Wie in Jübar sollen auch in der Gemeinde Rohrberg die neu berechneten Beiträge an die Unterhaltungsverbände voll auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Allerdings machte sich der Rat die Entscheidung nicht leicht, das Votum fiel äußerst knapp aus. Vor allem der neue Erschwerniszuschlag pro Einwohner sorgte für Diskussionen.

Rohrberg. Neben dem bisherigen Flächenbeitrag soll auch der neu eingeführte Erschwerniszuschlag für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung in der Gemeinde Rohrberg voll auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Das beschloss der Rohrberger Rat während seiner jüngsten Sitzung mit sieben zu fünf Stimmen.

Bauamtsleiter Eberhard Küster erläuterte zu Beginn der Beratung, was es mit der neuen Berechnung auf sich hat. "Sie beruht auf dem geänderten Wassergesetz des Landes", erklärte er. Bisher musste lediglich ein Flächenbeitrag an den Unterhaltungsverband Jeetze überwiesen werden, dem die Gemeinde angehört. Das waren 8,23 Euro je Hektar, die auf die Grundstückseigentümer umgelegt wurden. Dieser Betrag bleibt auch, doch zusätzlich wird ein Erschwerniszuschlag von 2,19 Euro je Einwohner der Gemeinde verlangt. "Dieser Zuschlag soll laut Gesetz zirka zehn Prozent der Gesamtkosten betragen", berichtete Eberhard Küster.

Mit den Mehreinnahmen wollen die Unterhaltungsverbände ihre Kosten begleichen, die für die Pflege der Gräben, das Entkrauten und Mähen entstehen. Da das Land seine Zuschüsse vollständig zurückgefahren hat, muss die Finanzierungslücke durch die Gemeinden beziehungsweise Grundstückseigentümer ausgeglichen werden.

Für die Gemeinde Rohrberg würde dieser Zuschlag etwa 2600 Euro ausmachen. Der Rat stand nun vor der Frage, ob die Kosten von der Kommune übernommen oder ebenfalls auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden sollen. "Nach dem Wassergesetz müssen sowohl der Flächenbeitrag als auch der Erschwerniszuschlag umgelegt werden", stellte Eberhard Küster klar. Dennoch hätten sich beispielsweise Kuhfelde und Wallstawe dazu entschlossen, den einwohnerbezogenen Beitrag aus der Gemeindekasse zu bezahlen. Auch der Beetzendorfer Bauausschuss hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat weitergeleitet.

Die Verwaltung ist auf beide Varianten vorbereitet. So wurden nach Aussagen des Bauamtsleiters Aufstellungen mit allen zum Stichtag 31. Dezember 2009 gemeldeten Einwohnern für die einzelnen Flächen zusammengestellt. "Das war ein erhöhter Aufwand, aber jetzt liegen die Zahlen vor", erklärte Eberhard Küster.

"Was sagt denn die Kommunalaufsicht dazu, wenn wir den Einwohnerzuschlag nicht umlegen?", wollte der Bierstedter Christian Nieber wissen. "Nicht dass es hinterher heißt, die Gemeinde verzichtet auf Geld, obwohl sie sich das eigentlich nicht leisten kann." Doch dazu konnte Küster nichts sagen, schließlich liege der Kommunalaufsicht noch keine solche Satzung vor.

Bürgermeister Bernd Schulz sprach sich dafür aus, den Erschwerniszuschlag durch die Gemeinde zu übernehmen. "Das sehe ich nicht so. Ich habe Angst, dass wir bald keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen, da stellt sich diese Frage gar nicht", konterte der Rohrberger Holger Robra. Und auch Christian Nieber votierte schweren Herzens für eine Umlage auf die Grundstückseigentümer. "Die Gemeinde ist auf jeden Cent angewiesen und wenn wir das Geld für die Grundstückseigentümer bezahlen, wird uns das die Kommunalaufsicht vorhalten", meinte der Bierstedter. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Regelung gerecht sei, wenn der Grundstückseigentümer als solcher für seine Fläche und noch einmal als Einwohner zur Kasse gebeten wird. "Das wird wohl Klagen vor Gericht geben", vermutete auch Ratsmitglied Hubert Lahmann. Zudem dürften die Waldbesitzer erneut aufbegehren, da die von ihnen geforderte unterschiedliche Beitragsberechnung für Wald-, Acker- und versiegelte Flächen im Gesetz nicht berücksichtigt wurde. Der Aufwand für eine solche Auseinanderrechnung wäre einfach zu hoch gewesen.