeit"

Positiv habe ihn überrascht, dass der Stadtrat im vergangenen ersten Jahr der Einheitsgemeinde so konstruktiv mitgearbeitet habe. "Und es waren ja beileibe keine einfachen und populären Entscheidungen, die wir da zu treffen hatten." Als Beispiele nennt der Bürgermeister die Angleichung - und damit für Bewohner der Dörfer zumeist auch die Anhebung - der Friedhofsgebühren, der Hundesteuer und des Eintritts in die beiden Freibäder der Einheitsgemeinde. "Es war bis auf wenige Ausnahmen eine wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit", so Mann.

Das Klötzer Stadtoberhaupt bedauert allerdings, für viele Probleme jetzt als Sündenbock herhalten zu müssen: "Es ist doch klar, dass bei einem beibehalt der Selbständigkeit der Gemeinden auch nicht hätten so weitermachen können wie bisher." Stichworte seien die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen, die gestiegene Kreisumlage und die Bürden, die das Finanzausgleichgesetz den Kommunen auferlegt. Bis sich die Bildung der Einheitsgemeinde dank effektiverer Verwaltungsstrukturen in Euro und Cent bezahlt macht, brauche es allerdings noch einiger Zeit: Erst wenn Altersteilzeitmodelle ausgelaufen seien, werde die Kommune den gewünschten Einspareffekt verzeichnen können.

Eine Frage für viele Bürger dürfte indes sein, ob\'s das denn nun gewesen ist mit den Gebietsreformen. Leben die Menschen doch seit der Wende im Jahr 1990 sozusagen in einer Dauerreform. "Zumindest was die Gemeinden angeht, denke ich, dass in den meisten Strukturen die Zukunftsfähigkeit jetzt auch bei weiter sinkenden Einwohnerzahlen gegeben ist", so Innenminister Hövelmann.

"Effektive Strukturen angesichts klammer Kassen"

Ihm sei es besonders wichtig gewesen, die Reform in der zu Ende gehenden Legislaturperiode über die Bühne zu bringen: "Als Kompromiss von SPD und CDU wird hoffentlich jede der beiden Parteien auch in anderen Regierungskonstellationen an dem Erreichten festhalten."

Mit Blick auf die Finanzen der öffentlichen Haushalte wolle er ebenso wie Bürgermeister Mann nicht als Südenbock herhalten, so Innenminister Hövelmann. Effektive Verwaltungsstrukturen seien angesichts der klammen Kassen öffentlicher Haushalte das Gebot der Stunde.

Auch wenn die neuen Gemeinden in der Altmark in zukunft auf Größen unter 10 000 Einwohnern fallen sollten - die Einheits- und Verbandsgemeinden sollten auch in Zukunft flächenmäßig nicht weiter wachsen. Hövelmann: "Wenn die Kommunen noch größer werden, dann wären sie nicht mehr handhabbar."

"Wir wollen an den jetzigen Standorten der Polizei festhalten"

Zumindest was Gemeinden angeht. Nicht, was andere Strukturen angeht: "Auch wenn ich dafür immer wieder Prügel bekomme - wir müssen in Zukunft sicher auch irgendwann über die Bundesländer nachdenken", so der Landespolitiker. Und auch was die Kreise angeht, sei sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen. Damit seien aber vor allem Strukturen im Süden des Landes gemeint, die er für wenig zukunftsfähig hält, erklärte Hövelmann unverzüglich, als in dem Gespräch die Bildung eines großen Altmarkkreises auf den Tisch kam.

Jürgen Barth erkundigte sich zudem nach einem weiteren Thema, das in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers fällt - das der Polizei. "Wird es weiter das Revierkommissariat in Klötze geben?", wollte Barth von seinem Parteifreund wissen. Minister Holger Hövelmann: "Davon gehe ich aus. Die Reform der Polizeistruktur hat ja im Nachgang der Kreisgebietsreform stattgefunden. Ziel war es, dass Polizeireviere nicht über Kreisgrenzen hinweg zuständig sind. Dabei wollen wir an den jetzigen Standorten der Polizei festhalten"

Allerdings sei die Arbeit der Polizei im Revier als Ganzes zu sehen. Wenn also Polizeiarbeit außerhalb des gewohnten Einsatzgebietes der Klötzer Polizei geleistet werden müsse, dann würden die Klötzer auch auswärts eingesetzt.

Ebenso wie die Kollegen aus den anderen Gebietend es Revieres bei Bedarf auch in der Purnitzstadt mit anpacken würden.