Durchatmen bei den Oschersleber Veranstaltern: Der von der Verwaltung gefasste Beschluss, Kulturveranstaltungen nur bis 1 Uhr zu genehmigen, kommt noch einmal auf den Tisch.

Oschersleben l Wer im Vorfeld meinte, die Stadtratssitzung am Mittwochabend verlaufe unspektakulär, der hatte sich geirrt. Laut Tagesordnung standen Beschlussvorlagen an, deren Abstimmung als Formsache galten. Doch mit der Entscheidung der Stadtverwaltung über das grundsätzliche Ende von Kulturveranstaltungen um 1 Uhr war Bewegung in der Sitzung vorprogrammiert. Tatsächlich waren die Besucherstühle bis fast auf den letzten Platz besetzt - das Thema scheint Oschersleber und Veranstalter nicht kalt zu lassen.

Ein Antrag von René Herbert (Stadt-Fraktion), über die Entscheidung der Verwaltung abzustimmen, ist zunächst abgelehnt worden. Doch waren sich die Stadträte und die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung darüber einig, das Thema später unter Punkt 15 "Anfragen und Anregungen" wieder aufzunehmen - wohl auch in dem Bewusstsein, dass die anwesenden Gäste in der Bürgerfragestunde sich wohl auch noch dazu äußern würden.

Unterschriftensammlunggegen neue Regelung

Tatsächlich begann dieser Teil mit der Übergabe von 1600 Unterschriften gegen die neue Regelung, die Kathrin Grajewski der Stadtratsvorsitzenden Ingeburg Gerke (CDU) überreichte. Gerke bedankte sich für das Bürgerengagement. Daraufhin ergriff Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) das Wort. "Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Pankow (Mitinitiator der Unterschriften-Aktion, Anm. der Redaktion) in die Verwaltung gekommen wäre, um sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu informieren", sagte Klenke sichtlich erregt. Er dankte zwar der Initiative für das Engagement, bezeichnete es aber als nutzlos, da die Nachtruhe als zu schützendes Gut gelte. Regelungen diesbezüglich lägen in der Verantwortung der Ämter. Jedoch verwies das Stadtoberhaupt darauf, bei Entscheidungen künftig Einzelprüfungen vorzunehmen. Damit schien das Thema zunächst abgehakt zu sein.

Doch für das Ende stand ja noch als Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anregungen" auf dem Plan. "Ich finde es Schade, das ein Verwaltungsentscheid vorliegt, der alle Veranstaltungen über einen Kamm schert. Die 1-Uhr-Regelung sollte noch einmal überdacht werden", begann René Herbert die Runde.

Ordnungsamtschef Gerd Ludwig legte anschließend dar, dass es speziell um Veranstaltungen im Kernbereich der Stadt geht. Hier hätte maßgeblich ein Veranstalter gegen Auflagen verstoßen. "Aus Gründen der Gleichbehandlung haben wir uns für die generelle Regelung entschieden", betonte Ludwig. Was folgte, war für Laien nur schwer zu durchschauende Gesetzmäßigkeiten von Emissionsrecht bis hin zum Ordnungsrecht, laut dem die Kommunen für Gefahrenabwehr verantwortlich sind. Nach einer reichlich langwierigen Diskussion der Räte, die sich ins bodenlose zu verlieren schien, machte die Ratsvorsitzende den Vorschlag, das Thema unter den Fraktionschefs und dem Ordnungsamt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu erörtern. Mit der Versicherung durch Ludwig, künftig jeweils eine Einzelfallprüfung vornehmen zu wollen, wurde das Thema beendet.

Kita-Träger warten auf Zahlungen durch die Stadt

Doch es standen noch weitere Punkte an. Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Klenke um die Erweiterung der Tagesordnung gebeten. Er wolle noch eine Erklärung abgeben. Damit waren die Räte einverstanden. Klenke verlas eine Stellungnahme eines Anwalts, der die Stadtverwaltung in juristischen Auseinandersetzungen vertritt. Hintergrund ist ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das vom AWO-Kreisverband beim Verwaltungsgericht Magdeburg angestrengt worden ist. Auslöser des Rechtsstreites sind die seit November vergangenen Jahres ausgesetzten Zahlungen der Stadt Oschersleben, die sie an Kinderbetreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft wie beispielsweise Kindertagesstätten eigentlich zu zahlen hätte. Doch aufgrund einer Novellierung des Kinderförderungsgesetzes durch die Landesregierung besteht offenbar Klärungsbedarf zwischen den Kommunen und den Landkreisen als Rechtsträger über die Zahlungsmodalitäten.

Burkhard Kanngießer schien im Bilde und so bahnte sich ein Wortgefecht zwischen dem SPD-Stadtrat und Oscherslebens Stadtoberhaupt an. Bis die Ratsvorsitzende vorschlug, das Thema wegen seiner Brisanz zunächst in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Dem wurde zugestimmt.

Neue Ortsbürgermeister und Feuerwehrführung bestätigt

So gerieten die auf der Tagesordnung festgelegten Punkte fast zur Nebensache. Durch die Stadträte einstimmig bestätigt wurden Hans Ullrich Göllner zum Hadmersleber und Marcel Ott zum Schermcker Gemeindeoberhaupt. Beide legten vor dem Plenum ihre Amtseide ab. Ferner wurde der neuer Stadtwehrleiter Sven Könnecke, der neue Ortswehrleiter Carsten Loof, sein Stellvertreter Matthias Hinz sowie der Ortswehrleiter von Hordorf, Andy Graeger, einstimmig zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Außerdem stellte Mirko Külz das Technische Hilfswerk vor und erklärte den Räten seine Abrechnungsrichtlinien. Zu guter Letzt wurde eine Änderung der Kita-Kostenbeitragssatzung beschlossen - einstimmig.

 

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