Nach den zwei Fachausschüssen hat nun auch der Hauptausschuss des Verbandsgemeinderates den Haushaltsentwurf für 2011 diskutiert. Wichtigste Empfehlung: Die VG-Umlage soll möglichst um zwei Prozentpunkte gesenkt und die Gemeinden sollen auch bei den Investhilfe-Abführungen drastisch entlastet werden.

Beetzendorf. 880 000 Euro hatte die Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf zum Ende des Jahres in der Rücklage. Zieht man die gesetzlich geforderte Mindestreserve von 70 000 Euro ab, verbleiben immer noch 810 000 Euro, die in diesem Jahr investiert oder an die Mitgliedsgemeinden zurückgegeben werden können. Besonders für Zweiteres hat sich nach dem Feuerschutz- und dem Sozialausschuss jetzt auch der Hauptausschuss des VG-Rates starkgemacht. Das Gremium empfahl den Ratsvertretern, die morgen über das Zahlenwerk entscheiden, die VG-Umlage um zwei Prozentpunkte zu senken. Die beiden Fachausschüsse haben eine Verringerung um einen Prozentpunkt gefordert (wir berichteten).

Derzeit sieht der Etatentwurf eine Umlage von 4 042 600 Euro vor, die die acht Mitgliedsgemeinden an die VG zu entrichten haben. Das sind 373 800 Euro mehr als im Vorjahr, obwohl der Umlagesatz bei 43,45 Prozent konstant geblieben ist. Grund ist das geänderte Finanzausgleichsgesetz des Landes, das in die Berechnung jetzt 100 Prozent der Steuerkraft der Gemeinden einbezieht.

Investhilfe-Anteil: drei Anträge zur Minderung

Besonders der Kuhfelder Bürgermeister Frank Leskien machte sich im Hauptausschuss für eine Absenkung des Umlagesatzes um zwei Prozentpunkte stark. "Wir sollten die Kommunen unbedingt entlasten", mahnte er. Folgt der VG-Rat dieser Empfehlung, müssten die Gemeinden 186 000 Euro weniger an die Verbandsgemeinde bezahlen, als es der ursprüngliche Entwurf vorsah. "Das ist machbar", bescheinigte Kämmerin Dorlis Reimann mit Blick auf das Zahlenwerk. Auch dann noch, wenn der zweite Entlastungsvorschlag einberechnet wird, den die drei Ausschüsse morgen einbringen. So fordert der Feuerschutzausschuss, die Abführungen der Gemeinden an die VG aus der Investhilfe von 23,4 Prozent auf 13,4 Prozent zu senken. Statt 142 400 Euro wären dann nur noch 81 500 Euro zu bezahlen.

Noch radikaler sieht der Vorschlag des Sozialausschusses aus. Dieser will den VG-Anteil an der Investhilfe auf ein Prozent absenken, was etwa einer Summe von nur noch 5920 Euro entsprechen würde. Die Abführung ganz abzuschaffen, geht aus rechtlichen Gründen nicht. Im Hauptausschuss bekam ein Kompromissvorschlag die meisten Stimmen. Demnach könnte der Satz auf zehn Prozent (60 873 Euro) gesenkt werden. Alle drei Empfehlungen sollen dem VG-Rat morgen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Selbst wenn die beiden weitreichendsten Vorschläge (zwei Prozent weniger VG-Umlage und nur noch ein Prozent Abführung aus der Investhilfe) beschlossen werden sollten, blieben unter Berücksichtigung der in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen immer noch 115 000 Euro in der Rücklage übrig. Die Gemeinden hätten im Gegenzug etwas mehr Luft in ihren zum Teil stark strapazierten Haushalten.

Personalkosten sind angestiegen

Für Diskussionen sorgten im Hauptausschuss die stark gestiegenen Personalkosten der Verbandsgemeinde. "Dort steht überall ein Plus. Sogar bei den Beamtengehältern sind es 10 000 Euro mehr, obwohl wir keinen Beamten zusätzlich haben", wunderte sich der Apenburger Mark Wöllmann. Beetzendorfs Bürgermeister Heinrich Schmauch wies darauf hin, dass durch die Gemeindegebietsreform eigentlich Kosten eingespart werden sollten. "So hat uns das Herr Hövelmann versprochen", meinte er. Doch das Gegenteil sei offensichtlich der Fall.

VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann betonte, dass es durchaus Einsparungen durch den Übergang von Mitarbeitern in die Altersteilzeit geben werde. Die würden jedoch erst 2015 wirksam werden, wenn die Freizeitphase endet. Überdies würden Tariferhöhungen, die auch die Verbandsgemeinde ihren Mitarbeitern zahlen muss, zu den gestiegenen Personalkosten beitragen. Ein Vergleich mit den Kosten innerhalb der alten Verwaltungsgemeinschaft sei schwierig, da die Verbandsgemeinde zum einen mehr Gemeinden umfasst und zusätzlich auch für die Grundschulen und Kindertagesstätten mit ihren Mitarbeitern zuständig ist. "Nach Einwohnern gerechnet haben wir aber nicht mehr Mitarbeiter als vorher", versicherte Lüdemann.

Dass die Verbandsgemeinde 35 400 Euro an die Stadt Salzwedel für die Betreuung von Kindern aus der Gemeinde Wallstawe im Hort der Henninger Grundschule bezahlen muss, erstaunte Wallstawes Bürgermeister Frank Wulff. Zumal die alte Verwaltungsgemeinschaft Salzwedel Land diese Kosten früher nie in Rechnung gestellt hat, wie Kämmerin Dorlis Reimann bestätigte. "Wollen wir das so widerspruchslos hinnehmen? Schließlich haben wir in Wallstawe auch einen eigenen Hort, in den die Kinder gehen können", meinte Wulff. Allerdings müssten dann die Schulbuszeiten angepasst werden und außerdem hätten die Eltern ein Wahlrecht, in welchen Hort sie ihre Kinder schicken, hieß es im Hauptausschuss.