"Stadtentwicklung darf es nicht um jeden Preis geben"

Oschersleben l Burkhard Kanngießer hat sich zum jüngsten Stadtratsbeschluss über die geplante Nutzung der Oschersleber Burg für ein Archiv geäußert. "Auch wir freuen uns über das, was es an positiver Stadtentwicklung in Oschersleben gibt, so auch über die Entwicklung des Burggeländes. Doch Stadtentwicklung darf es aber nicht um jeden Preis geben. Da gibt es mit dem Tunnel schon ein negatives Beispiel", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Oschersleber Stadtrat gegenüber der Volksstimme.

Die Frage, ob es wirtschaftlich tragbar ist, für über sechs Millionen Euro ein Speichergebäude insbesondere für Archivnutzung herzurichten, sei legitim. Der Landkreis selbst habe in Folge der Kreisfusion und des geplanten Neubaus eines Kreishauses ausreichend wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung seines Archivgutes. "Deshalb haben sich die SPD-Kreisausschussmitglieder, anders als es Bürgermeister Klenke behauptet, gegen das Kreis-Archiv auf der Burg in Oschersleben ausgesprochen", betonte der Politiker. Dass die Bewos mit ihrer Verwaltung in den alten Speicher ziehen würde, wenn man nicht genügend Nutzer für ihn finden würde, sei für ihn und seine Fraktionskollegen ein Hinweis auf fehlende Nutzungskonzepte.

Auch sei der von der CDU eingebrachte Beschluss keine Absichtserklärung, sondern vielmehr die Legitimation des Bürgermeisters, mit der Bewos einen Vertrag abzuschließen, dessen Konditionen dem Stadtrat bei Beschlussfassung nicht bekannt waren und dessen Auswirkungen auf die zukünftigen Haushaltsverhältnisse der Stadt nicht einschätzbar seien.

Der Stadtrat hatte am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich für eine Beschlussvorlage gestimmt, in der der Bürgermeister beauftrag wird, "die Anmietung von Archivflächen für eine Dauer von zehn Jahren mit den gleichen Mietkonditionen des Mietvorvertrages für den Landkreis Börde vorzunehmen." Vor der Abstimmung hatte Kanngießer erklärt, dass seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen wird, weil beispielsweise eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fehle. Daraufhin hatte Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) Kanngießer vorgeworfen, als Kreistagsabgeordneter selbst für ein Kreisarchiv auf der Burg gestimmt zu haben. Dies wird von Kanngießer nun zurückgewiesen.

Außerdem sprach der SPD-Politiker die Diskussion um den diesjährigen Haushaltsplan an. In einer Diskussion im Stadtrat am 9. April hatte er behauptet, dass die Stadt aktuell über einen Überschuss von sechs Millionen Euro verfügt. Dies hatte Bürgermeister Klenke stets bestritten und in einem Schreiben an alle Stadtratsmitglieder erklärt, dass mehr als 3,9 Millionen fest gebunden seien und die Stadt über eine "freie Finanzspritze in Höhe von 2,1 Millionen Euro" verfüge. "Diese Mittel, wenn sie nicht gebunden werden, würden jeweils auf neue Rechnungen vorgetragen werden", hatte Klenke erklärt.

Kanngießer sagte dazu gegenüber der Volksstimme: "Der Bürgermeister hat die Richtigkeit meiner Behauptung in dem Schreiben an die Stadträte bestätigt, in dem er schreibt: `Sie können davon ausgehen, dass wir über einen Jahresüberschuss von rund sechs Millionen Euro verfügen`. Es ist nur schade, dass man ab der Ersterwähnung dieses Überschusses sechs Wochen brauchte, um dem Stadtrat zu erklären, dass 3,9 Millionen Euro davon als Rückstellungen gebunden sind und die frei verfügbaren Mittel `nur` bei 2,1 Millionen Euro liegen."

Obwohl die Gemeindeordnung vorschreibe, dass Ende April die Haushaltsdaten des Vorjahres vorliegen müssten, habe die Verwaltung nicht einmal einen Schätzwert für das Jahresergebnis 2013 nennen wollen oder können. "Das ist mit 290000 Euro veranschlagt. Erfahrungsgemäß kann davon ausgegangen werden, dass es wesentlich positiver sein wird und damit die finanzielle Situation der Stadt weiter verbessert werden könne. Frohe Botschaften zur guten Haushaltslage der Stadt scheinen aber augenblicklich von Einigen politisch nicht gewollt zu sein", erklärte Kanngießer.