Arzthausstreit läuft jetzt über die Anwälte

Verworrene Arzt-Situation in Völpke: Das Landambulatorium Börde praktiziert trotz der Mietkündigung durch die Gemeinde noch immer in der Friedensstraße. Beide Seiten haben ihre Anwälte eingeschaltet. Die Zulassung der zweiten Arztpraxis im Ort ist per Einspruch blockiert.

Völpke l Am gläsernen Eingang zur ehemaligen Schlecker-Filiale in der Thälmannstraße klebt schon groß der Schriftzug "Arztpraxis Landambulatorium Börde". Viel mehr deutet aber noch nicht auf den Einzug hin. Die Praxis unter der ärztlichen Leitung von Gunhild und Sebastian Brunner sollte vom 1. Juli an hier Dienst tun, so zumindest hatten es die Brunners angekündigt, nachdem ihnen der Mietvertrag für die Praxisräume in der Friedensstraße seitens der Gemeinde gekündigt worden war.

Bislang jedoch sind weder der Umzug noch die Schlüsselübergabe erfolgt. "Das Landambulatorium ist noch in der Friedensstraße drin und fechtet nun per Anwalt die Rechtmäßigkeit der Kündigung an", erklärt dazu Bürgermeister Wolfgang Smolin gegenüber Volksstimme. Das gehe aus einem Schreiben der beauftragten Kanzlei hervor. Darin heißt es: "Wir gehen von der Rechtswidrigkeit der Kündigung über die Mietfläche aus. Unsere Mandantin - die Landambulatorium Börde GmbH - wird die Fläche daher nicht räumen." Die ärztliche Leitung war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

Zuvor hatte das Ordnungsamt Obere Aller im Namen der Gemeinde Völpke die eigenmächtige Öffnung der Räume durch den Vermieter für den Fall angekündigt, dass die Übergabe bis zum 1. Juli unterbleibt. Laut Smolin war dieser Schritt nötig, weil das Landambulatorium nicht auf die vorgeschlagenen Besichtigungs- und Übergabetermine reagiert habe. Stattdessen erreichte die Verwaltung am 30. Juni das Anwaltsschreiben. Die Gemeinde lässt die gekündigte Mieterin vorerst gewähren.

Für Smolin ist die Lage jedoch klar: "Wir haben fristgemäß zum 30. Juni gekündigt, ich halte das jetzt einfach für einen Bluff, um Zeit zu schinden, weil sie mit den neuen Räumen nicht fertig geworden sind." Dennoch greife auch die Gemeinde jetzt auf rechtlichen Beistand zurück: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es ohne nicht mehr geht." Der Bürgermeister ist wahrlich erbost: "Erst die unrühmliche Sache mit Herrn Bille (dem Facharzt war nach eigenen Angaben Hausverbot vom Landambulatorium erteilt worden; Anm. d. Red.), dann dieser harsche Ton in dem anwaltlichen Schreiben und nun dieses Spiel auf Zeit, das ist ein unmögliches Verhalten." Auch habe sich die Geschäftsleitung quergestellt, als nach Pfingsten die äußere Sanierung am Arzthaus fortgesetzt werden sollte.

Unterdessen hat das Landambulatorium wie angekündigt bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Widerspruch gegen die Zulassung der Praxis von Allgemeinmedizinerin Diana Willms eingelegt, die am 1. Juli in der Friedensstraße eröffnen sollte. Der Berufungsausschuss der KV entscheidet darüber am 23. Juli.