Auch in den nächsten Jahren wird Sparkurs nicht verlassen

Um die Haushaltslage der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ging es während der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren dringend sparen muss.

Oebisfelde-Weferlingen. Während der Ausschusssitzung wurden die Anmerkungen des Landkreises, der den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr inzwischen bestätigt hat, ausgewertet. Die Ausschussmitglieder sprachen darüber, dass es ratsam sei, in den folgenden Jahren nur dann Fördermittel in Anspruch zu nehmen, wenn nicht nur die erforderlichen Eigenmittel, sondern auch die finanziellen Mittel für die Folgekosten aufgebracht werden können. "Solange diese Mittel nicht da sind, sollte mit Fördermitteln nichts in Angriff genommen werden", so die Ausschussvorsitzende Bärbel Folgner.

Im Zuge der Sparmaßnahmen, um die die Stadt auch in den folgenden Jahren nicht herumkommen wird, kamen auch die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zur Sprache. Sie sollen im gesamten Stadtgebiet angeglichen werden.

Eine weitere Möglichkeit zum Sparen sehen die Mitglieder des Finanzausschusses darin, die Anzahl der Ausschüsse des Stadtrates zu verringern. "Das hatte Editha Bernick bereits bei der Diskussion um die Hauptsatzung angesprochen und auch Zustimmung bekommen. Der Wirtschafts- und der Ordnungsausschuss sollten zusammengelegt werden. In diesen Ausschüssen gibt es viele Themen, die ineinandergreifen", so Folgner. Das gelte auch für den Sozialausschuss und den Schul-, Kultur- und Sportausschuss. Auch aus diesen Ausschüssen könnte einer werden. Bei angenommenen 20 Sitzungen im Jahr und den entsprechenden Entschädigungen käme eine vierstellige Summe zusammen, so Folgner. "Wenn die Hauptsatzung angepackt wird, sollten wir das diskutieren", sagte sie.

Auch die Hundesteuersatzungen, die derzeit noch unterschiedliche Beträge in den Ortsteilen der Stadt aufweisen, sollen angepasst werden. "Das machen wir auch immer mit einem weinenden Auge. Denn es heißt natürlich wieder, der Bürger muss es ausbaden. Aber wir sind jetzt eine Stadt, und da sollte das einheitlich werden", erklärte Folgner.

Auch der Bereich Ordnung und Sicherheit spielte in der Ausschusssitzung eine Rolle. Dabei kamen die Mahnbescheide zur Sprache, die die Stadt verschicken kann, wenn Grundstücke nicht in Ordnung gehalten werden. "Auch das ist eine städtische Einnahmequelle, zugleich eine Erziehungsmaßnahme, und trägt zur Verschönerung des Stadtbildes bei", erklärte Folgner.