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  7. Ordnungsamt stellt illegal aufgestellte Altkleider-Container sicher

Kai Pluntke: "Die haben dafür keine Genehmigung" - Firmen droht Bußgeld - Stadt bittet Bürger, lieber an Hilfsorganisationen zu spenden Ordnungsamt stellt illegal aufgestellte Altkleider-Container sicher

Von Sabrina Trieger 04.03.2013, 02:27

StadtWanzleben-Börde l Zur Verwunderung der Ortsbürgermeister und Bürger sind in Eggenstedt, Klein Wanzleben, Remkersleben, Seehausen, Hohendodeleben und Wanzleben seit einigen Monaten immer wieder neue Altkleidercontainer von unterschiedlichen Firmen auf öffentlichen Straßen und Privatgrundstücken aufgestellt worden.

Solch eine Beobachtung hatte erst auf der jüngsten Ortschaftsratssitzung auch Klein Wanzlebens Ortschef Horst Flügel thematisiert und als "dreiste und freche Masche" bezeichnet.

Denn: "Diejenigen, die in den Orten diese Altkleider-Container aufgestellt haben, hatten dafür gar keine Erlaubnis beantragt", teilt jetzt das Ordnungsamt der Stadt Wanzleben - Börde mit.

"Konkret handelt es sich dabei um drei verschiedene Firmen. Darunter auch ein Textilverbund aus Frankfurt\'", berichtet Ordnungsamtsmitarbeiter Kai Pluntke. Die Firmen würden seinen Ausführungen zufolge bewusst ihre Container ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentliche Straßen beziehungsweise sogar ohne Erlaubnis der Eigentümer auf Privatgrundstücke positionieren.

"Die Altkleidercontainer, die im öffentlichen Raum aufgestellt wurden, sind durch das Ordnungsamt sicher- gestellt oder per Verfügung entfernt worden. Gegen die Firmen wurden nun wegen der unerlaubten Benutzung der Straßen Bußgeldverfahren eingeleitet. Container, die auf Privatgrundstücken stehen, können auf Grund der Privatautonomie nicht von uns entfernt werden. Hier sind vor allem Parkplätze der Discounter im Stadtgebiet betroffen", erklärt Pluntke.

Seine Recherchen hätten ergeben, dass es sich hierbei um eine bekannte und übliche Masche diverser Firmen im Bundesgebiet handelt, Altkleidercontainer illegal auf fremde Grundstücke zu stellen.

"Das Geschäft mit Altkleidern muss für diese Firmen so lukrativ sein, dass sie bewusst Sicherstellung, Zwangs- und Bußgelder von bis zu 500 Euro in Kauf nehmen. Wir haben zudem auch festgestellt, dass die Aufschriften auf den Containern oftmals nicht der Wirklichkeit entsprechen. Damit ist es nur schwer möglich eine verantwortliche Firma zu ermitteln. Zur Irreführung werden Scheinnamen benutzt und unter den angegebenen Telefonnummern ist niemand zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass hier bewusst auf das soziale Engagement der Bürger gesetzt wird, obwohl ausschließlich kommerzielle Interessen vorliegen."

Zu jedem Bußgeldverfahren würden zudem auch noch Kosten für das Verwaltungsverfahren (Sicherstellungen und Zwangsgelder) je nach Fall zwischen 35 und 230 Euro fällig werden, erklärt der Verwaltungsmitarbeiter.

"Wir empfehlen den Bürgern, ihre Bekleidung in die bekannten Container der Malteser oder des Deutschen Roten Kreuz einzuwerfen. Beide Hilfsorganisationen sind berechtigt ihre Boxen in der Stadt aufzustellen", erzählt Kai Pluntke.

Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) empfiehlt zudem gut erhaltene Kleidungsstücke im Sozialen Zentrum "Alter Bahnhof" des DRK in Wanz- leben abzugeben.

"Mit den hier durch die Kleiderkammer erwirtschafteten Mittel werden wiederum soziale Projekte des DRK finanziert", sagt sie.