Das Stühlerücken im Stadtrat beginnt

Die einwöchige Frist, ob die gewählten Stadträte ihr Mandat annehmen, ist abgelaufen. Bevor die 27 Frauen und Männer am 3. Juli Platz nehmen, beginnt schon jetzt das Stühlerücken. Die Verwaltung prüft nach einem Einwand, ob das Losverfahren, das beim Wahlausschuss zwischen zwei CDU-Räten griff, gültig ist. Beide hatten dieselbe Stimmenanzahl.

Wanzleben l Die von der Verwaltung gesetzte Frist, ob die gewählten 27 Stadtratskandidaten ihr Mandat annehmen wollen, ist bereits abgelaufen. Die konstituierende Stadtratssitzung soll am Donnerstag, den 3. Juli, sein. Dann nehmen 27 Vertreter Platz. Der 28.bleibt unbesetzt, weil Einzelkandidat Horst Flügel so viele Stimmen bekommen hatte, die umgerechnet für zwei Plätze im Stadtrat zählen. Der Klein Wanzleber hatte bereits nach der Wahl geunkt, dass die Verwaltung mit dem nun unbesetzten Stadtratsplatz, hochgerechnet auf die Legislaturperiode von fünf Jahren, rund 6000 Euro sparen würde.

Sparen hätte sich der Wahlausschuss wohl auch das Losverfahren, das zwischen den CDU-Stadträten Ralf Schmidt aus Domersleben und Thomas Leitel aus Seehausen zum Tragen kam. Weil beide mit jeweils 245 Stimmen auf Position sieben standen, hatte sich die Wahlleitung im Rahmen der Ausschusssitzung darauf verständigt, das Los zwischen den Kommunalpolitikern entscheiden zu lassen.

Die Wahl fiel dabei auf Thomas Leitel. Der Seehäuser erklärte gestern auf Volksstimme-Nachfrage, dass er seine Zustimmungserklärung bereits an die Verwaltung zurückgeschickt habe.

Dass die Behörde derzeit die Gültigkeit des Losverfahrens prüfe, sei ihm zwar schon via Buschfunk zu Ohren gekommen, "aber bislang habe ich dazu noch keine offizielle Mitteilung aus dem Rathaus erhalten", sagte Thomas Leitel, der ankündigte, dass die Auswertung der Stadtratswahl bereits beim regulären Fraktionstreffen am Abend auf der Tagesordnung stehe.

"Vorab wird die Wahlleitung aber noch das persönliche Gespräch mit den beiden CDU-Mitgliedern suchen."

Wanzlebens Bürgermeisterin Petra Hort (Die LinkeI

Denn laut Kommunalwahlgesetz hätte nicht das Los zwischen den "Stimm-Zwillingen" entscheiden dürfen, sondern der bei den Wahlvorschlägen vorab festgelegte Listenplatz. Die Reihenfolge sei im Rennen um den Einzug in den Stadtrat ausschlaggebend. Gegen das angewandte einfache Losverfahren war ein öffentlicher Einwand laut geworden.

Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke), die gestern dazu als einzige telefonisch im Rathaus zu erreichen war, erklärte stellvertretend für die Wahlleiterin Cornelia Franz, die sich derzeit im Urlaub befindet, dass die Verwaltung bereits geprüft habe, ob das angewandte Losverfahren Gültigkeit hat.

Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass wenn zwei Kandidaten einer Partei dieselbe Stimmenanzahl erhalten haben, derjenige den Platz im Stadtrat bekommt, der einen höheren Listenplatz hat. So gesehen hätte CDU-Kandidat Ralf Schmidt die Nase vorn. Der Beamte aus Domersleben war jedoch mit dem Losverfahren vom Wahlausschuss als Nachrücker aufgestellt worden.

Petra Hort kündigte gestern an, dass die Entscheidung, welcher der beiden Kandidaten auf den siebten Platz innerhalb der CDU-Fraktion einziehen wird, als Beschlussvorlage auf der konstituierenden Stadtratssitzung behandelt und damit Thema sein werde. "Vorab wird die Wahlleitung aber noch das persönliche Gespräch mit den beiden CDU-Mitgliedern suchen", versichert die Rathauschefin.

Die CDU ist mit insgesamt sieben Plätzen die stärkste Kraft. Welche Fraktionen sich noch bilden werden, ist im Detail noch nicht bekannt.

Von seinem Platz in der SPD-Fraktion zurückgetreten ist derweil bereits Rüdiger Petrasch. Der Domersleber, der 229Stimmen holte, gab für seine Entscheidung berufliche Gründe an. Als potenzielle Nachrück-Kandidatin wird mit 186 Stimmen Silke Wiese, ebenfalls wohnhaft in Domersleben, gehandelt. Insgesamt haben die Sozialdemokraten mit Silke Schindler, Sandro Meyer und Matthias Gent 4 von 27 Stadtratsplätzen inne.