"Sollen wir Geld und Kraft investieren?"

Über ein neues Förderprogramm sprachen die Mitglieder des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstagabend. Dabei wurde schnell klar, dass die Stadt Oebisfelde-Weferlingen nicht in den Genuss von Fördermitteln aus diesem Programm kommen wird. Weder die für die Antragstellung erforderlichen Finanzen noch Eigenmittel sind im Stadthaushalt vorhanden.

Oebisfelde-Weferlingen. "Der Rückbau des Hortgebäudes in Weferlingen oder die Reaktivierung des alten Schulgebäudes in Walbeck zur Nutzung als Kindergarten wären doch Ideen", sagte Jürgen Preikschas während der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses, in dem es um das Förderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" ging. Volker Marquardt sah das Programm ebenfalls als Chance, einigen Grundstücken im Stadtgebiet "mal zu Leibe zu rücken". Edwin Wietig gab zu bedenken, dass erst geklärt werden müsse, wie hoch der Eigenanteil bei diesem Förderprogramm sei. "Wo kein Geld mehr da ist, können wir nichts Neues anfangen", betonte er.

Bürgermeisterin Silke Wolf, die wegen eines anderen Termins etwas später zur Sitzung gekommen war, erklärte, dass es mit der BauBeCon Sanierungsträger GmbH bereits ein Vorgespräch gegeben habe. Darin sei erklärt worden, dass sich alle Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt mit Ausnahme der Ober- und Mittelzentren für das Programm bewerben könnten. Das Programmanmeldeverfahren, das von dem Sanierungsträger begleitet werde, sei aber nicht kostenlos. "Ich drücke es mal vorsichtig aus. Mit 6 000 Euro müssten wir wohl mindestens rechnen", sagte Wolf. Aber das sei nur einer von drei Haken. Der Termin zur Abgabe der Anträge für das Förderprogramm sei der 30. Juni. "Das ist kaum zu schaffen", erklärte Wolf. Der dritte Knackpunkt sei, dass etwa sechsmal so viele Anträge gestellt werden würden, wie letztlich aufgenommen werden könnten.

Trotzdem habe sich die Verwaltung bereits Gedanken gemacht, welche Projekte in Frage kommen würden. Dabei sei zu beachten gewesen, dass es um eine überregionale Außenwirkung gehe. Die würde bei Arbeiten an der Nicolaikirche als Weihnachtskrippenkirche, bei der Reaktivierung des Bahnhofes oder dem Komplex der Grundschule, des Kindergartens und des Hortes in Weferlingen in Frage kommen. Bei einer Sanierung des Rathauses, das inzwischen bauliche Mängel aufweise, sei diese nicht gegeben, hätte die Gesellschaft signalisiert.

"Die Frage ist, ob wir in die Antragstellung trotzdem Kraft und Geld investieren sollen, ohne zu wissen, ob dann auch was klappt", so Wolf an den Bauausschuss gerichtet.

Hartmut Schmidt sagte dazu: "Wir sollten versuchen in den nächsten Haushalt Geld für so ein Programm einzustellen und dann sehen, was wir für Fördertöpfe aufmachen können." Sabine Fischer vom Bauamt wies außerdem darauf hin, dass im Rahmen des genannten Programms nur die zwei Hauptorte der Stadt in Frage kämen. "Projekte in den kleineren Orten hätten gar keine Chance."

Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder gegen eine Antragstellung auf Fördermittel aus diesem Programm aus.