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  7. Konfuser Streit um Arztpraxis setzt sich fort

Plan B greift frühestens im September, Ersatzstandort musste neu beantragt werden / Räumungsklage beim Landgericht Konfuser Streit um Arztpraxis setzt sich fort

Von Ronny Schoof 16.08.2014, 03:15

Die Situation um die zwei Hausarztpraxen in Völpke entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Auch im August wird es keine Neueröffnung geben, nächstgenannter Zeitpunkt ist nun Anfang September. Diana Willms soll dann vorerst in der ehemaligen Polizeistation in der Neuen Straße 1 praktizieren.

Völpke l Die Fachärztin für Allgemeinmedizin hatte nach der Berufungsentscheidung zu ihren Gunsten am 23. Juli leise Hoffnung gehegt, dass der wirre Weg zur eigenen Praxis in Völpke beendet sei. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vergebene Sonderzulassung wurde mit sofortiger Wirkung bestätigt, Willms wollte daher "möglichst bald im August" starten. Da die designierte Praxis in der Friedensstraße nach wie vor blockiert ist - das Landambulatorium Börde als Vormieter liegt im Rechtsstreit mit der vermietenden Gemeinde und weigert sich bislang auszuziehen - sollte Plan B greifen: provisorische Praxiseröffnung in der leerstehenden Polizeistationin der Neuen Straße, die ebenfalls Gemeinde- eigentum ist.

Der Haken an der Sache: Die Praxiszulassung ist räumlich gebunden, das heißt, sie gilt nur für den medizinischen Betrieb in der Friedensstraße. Willms musste daher erneut einen Antrag bei der KV stellen. "Eine Art Umzugs- oder Umschreibungsantrag", erklärt sie, "damit die Zulassung dann eben auch für die Räumlichkeiten in der Neuen Straße gilt". Eine mündliche Zusage habe sie bereits bekommen und auch damit begonnen, den Alternativstandort praxistauglich herzurichten. "Aber ohne schriftliche Bestätigung der KV läuft leider nichts, und mit dieser ist nicht vor September zu rechnen", so Willms.

Ein entsprechender Mietvertrag mit der Medizinerin aus Ummendorf werde ab 1. September in Kraft treten, teilte dazu Bürgermeister Wolfgang Smolin mit. "Das ist erst mal unser Ausweg in dieser inzwischen unerträglichen Situation, denn ich kann immer noch keine Prognose abgeben, wie es im Rechtsstreit mit dem Landambulatorium weitergeht." Eine Räumungsklage sei vom Anwalt der Gemeinde beim Landgericht Magdeburg eingereicht worden, darüber hinaus der Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren. Dass es überhaupt vor Gericht geht, weiß das Ortsoberhaupt kaum nachzuvollziehen und prangert unmissverständlich an: "Wir haben fristgemäß gekündigt, daran gibt es nichts zu rütteln. Das war sogar noch entgegenkommend vom Gemeinderat, denn wir hätten auch fristlos kündigen können, da vom Landambulatorium schon fünf Monate lang keine Miete mehr bezahlt worden ist. Die Rückstände wurden erst nach Zustellung der Kündigung beglichen."

Das Landambulatorium war für eine Stellungnahme noch nicht erreichbar. Am 21. Juli hatte Leiter Sebastian Brunner gegenüber der Volksstimme geäußert: "Bis zur Klärung fu¨hren wir die Sprechstunden wie gewohnt in der Friedensstraße durch."