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Spendenfonds des Landkreises zum größten Teil ausgeschöpft / Land bewilligt Infrastrukturmaßnahmen für den Kreis Hochwasserschäden sind immer noch ein Thema

14.07.2014, 01:47

42421,94 Euro hatten Einwohner des Landkreises 2013 auf das Konto des Landkreises Börde für die Hochwasseropfer im Kreis eingezahlt. Der größte Teil davon ist inzwischen vergeben. Für Schäden an der kommunalen Infrastruktur im Landkreis hat das Land bisher rund 2,6 Millionen Euro bewilligt.

Von Marita Bullmann

LandkreisBörde l "Es gibt Signale, dass noch Bedarf besteht", bekräftigt Thomas Kluge, Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung, mit Blick auf den kreislichen Fonds für Hochwasserschäden. Denn noch sind nicht alle Mittel ausgegeben. Kluge richtet ein Dankeschön an alle Spender für die Solidarität.

Neun Antragsteller hatten bisher um Unterstützung gebeten, ihre Wohnräume waren von der Flut direkt betroffen. Ein Unternehmer, ein Gartenbaubetrieb, hatte ebenfalls einen Antrag gestellt und Hilfe erhalten, erläutert Kluge. Im Oktober des vergangenen Jahres sei die erste Rate des Fonds ausgezahlt worden, das waren insgesamt 17500 Euro. Jetzt sei die zweite Rate dran, sie beläuft sich auf 10500 Euro. "Es sind noch Anträge auf 5500 Euro da", sagt der Fachbereichsleiter. Um die Mittel sachgerecht zu verwenden, seien umfassende Vorbereitungen nötig.

"Die Spenden sollen nachrangig nach staatlichen Hilfen und Versicherungleistungen eingesetzt werden", so Kluge. Das bedeute, man müsse die Schwerpunkte konkret erfassen, um Rückforderungen zu vermeiden. Wenn die Betroffenen für Unterstützung aus dem Hochwasserfonds des Landkreises staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen zurückzahlen müssten, sei der Zweck verfehlt.

Mitarbeiter des Landkreises arbeiten daher auch eng mit der Verwaltung der Stadt Wolmirstedt und der Verbandsgemeinde Elbe-Heide zusammen, denn in den Bereichen hat das Hochwasser vor einem Jahr beträchtliche Schäden hinterlassen. "Die ersten Schäden sind beseitigt, die Wohnqualität wurde verbessert", resümiert Kluge. Etliche Schäden treten aber auch erst jetzt zutage. Die kreislichen Mittel seien vor allem für die Innenausstattung von betroffenen Wohnräumen eingesetzt worden, für Möbel, Bad, Küche, Türen, Heizung und Malerarbeiten, teilweise auch, um Schäden an Fassaden zu beheben. Es gäbe so viele kleine Dinge, mit denen die betroffenen Menschen immer noch Probleme haben. Thomas Kluge könnte sich vorstellen, dass auch Vereine noch Folgen des Hochwassers spüren und um Hilfe bitten. Eine Restsumme ist noch auf dem Sonderkonto und kann in Abstimmung mit Wolmirstedt und der Verbandsgemeinde Elbe-Heide vergeben werden.

Doch der Landkreis verteilt nicht nur Spendenmittel für die Einwohner, er ist auch selbst Empfänger von staatlichen Fördermitteln, die das Landesverwaltungsamt vergibt. Die Landkreise hatten Maßnahmepläne zur Behebung der Schäden an der kommunalen Infrastruktur erstellt und konnten entsprechende Förderanträge stellen.

Der Maßnahmeplan des Landkreises Börde liegt mit 22 Einzelmaßnahmen, für die alle konkrete Förderanträge gestellt wurden, weit über dem Landesdurchschnitt. Für 20 Anträge mit einem Volumen von knapp 2,6 Millionen Euro konnte das Landesverwaltungsamt bereits Bewilligungen aussprechen. Ausgezahlt wurden bisher 1,4 Millionen Euro für acht Maßnahmen. "Dabei handelt es sich um die vier betroffenen Kreisstraßen", sagt Thomas Kluge. Die Anträge seien für jeweils verschiedene Bauabschnitte gestellt.

In fünf verschiedenen Förder-Gebieten vergibt das Landesverwaltungsamt Mittel zur Beseitigung der Flutschäden. Das sind Schäden an kommunaler Infrastruktur, wozu Straßen, Brücken, aber auch Kitas und Schulen gehören. Weiter geht es um Schäden in der Fischwirtschaft, die im Landkreis Börde nicht angezeigt wurden. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen liegen aus dem Landkreis Börde jedoch 15 Anträge vor, die schon abschließend bearbeitet wurden. Die beantragten 34390 Euro wurden bereits bewilligt und 7400 Euro für eine Maßnahme schon ausgezahlt. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen liegen aus dem Landkreis keine Anträge vor, so die Pressestelle des Landesverwaltungsamtes.

Da für diese Bereiche teilweise sehr aufwendige Vorarbeiten nötig sind, um einen Antrag stellen zu können, hat das Landesverwaltungsamt die Fristen für diese Fluthilfe-Programme vom 30. Juni auf den 31. Dezember verlängert.

Nicht verlängert wurden hingegen die Fristen für Anträge nach der Richtlinie des Europäischen Solidaritätsfonds. Hierbei geht es beispielsweise um hochwasserbedingt angefallene Zusatzkosten wie Personalkosten, Reparaturkosten für beschädigte Fahrzeuge oder Kosten für die Beschilderung von Gefahrenstellen, aber auch Kosten für Treibsand- und Schwemmgutbeseitigung und Ersatzbeschaffung von Sandsäcken. Dazu liegen aus dem Landkreis Börde vier Anträge mit einem Volumen von 121763 Euro vor.