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Im Rahmen des geplanten Bodenordnungsverfahrens in der Gemarkung Apenburg könnten mehrere Ortsverbindungswege ausgebaut werden. Darunter auch der Weg in Richtung Saalfeld, dessen Sanierung im vergangenen Jahr vom Apenburg-Winterfelder Rat noch abgelehnt wurde. Doch jetzt stehen 90 Prozent Förderung in Aussicht.
Apenburg l Zum ersten Mal seit Jahrzehnten könnte Apenburg in ein Bodenordnungsverfahren kommen. "Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark hat das vor und die ersten Gesprächsrunden dazu gab es auch schon", berichtete Vizebürgermeister Mark Wöllmann während der jüngsten Ratssitzung. Zusammen mit Bürgermeister Harald Josten hatte er als Apenburger Interessenvertreter an den Beratungen teilgenommen.
"Ziel ist es vor allem, die zersplitterten Parzellen zusammenzulegen. In Klein Apenburg gab es 1930 zwar schon so ein Verfahren, aber in Apenburg selbst herrscht noch Kleinfelderwirtschaft vor", erklärte Wöllmann. So hätten manche Grundstücke keine Zuwegung und es gebe öffentliche Wege, die stellenweise über privaten Grund und Boden führen. "Das führte in Apenburg in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen", so Wöllmann. Das Bodenordnungsverfahren bietet seiner Ansicht nach aber auch eine gute Gelegenheit, die gemeindliche Infrastruktur zu verbessern. Denn auch der Wegebau ist Bestandteil des Projekts.
Mit den Landwirten der Gemarkung habe es bereits erste Gespräche gegeben, welche Wege für einen Ausbau in Betracht kämen. "Denn sie sind die Hauptnutzer", erläuterte Mark Wöllmann. So sei vor allem der Badeler Weg ins Gespräch gebracht worden. Er führt von Apenburg in Verlängerung der Badeler Straße bis zur Bundesstraße 71 nördlich von Cheinitz.
Der größte Anteil liegt auf Apenburg-Winterfelder Gemeindegebiet, die restlichen knapp 500 Meter im Bereich der Ortschaft Zethlingen, die jetzt zu Kalbe gehört. Wie bei allen Wegebaumaßnahmen im Zuge des Bodenordnungsverfahrens winkt auch hier eine 90-prozentige Förderung. "Wir könnten als Gemeinde sagen, dass wir die restlichen zehn Prozent übernehmen, da uns dieser Weg wichtig ist", regte Wöllmann an. Die Gesamtkosten werden mit 402000 Euro beziffert.
Hoffnung könnte es auch wieder für den Verbindungsweg von Apenburg durch die Moortannen in Richtung Saalfeld geben. Dessen Ausbau im Rahmen des Programms Ländlicher Wegebau hatte die Gemeinde schon länger geplant und dafür auch Fördermittel vom ALFF bewilligt bekommen. Doch dann im vergangenen Frühjahr der Rückzieher im Gemeinderat: Die Mehrheit stimmte plötzlich gegen den Ausbau, da die Kosten aufgrund der notwendigen Durchquerung des Schutzgebietes Köhe zu unsicher erschienen. "Jetzt würden wir sogar 90 Prozent gefördert bekommen. Das ALFF wird auf jeden Fall wegen der Köhe schon mal eine Voranfrage stellen", kündigte Mark Wöllmann an.
Für die Verlängerung des Weges von Klein Apenburg in Richtung Stapen gibt es zwar keine Ausbaupräferenz der Landwirte, doch hier könnte die Gemeinde Bedarf anmelden. "Das wäre eine ideale Verbindung in Richtung Hohentramm/Stapen, zumal auch hier eine Bodenordnung geplant ist", erklärte der Vizebürgermeister. Dazu käme eventuell die Querspange von Rittleben nach Neuendorf, für die schon grünes Licht aus der Einheitsgemeinde Klötze signalisiert wurde (wir berichteten).
Zudem könnte die marode Purnitzbrücke am Park (hinter Warlich) endlich erneuert werden. Hierfür werden die Kosten auf 150000 Euro beziffert. "Wir wären dann mit der relativ niedrigen Summe von 15000 Euro dabei. Eine einmalige Chance", befand Mark Wöllmann. Bis Ende des Jahres soll sich der Gemeinderat jetzt positionieren, welche Wege im Zuge des Bodenordnungsverfahrens ausgebaut werden sollen. Fest steht, dass maximal 15 Kilometer Strecke vom Land finanziert werden. Sondermaßnahmen wie der Brückenbau werden entsprechend angerechnet. "Wir haben aber die große Chance, mit relativ wenig Geld viel zu erreichen. Die sollten wir nutzen", appellierte Wöllmann an die Ratsmitglieder.
Ob das Bodenordnungsverfahren allerdings wirklich stattfindet, entscheiden letztlich die Landeigentümer der Gemarkung. Sie werden vom ALFF zu einer Aufklärungsversammlung eingeladen, in der das Verfahren und dessen Kosten erläutert werden. Stimmt die Mehrheit zu, kann das Projekt beginnen. Die Ortslagen Apenburg, Rittleben und Klein Apenburg gehören übrigens nicht zum Verfahrensgebiet.
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ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler und andere können jetzt Geschichte schreiben, wenn diese allgemein die 5%- Hürde angehen. Während diese für das EU Parlament abgeschafft gehört, weil es bei den vielen Parteien dort nicht entscheident ist, ob da noch 5 deutsche Parteien hinzu kommen, muss die Hürde beim Bundestag und bei Landtagen reformiert werden. Denn laut dem letzten BVG- Urteil ist die Hürde ein erheblicher Eingriff in die Stimmengleichheit der Wahl, der nur bis zu 5% gerechtfertigt ist, um ein anderes hohes Gut zu schützen, die Fähigkeit zur Regierungsbildung und Entscheidungsfindung. Aber letzteres wäre auch dann gegeben, wenn unterhalb der 5% alle Personen beratend in den Bundestag und die Landtage einziehen mit allen Rechten eines Abgeordneten, außer dem Stimmrecht bei einfachen Gesetzen. Und deshalb müsste diese Reform einklagbar sein! Damit können die Abgeordneten von Parteien, die die 5% nicht schaffen Reden halten, Fragen stellen, in Ausschüssen mitarbeiten, das einbringen von Anträgen anregen und mit unterstützen. Das Hauptgegenargument ist, dass ohne Stimmrecht für einfache Gesetze (bei Verfassungsfragen sollten alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht verfälscht wird) ja schlechter gestellt wären, als dienormalen Abgeordneten. Aber wen diese eigentlich gewählten Politiker ganz ausgeschlossen sind, sind die noch schlechter gestellt. Und solange eine Koalition zusammenhält, hat eine Opposition, die dauernd überstimmt wird, auch nichts von ihrem Stimmrecht. Und die Reden der ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piratenpartei, Freien Wähler, der AfD und zum Teil der Linken, der FDP und der Grünen würden viele Debatten bereichern.
Nun ist die Bibel aber ein geschichtlich ungenaues Buch. Das im neuen Testament, wenn es denn stimmt, Pädophile als Synonym für Homosexuelle verwendet wird, wird wohl eher an den Vorurteilen der Christen gelegen haben. Den Untergang des griechischen- und römischen Reiches an der Etablierung von Homosexualität festzumachen, ist jedoch mehr als lächerlich.