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Gemeinde Sülzetal muss höhere Beiträge an die Unterhaltungsverbände bezahlen Beitragserhöhung widerwillig zugestimmt

Von Yvonne Heyer 28.02.2014, 02:18

Mehrheitlich hat der Gemeinderat Sülzetal entschieden, dass der Unterhaltungsverband "Elbaue" mehr Geld bekommt. Zugleich wurde gefordert, die Erledigung der Grabenpflege besser zu kontrollieren.

Sülzetal l Die Gemeinde Sülzetal ist Mitglied der Unterhaltungsverbände "Elbaue" und "Untere Bode". Diese Verbände sind vor allem für die Pflege der Gewässer II. Ordnung, das sind erster Linie Gräben, verantwortlich. Die Gemeinde hat an die Verbände eine Umlage zu entrichten. Im Falle des Unterhaltungsverbandes "Elbaue" flatterte der Gemeinde 2013 eine saftige Erhöhung ins Haus. Diese kam wegen gestiegener Personalkosten - ein Ingenieur musste eingestellt werden - zustande.

Mit Schreiben vom 2. April 2013 legte die Gemeinde Widerspruch gegen die drastische Erhöhung gegenüber 2012 um 47,8 Prozent - das sind mehr als 26000 Euro - ein. Dieser Widerspruch der Gemeinde Sülzetal wurde abgewiesen, da die Verbandsversammlung mehrheitlich bereits die Beitragserhöhung beschlossen hatte. Allerdings erfuhr die Gemeinde erst im November von der Ablehnung des Widerspruchs und konnte sich erst jetzt mit der Erhöhung der Umlage beschäftigen. Die wirtschaftliche Situation des Unterhaltungsverbandes "Elbaue" hat sich im Jahr 2013 weiter verschärft, da das Verwaltungsgebäude dem Hochwasser zum Opfer fiel.

Eine leichte Erhöhung sieht auch die Umlage an den Unterhaltungsverband "Untere Bode" vor. Im Gemeinderat wurde die drastische Erhöhung der Zahlungen an den Unterhaltungsverband "Elbaue" kontrovers diskutiert. Zumal es immer wieder Kritik an der Arbeit der Verbände gibt. Hier wurde in der Diskussion vor allem die Situation am Graben 13 in Altenweddingen genannt. Hier wie auch zum Fließgraben in Langenweddingen hatte es schon viele Beschwerden gegeben. "Wer kontrolliert eigentlich, ob tatsächlich an den Gräben etwas gemacht wurde?", fragte der Gemeinderat Hubert Weber (CDU). Bauamtsleiter Fred Fedder verwies auf die anstehende Gewässer- und Grabenschau am 25. März. Er forderte die Bürger auf, im Vorfeld ihre Beschwerden vorzubringen, damit sie bei der Grabenschau berücksichtigt werden können.

Die jetzt vorgenommene Erhöhung der Beiträge zu den Unterhaltungsverbänden werde nicht die letzte sein, gab Hans-Otto Hornemann zu bedenken und verwies damit auf einen Passus im Beschlussvorschlag, in dem geschrieben steht, dass die Verbände mit weiteren Beitragserhöhungen rechnen.

Die Umlage an die Unterhaltungsverbände wird als Beitragssatz auf Grundstückseigentümer und vor allem auf die Bauern aufgesplittet. Jedoch sind bei Beitragszahlern aus den Dorfgebieten die zu zahlenden Summen so gering, dass oftmals die Briefmarke teurer ist als die eigentliche Erhöhung des Beitrags. In diesem Zusammenhang wurde angeregt nicht jährlich, sondern vielleicht alle drei Jahre die Beiträge zu erheben.