Die Vorbereitung der Stadtratssitzung im Mai stand in der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend auf der Tagesordnung. Dort ging es unter anderem auch darum, wie mit dem Stadtentwicklungs- und Handlungskonzept (Stehk), das der alte Ortschaftsrat noch in Auftrag gegeben hatte, weiter verfahren werden soll.

Oebisfelde-Weferlingen. Das Stehk, an dem in den vergangenen drei Jahren nicht nur Planer Dierk Grundmann, sondern auch Stadträte und Bürger der Stadt aktiv mitgearbeitet hatten, soll nun sozusagen offiziell anerkannt werden als Leitfaden für die Entwicklung Oebisfeldes. Deshalb wünschten einige Mitglieder des Hauptausschusses einen Beschluss des Stadtrates darüber. Bürgermeisterin Silke Wolf erklärte, dass sie damit Probleme habe, das Stehk per Beschluss zum Leitfaden für die Stadtentwicklung zu machen. "Es gibt Punkte darin, die nicht mit unserem aktuellen Flächennutzungsplan zusammenpassen. Damit habe ich ein Problem", erklärte sie. Außerdem, regte sie an, müsse das etwa 180 Seiten starke Papier noch einmal überarbeitet werden. Darin seien einige falsche Telefonnummern und E-Mail-Adressen enthalten.

Dr. Bernd Schuster erklärte, dass er es schon für wichtig halte, das Stehk per Beschluss zu bekräftigen. Das sei unter anderem deshalb wichtig, weil es eine Grundlage sei, um künftig Fördermittel für städtebauliche Maßnahmen zu erhalten. Außerdem sei es Grundlage für eine Gestaltungssatzung und auch für eine Vorkaufsrechtssatzung, betonte er. "Wir haben insgesamt 30 000 Euro für dieses Konzept ausgegeben. Jetzt sollten wir es auch nutzen. Es leiten sich ja nicht unmittelbar finanzielle Dinge daraus ab", erklärte er weiter. Außerdem sei das Konzept nicht bindend, sondern eine Sammlung von Gedanken für die Stadtentwicklung, also kein Dogma. "Wenn das Konzept ohnehin nicht bindend ist, warum soll der Stadtrat es dann beschließen?", fragte die Bürgermeisterin.

Die Grundaussagen des Konzeptes, zum Beispiel die Aufwertung der Altstadt, seien mit Beispielen unterlegt, so Ausschussmitglied Frank Häber. Auch Gedanken, was künftige Baugebiete betreffe, seien dort verankert. Es stehe aber einer jährlichen Überarbeitung des Konzeptes nichts im Wege, so dass es immer den aktuellen Bedingungen angepasst werden könne. Auf jeden Fall aber sei es eine Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, war auch Häber der Meinung.

Hans-Werner Kraul machte einen Vorschlag zur Güte: "Wenn, wie die Bürgermeisterin sagte, das Konzept auch wegen enthaltener Fehler ohnehin noch einmal angefasst werden muss, könnten doch strittige Dinge, die zum Beispiel mit dem Flächennutzungsplan nicht konform gehen, angepasst werden."

Das hielt Dr. Schuster nicht für nötig, weil ja eben nicht alles realisiert werden müsse, was im Konzept vorgeschlagen sei. Er halte es für wichtig, drei Jahre Arbeit nicht dadurch in den Sand zu setzen, weil das Konzept nicht beschlossen werde und so in der Beliebigkeit versickere.

Auch Ausschussmitglied Bärbel Folgner verstand das Konzept als Leitfaden für Oebisfelde und vertrat die Meinung, dass es vom Stadtrat als solches auch beschlossen werden sollte. "Ein Konzept ist ein Handlungsrahmen und der kann eben auch einschränken", hielt die Bürgermeisterin dagegen. Da in der Sitzung des Hauptausschusses keine Einigung erzielt werden konnte, wird in der Stadtratssitzung nun entschieden werden, wie mit dem Stehk weiter verfahren werden soll.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Anregung von Karsten Schindler, darüber nachzudenken, ob für öffentliche Plätze in der Allerstadt ein Alkoholverbot ausgesprochen werden könnte. Er bezog sich damit unter anderem auf den Platz am Kriegerdenkmal, wo einige Personen nicht nur oft Alkohol trinken würden, sondern den Müll auch liegenlasssen würden. "Haldensleben hat es vorgemacht. Da funktioniert es. Vielleicht könnte man sich dort mal schlau machen", sagte Schindler.