Arbeitsgruppe Schulen soll nach Beschluss des Gemeinderates im Januar die Arbeit aufnehmen

Mit einer noch immer nicht erledigten Hausaufgabe werden sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung Sülzetal im neuen Jahr ernsthaft beschäftigen müssen: Es gilt, die Schulentwicklungsplanung für die drei Grundschulen auf den Weg zu bringen.

Sülzetal l Mehrfach haben es die Ortsbürgermeister der Gemeinde Sülzetal in ihrem Jahresrückblick anklingen lassen: Der Sülzetal-Gemeinderat gilt als nicht sehr entscheidungsfreudig. Es werde geredet und diskutiert bis das Thema zerredet und doch keine Entscheidung getroffen sei. Das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2013 in Sachen Schulentwicklungsplanung mehr als deutlich.

Den Gemeinderäten lagen zwei wichtige Beschlüsse vor, die die Schulentwicklungsplanung voranbringen sollen. Mit der ersten Beschlussvorlage sollten zwei alte Beschlüsse aufgehoben werden - zum einen der Beschluss vom 9. Oktober 2008, der besagt, dass alle drei Grundschulstandorte im Sülzetal erhalten bleiben sollen und zum anderen der Beschluss vom 31. Mai 2012. Mit diesem Beschluss hatte der Gemeinderat beschlossen, Fördermittel aus dem euro- päischen Programm Stark-III zu beantragen. Mit der Bereinigung der bislang vorliegenden Beschlusssituation sollte der Weg frei gemacht werden, eine Schullandschaft im Sülzetal zu schaffen, die auch in der weiteren Zukunft bestand haben könnte.

"Wir sollten die Beschlüsse aus 2008 und 2012, so wie es die Vorlagen aussagen, aufheben. Sonst kommen wir keinen Schritt weiter. Wir müssen den Weg für einen Neubeginn ebnen."

Wolfgang Kettner Gemeinderatsvorsitzender

Und obwohl in der Vergangenheit in verschiedenen Diskussionen längst festgestellt worden war, dass sich beide Beschlüsse widersprechen und eine Aufhebung unumgänglich sei, wurde im Gemeinderat Ende Dezember erneut hin und her diskutiert. So wurde auch vorgeschlagen, die Entscheidung zur Aufhebung der Beschlüsse auszusetzen. Die Begründung: Der Fortbestand der Beschlüsse hätte keinen Einfluss auf die weitere Schulentwicklungsplanung. Man könne doch erst einmal alles so lassen wie es sei und an allen drei Grundschulstandorten und an Stark-III festhalten oder abwarten, welche Empfehlungen die neu zu bildende Arbeitsgruppe Schulen erarbeitet. Die Bildung besagter Arbeitsgruppe war Bestandteil einer weiteren Beschlussvorlage, die der Gemeinderat Sülzetal in der letzten Sitzung des Jahres noch fassen sollte.

"Wir sollten die Beschlüsse aus 2008 und 2012, so wie es die Vorlagen aussagen, aufheben. Sonst kommen wir keinen Schritt weiter. Wir müssen den Weg für einen Neubeginn ebnen", so das Argument des Gemeinderatsvorsitzenden Wolfgang Kettner (Fraktion Die Mitte). Das neue Gemeinderatsmitglied Andreas Ristau gab zu bedenken, dass der Gemeinderat die Sache zu einseitig betrachte. Das Sülzetal müsste stattdessen mehr die Vorgaben des Landes und die eigenen Finanzen im Auge behalten. "Lehrerstunden werden heute anhand der Schülerzahlen bestimmt. Und mit zurück- gehenden Schülerzahlen werden wir auch nicht mehr genügend Lehrer für drei Grundschulen haben. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, die Schullandschaft selbst zu gestalten und diese Chance sollten wir nutzen", so der Altenweddinger, der selbst Lehrer ist und als Personalratsmitglied weiß, wovon er spricht.

Auch Bürgermeister Jörg Methner mahnte eine Entscheidung an: "Bis April sollte durch die Arbeitsgruppe Schulen ein Schulentwicklungskonzept vorgelegt werden. Das ist unser erklärtes Ziel. Wir müssen diese Hausaufgaben machen und zu Potte kommen."

Schließlich fiel die Entscheidung, beide Beschlüsse aufzuheben, mit neun Ja- und vier Gegenstimmen doch recht eindeutig aus.

Für die Gemeinde Sülzetal besteht eventuell bereits zum Schuljahr 2015/2016 dringender Handlungsbedarf für die Grundschule Langenweddingen, da hier mit dem genannten Schuljahr die Mindesteinschülerzahl nicht mehr erreicht wird. Auch deshalb war es mit der letzten Gemeinderatssitzung 2013 wichtig, den Beschluss zur Bildung der Arbeitsgruppe Schulen auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Monaten hatte es bereits eine Arbeitsgruppe gegeben, jedoch war diese mit mehr als 20 Mitgliedern so nicht arbeitsfähig. Hauptamtsleiter René Keller, der die neue Arbeitsgruppe leiten soll, hatte daher dem Gemeinderat mit der Beschlussvorlage vorgeschlagen, jeweils drei Personen aus Elternschaft, Politik und Verwaltung für die Arbeitsgruppe zu gewinnen. Im Beschluss heißt es weiter: "Die Arbeitsgruppe bildet sich spätestens zum 31. Januar 2014."

"Die Sekundarschule steht nicht zur Disposition, daher sollten wir die Sache nicht verkomplizieren und es bei den Grundschulen belassen."

Friedrich Rabe

Doch ehe der Beschluss tatsächlich gefasst wurde, entspann sich im Rat eine Diskussion darüber, ob sich die Arbeitsgruppe nur mit der Zukunft der Grundschulen befassen sollte oder ob die Ganztagsschule, die auch in Trägerschaft der Kommune liegt, mit einbezogen wird. "Die Sekundarschule steht nicht zur Disposition, daher sollten wir die Sache nicht verkomplizieren und es daher bei den Grundschulen belassen", schlug Friedrich Rabe (Die Linke) vor. So sieht es auch Jörg Methner (parteilos), während Jutta Spurek (Die Linke), Hans-Otto Hornemann und Andreas Ristau doch eher dafür plädierten, die Ganztagsschule in die Schulentwicklungsplanung des Sülzetals einzubeziehen. Mehrheitlich fasste der Gemeinderat schließlich den Beschluss, dass sich die zu bildende Arbeitsgruppe Schulen nur mit der Grundschulproblematik befassen wird. Personen für die Arbeitsgruppe sind noch nicht festgelegt. Eine weitere Voraussetzung für die arbeitsfähige Arbeitsgruppe Schulen ist die Wahl eines Gemeindeelternrates.

Die Arbeitsgruppe solle den Status eines beratenden Ausschusses bekommen. Ziel solle es sein, zwei Vorschläge für die künftige Landschaft der Grundschulen im Sülzetal zu erarbeiten.