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Bürgermeister Jordan: Bürgerstiftung hat sich in jedem Fall rentiert / Erwartungshaltung für den Windpark ist positiv Prokon-Pleite: Eilsleben sieht sich außer Gefahr

Von Ronny Schoof 31.01.2014, 02:21

Der harsche Sturm im Zuge der Prokon-Pleite könnte an Eilsleben größtenteils vorbeirauschen. Die Gemeinde sieht den Windpark als Gewerbestandort und Steuereinnahmequelle nicht in Gefahr. Offen ist derzeit, wie es mit der Eilsleber Bürgerstiftung weitergeht, die von Prokon gegründet und ausgestattet wurde.

Eilsleben l Einen Totalverlust, wie er vielen der 75000 Anlegern durch das von Prokon beantragte Insolvenzverfahren droht, muss Eilsleben nicht befürchten. Bürgermeister Manfred Jordan zur Volksstimme: "Die Gemeinde selbst hat keine Anteile erworben, ist also nur als Gewerbeträger involviert." Investitionen in das windige Prokon-Geschäftsmodell habe einzig die Eilsleber Bürgerstiftung getätigt - mit dem von Prokon selbst zur Verfügung gestellten Grundvermögen über 400000 Euro, erklärt Jordan, der zugleich Stiftungs- vorsitzender ist, weiter.

Der Eilsleber Vorteil in der Thematik um die umstrittenen und risikoreichen Genussrechte der Prokon-Gruppe: Die Einlage erfolgte gewissermaßen frühzeitig genug, sodass die Zinserträge über die Jahre den Einsatz aufgewogen haben. So erklärte Jordan vorige Woche im MDR-Fernsehen, dass sich die Investition aus der Stiftung heraus "für Eilsleben rentiert" habe. Er bereue den Schritt auch nicht, "weil es für die Gemeinde funktioniert hat". Vereine, Kirchen und Kitas etwa waren, dem Satzungszweck der Stiftung entsprechend, Empfänger der jährlichen Zinsausschüttung. Unterm Strich habe man also profitiert, so Jordan: "Wir haben die Erträge immer gut ausgeschöpft. Derzeit hängt nichts weiter an, von daher können wir beruhigt sein."

Wie sich das künftig darstellt, sei dagegen offen: "Wir müssen jetzt erst mal abwarten, was passiert. Im Augenblick bekommt die Stiftung für ihre Genussrechte freilich keine Zinsen." Im schlimmsten Fall müsse sie aufgelöst werden - und selbst dann könnte es sein, dass das Kapital an die Gemeinde Eilsleben fällt. So zumindest ist es in der Stiftungssatzung "für den Fall der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke" geregelt. Fraglich wäre allerdings, inwiefern dieser Passus mit einer Insolvenz der Stifterin kollidiert.

Keine Sorge um Windpark

Ziemlich gelassen sieht der Bürgermeister auch der Zukunft des Windparks Eilsleben-Ovelgünne entgegen. Prokon betreibt dort 23 Wind-ernergieanlagen, womit sie der Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen einbringt. Oder vielmehr brachte. "Wegen der Insolvenzbeantragung fließen auch hier für diese Zeit keine Steuern an uns", sagt Jordan, "aber ich mache mir darüber keine großen Gedanken, denn die Windräder bringen ja Geld - wenn nicht Prokon, dann eben einem Nachfolger." Prokons Windpark bei Eilsleben ist der größte unter den 24 in Sachsen-Anhalt. Als bleibender, ertragreicher Standort dürfte er für ein Betreiberunternehmen einen attraktiven Wert haben. Daher rechnet Jordan auch damit, dass sich diese Einnahme- quelle für die Gemeinde bald wieder auftut.