Kein Haushalt und kein Geld für Geschenke

Die Arbeit der Arbeitsgruppe "Schulen", gestrichene Geschenke für besondere Ehejubiläen sowie nicht reparierte Spielgeräte waren Themen, die jüngst in der Sozialausschusssitzung diskutiert wurden.

Sülzetal l Wie ist der aktuelle Stand der Arbeitsgruppe "Schulen"? Was wurde bislang im Rahmen dieser Arbeitsgruppe erarbeitet? Diese Fragen wurden am Montagabend in der Sozialausschusssitzung beantwortet. Mit Beginn des neuen Jahres habe die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Eine erste Aufgabe war das Erarbeiten eines Ist-Standes. Dazu gehören die aktuellen Schülerzahlen an den drei Grundschulen. Hierbei sei laut Hauptamtsleiter René Kellner festgestellt worden, dass es doch einige Diskrepanzen zwischen den aktuellen und den Zahlen gäbe, die dem Landkreis vorliegen. Damit alle Arbeitsgruppen-Mitglieder den gleichen Wissensstand in Sachen Grundschulen bekommen, wurden inzwischen alle drei Schulen besichtigt. Wenn die Arbeitsgruppe am 27. März wieder zusammenkommt, sollen die Eindrücke der Vorortbesuche ausgewertet werden. Auf Nachfrage betonte der Hauptamtsleiter, Ziel der Schulbesichtigungen sei es nicht gewesen, Mängellisten zu erstellen. "Wir wollen in der Arbeitsgruppe zudem einen Fragebogen für Eltern von Kindergartenkindern erarbeiten. Wir würden beispielsweise gern wissen, welche Vorstellungen die Eltern von einer Schule haben und welche Rolle dabei die räumliche Nähe zum Wohnort spielt", berichtete René Kellner.

Sozialausschuss-Mitglied Birgit Wasserthal (CDU) fragte schließlich, ob die Verwaltung oder auch die Arbeitsgruppe "Schulen" den Gedanken, die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen des Sülzetals aufzuweichen, weiter "gesponnen" hätte. "Was ist mit Eltern, die ihre Kinder eben nicht am Wohnort einschulen möchten?", fragte Birgit Wasserthal.

Das zu entscheiden, läge in der Zuständigkeit des Schulamtes, entgegnete René Kellner. Er sehe vor allem Probleme bei der praktischen Umsetzung. Wie sollten dann die Schülerzahlen pro Jahr und pro Schule ermittelt werden?

Gemeinderätin Monika Knop meinte schließlich, dass ihr die Informationen im Sozialauschuss zur Arbeitsgruppe "Schulen" nicht tief genug gingen und dass sie es doch gut fände, wenn in den nächsten Sozialausschusssitzungen tiefgründiger über die Arbeit berichtet werden würde. René Kellner hielt dagegen, dass dies so nicht vorgesehen sei und dass diese Arbeitsgruppe auch entstanden sei, weil der Sozialausschuss die Schulentwicklungsplanung bislang nicht wahrgenommen hätte. "Das ist aber starker Tobak", entgegnete Monika Knop. Das Thema Schulen und Schulentwicklungsplanung hätte sehr wohl im Sozialausschuss immer eine Rolle gespielt.

Nach der Diskussion um die Schulen folgte ein nicht minder brisantes Thema. In der Ortsbürgermeisterberatung waren die Ortsoberhäupter darüber informiert worden, dass die Gemeinde bei besonderen Ehejubiläen wie goldener, diamantener oder eiserner Hochzeit nicht mehr mit Kristallkelchen oder einem Ehrenteller gratulieren wird. Dodendorfs Ortsbürgermeisterin Beate Schulze hatte in der Sozialausschusssitzung kundgetan, dass sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sei und sich die Gemeinde doch ein ziemliches Armutszeugnis damit ausstelle. "Ich darf aber die Bestellung nicht auslösen, weil wir keinen Haushalt haben und damit gilt Paragraf 96 der Gemeindeordnung. Er regelt die vorläufige Haushaltsführung", machte Bürgermeister Jörg Methner deutlich. Nach ersten Schätzungen müsste die Gemeinde Sülzetal im Jahr 2014 3500 Euro für die Geschenke zu besonderen Ehejubiläen aufbringen. Diese Summe dürfte die Gemeinde nicht aus der vorläufigen Haushaltsführung aufbringen, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handele. Es sei denn, es werde ein anderer Weg der Finanzierung gefunden.

Eine junge Mutti aus Altenweddingen hatte mit Unmut die Diskussion um die gestrichenen Geschenke verfolgt. Sie fand es traurig, dass um das Geld für die Geschenke gestritten werde, während ein Spielgerät auf den Spielplatz der Kita Altenweddingen noch immer nicht repariert sei. "In der Altenweddinger Kita flattert nach wie vor das Absperrband um ein Spielgerät, auch weil das Geld fehlt, es zu reparieren", machte sie ihrem Ärger Luft.

Besagtes Spielgerät und auch neue Geräte für Kita, Grundschule und Hort werden demnächst aufgestellt, versicherte Jörg Methner. Die Mitarbeiter des Bauhofes hätten erst andere dringende Arbeiten erledigen müssen. Der Förderverein springt ein, um die Sachkosten abzusichern.