Bürgermeister legt Widerspruch ein / Am 22. Mai erneute Diskussion zu Jahresrechnungen 2008 und 2009 Entlastung für Altlasten wird zum Dauerbrenner
Erneut wird sich der Gemeinderat am 22. Mai mit den Jahresrechnungen 2008 und 2009 beschäftigen müssen, weil am 3. April dem ehemaligen Bürgermeister keine Entlastung erteilt wurde. Weil bis heute eine triftige Begründung fehlt, hat der jetzige Bürgermeister Widerspruch eingelegt.
Sülzetal l Am Ende einer hitzigen Debatte im Gemeinderat am 3. April wurde erneut die Bestätigung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 abgelehnt und damit dem einstigen Bürgermeister Erich Wasser-thal keine Entlastung erteilt. Gegen diese Entscheidung hat Bürgermeister Jörg Methner Widerspruch eingelegt. Das habe er vorsorglich getan, denn eigentlich wollte Gemeinderatsvorsitzender Wolfgang Kettner eine triftige Begründung gegen die erneute Versagung der vorgelegten Beschlüsse dem Bürgermeister vorlegen. Dazu hatte er 14 Tage Zeit. Doch er ließ die Frist verstreichen. Eine Begründung für die Versagung liegt bis zum heutigen Tage nicht vor.
"Für mich sind die Jahresrechnungen 2008 und 2009 nicht ausreichend aufgeklärt. Die den Gemeinderäten vorliegenden Begründungen, warum dem einstigen Bürgermeister für die genannten Jahre Entlastung erteilt werden sollte, gehen mir nicht weit genug. Darum habe ich die Frist verstreichen lassen", erklärte Wolfgang Kettner gegenüber der Volksstimme.
Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters werden die Bestätigungen der Jahresrechnungen 2008 und 2009 und die Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters Erich Wasser-thal zur nächsten und zugleich letzten Gemeinderatssitzung dieser Wahlperiode am 22. Mai erneut zur Debatte stehen.
Kommt es hier abermals zur Versagung, wird Bürgermeister Methner laut Gemeindeordnung erneut in Widerspruch gehen müssen. Und dann landet die Sache auf dem Tisch der Kommunalaufsicht. Mitarbeiterin Sylvia Wendt erklärte dazu auf Nachfrage der Volksstimme, dass man sich dann Gedanken machen müsse, wie mit der Angelegenheit umzugehen sei.
Bereits im Jahr 2012 hat es um die Bestätigung der Jahresrechnung und der Entlastung des damaligen Bürgermeisters Erich Wasserthal für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 sehr kontroverse Diskussionen innerhalb des Gemeinderates gegeben.
Inzwischen ist Bürgermeister Erich Wasserthal nicht mehr im Amt und da auch das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen ist, sollten die offenen Jahresrechnungen ad acta gelegt werden. Doch das sehen nicht alle Mitglieder des Gemeinderates so.
