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Kontrovers geführte Diskussion im Gröninger Stadtrat Fördermittel für Schule und einen Kita-Ersatzneubau

Von Yvonne Heyer 01.08.2014, 03:15

Der Gröninger Stadtrat hat beschlossen, eine Bedarfsermittlung für das Förderprogramm Stark III auf den Weg zu bringen. Als Projekte wurden die Grundschule und ein Ersatzneubau für die Kita ins Auge gefasst.

Gröningen l Das Förderprogramm Stark III für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten geht in eine neue, zweite Runde. Auch in der Gemeinde Westliche Börde möchte man ein Stück vom begehrten Kuchen abbekommen. Mit Hilfe von Fördermitteln sollen die Gröninger Grundschule und die Kita für die Zukunft fit gemacht werden. Um bis zum 30. September den Bedarf an Fördermitteln qualifiziert darstellen zu können, wird die Gemeinde Westliche Börde Planungsleistungen "einkaufen" müssen. Für beide Projekte wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15000 Euro veranschlagt. Um grünes Licht für diese Ausgabe zu bekommen, hatte bereits der Verbandsgemeinderat darüber beraten. Das Gremium lehnte jedoch ab.

Mit einer Stadtratssitzung in Gröningen wurde am Mittwochabend ein zweiter Anlauf genommen. Wie Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker den Stadträten erklärte, könnten auch sie diese Entscheidung treffen, da die Verbandsgemeinde zwar für die Grundschulen und Kitas verantwortlich ist, aber die Gebäude weiterhin im Eigentum der Mitgliedsgemeinden liegen.

Im Gröninger Stadtrat bestand von Anfang an Einigkeit darin, das Risiko einzugehen und 15000 Euro möglicherweise in den Sand zu setzen, falls die Fördermittel nicht kommen.

"Mit dem Einsatz von 15000 Euro können wir eine Menge gewinnen."

Ernst Brunner

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde schließlich gesplittet. Zuerst stand die Sanierung der Grundschule zur Debatte. Sollte Gröningen in den Genuss von Fördermitteln aus dem Stark-III-Programm kommen, soll die ehemalige Sekundarschule in der Grabenstraße zu einer zukunftsfähigen Grundschule ausgebaut werden. Man wolle sich in der Grabenstraße auf die Sanierung des Hauptgebäudes und der Aula konzentrieren. "Ab dem Jahr 2025 wäre die Grundschule nur noch einzügig, darum wollen wir uns darauf beschränken, tatsächlich nur die Räume zu sanieren, die wir benötigen", erklärte Ines Becker. Die den Stadträten auch bestätigen musste, dass mit den geforderten Mindestschülerzahlen eine nicht unwesentliche zusätzlich Hürde zu meistern wäre.

Bis 15 Jahre nach Ende der Förderung müsste demnach die Gröninger Grundschule noch 80 Schüler haben. Blickt man jedoch auf das Schuljahr 2029/2030 wären es nur noch 68. "Das Risiko sollten wir dennoch eingehen. Mit dem Einsatz von 15000 Euro können wir eine Menge gewinnen", beendete Ernst Brunner (SPD) die kurze Diskussion. Nico Ihsecke (CDU), der an diesem Abend die Sitzung leitete, zählte schließlich mit zwölf Ja-Stimmen ein einstimmiges Ergebnis.

Schwieriger wurde die Diskussion im zweiten Teil, als es um die Kindertagesstätte ging. Aus den Reihen der Stadträte kam der Vorschlag, die Bedarfsermittlung für die Kita "Bodespatzen" in Gröningen, um die Kitas "Klettermax" Krottorf und "Wichtelstübchen" in Großalsleben zu erweitern. Das wäre in den Augen vor allem der Ratsmitglieder aus den Ortsteilen der einzig gangbare Weg, auch diese kleineren Einrichtungen zu erhalten. Ansonsten würden diese Kitas zugunsten der Sanierung der Kita Gröningen "geopfert".

"Das verklickern sie mal unseren Bürgern."

Dr. Raimo Modler

Ines Becker hatte eine Liste mit den Geburten- und Betreuungszahlen in der Sitzung verteilen lassen. Für alle drei Kindereinrichtungen gilt, dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder massiv zurückgehen werde. Gibt es heute in Gröningen (mit Ortsteilen) noch 165 Kinder zwischen null und sieben Jahren, werden es im Jahr 2030 nur noch 79 Jungen und Mädchen sein. Doch auch für das Beantragen der Fördermittel im Kita-Bereich gilt der Demografiecheck. Chancen auf die Stark-III-Mittel hätten nur Einrichtungen, die auch in Zukunft mit genügend Kinderzahlen bestandsfähig seien. Für drei Standorte aber gäbe es zu wenig Kinder. Und für alle drei Standorte eine Bedarfsermittlung einzureichen, berge in den Augen der Stadträte die große Gefahr, dass man gänzlich leer ausginge.

Nach einer zum Teil kontrovers geführten Diskussion sorgte schließlich der Vorschlag, statt einer Sanierung der Kita Gröningen einen Ersatzneubau zu schaffen, erst recht für Kopfschütteln unter den Räten. "`Das verklickern Sie mal unseren Bürgern", meinte der Großalsleber Dr. Raimo Modler.

Das jetzige Kita-Gebäude, eine alte Villa, hat ein marodes Dach und seit Jahren steht Wasser im Keller. Für einen Ersatzneubau sei mit dem Abriss einer alten Sporthalle bereits eine Fläche gefunden.

Mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen wurde für den Ersatzneubau gestimmt. Schließlich stimmten neun Räte dafür, den entsprechenden Fördermittelbedarf ermitteln zu lassen und einzureichen. Drei Räte stimmten dagegen.