Der Wanzleber Stadtrat hat erneut die Bottmersdorfer Ortschaftsratswahl für ungültig erklärt. Weil dem vor Wochen abgegeben Votum wohl die Beschluss-Begründung fehlte, musste abermals abgestimmt werden. Die Ratsmehrheit hält an der Meinung fest, dass Ortschef Hans-Dirk Sill in Vorbereitung auf die Wahl von der Kommunalaufsicht falsch beraten worden ist.

StadtWanzleben-Börde l Der Disput über die Gültigkeit der Wahl des Bottmersdorfer Ortschaftsrates geht in die nächste Runde. Donnerstagabend stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Der Beschluss, in dem die Mehrheit des Wanzleber Gremiums die Wahl abermals für ungültig erklärt, ist reine Formalie. Denn "grünes Licht" für das am 25. Mai in Bottmersdorf erzielte Wahlergebnis zu geben, hatten die Räte bereits vor Wochen mehrheitlich abgelehnt. "Um das Ganze von der Kommunalaufsicht prüfen lassen zu können, fehlte der Verwaltung ein begründeter Gegenvorschlag", erklärt Norbert Hoße auf Nachfrage, der als Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion den entsprechenden Antrag am 1. August eingereicht hatte.

Der Beschlussvorschlag, die Wahl für ungültig zu erklären, wurde bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der wieder vorangestellte Antrag der Verwaltung, die Wahl doch für gültig zu erklären, war auch dieses Mal von den meisten der 23 Stimmberechtigten abgelehnt worden.

Sie bleiben der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht Bottmersdorfs Ortschef Hans-Dirk Sill in Vorbereitung auf die Wahl falsch beraten hat. Sill hatte im Vorfeld auf seine Nachfrage in der Amtsstube, ob er als Ortschef denn auch für den künftigen Ortschaftsrat kandidieren müsse, die Auskunft erhalten, dass er mit diesem Posten automatisch wieder Mitglied des Ortsrates sei. Sill gab daraufhin anderen Bewerbern den Vortritt und ließ sich im Vertrauen auf die Aussage der Kommunalaufsicht, einen sicheren Platz im Ortschaftsrat zu haben, nicht auf die Kandidatenliste setzen.

"April, April, hieß es erst vier Wochen nach der Wahl", berichtet Stadtrat Norbert Hoße. "Die Kommunalaufsicht teilte am 23. Juni mit, er hätte doch kandidieren müssen, um im Ortschaftsrat vertreten zu sein."

Hätte Sill kandidiert, wäre das Abstimmungsergebnis bei der Ortschaftsratswahl anders ausgefallen, ist sich die Mehrheit der Stadträte sicher. Seine Stimmanteile bei der Stadtratswahl im Vergleich zu anderen Kandidaten würden diese Aussage eindeutig belegen. In ihrer Begründung heißt es weiter: "Damit ist von einer unzulässigen Wahlbeeinflussung im Vorfeld sowie auch bei der Wahl bzw. Stimmverteilung auszugehen."

Hans-Dirk Sill hatte bereits einen Tag nach Bekanntwerden der Misere, am 24. Juni, Wahleinspruch eingelegt.

Doch nach dem ganzen Hin und Her, bei dem sich seiner Meinung die Verantwortlichen in der Stadt- und Kreisverwaltung weniger auf die Sache als auf die Fristen, die er überschritten haben soll, konzentrierten, zog der Klein Germersleber die Reißleine. Er gab am 16. Juli mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Ortschef bekannt. Vor seinem Amtsverzicht hatte er gegenüber der Volksstimme gemeint: "Was von Amtswegen verbockt wurde, muss auch von Amtswegen wieder in Ordnung gebracht werden."Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen hat jetzt die Kommunalaufsicht unter Einbeziehung der Landeswahlleitung die Gültigkeit der Wahl zu prüfen, kündigt Cornelia Franz als Wahlleiterin der Stadt an. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, steht noch nicht fest. Dafür könnten bis zu vier Wochen ins Land gehen, hieß es. "Ich bin gespannt, inwiefern sich die Kommunalaufsicht bewegt", merkte Norbert Hoße an, der in dem ganzen Wahl-Debakel die viel zu eng gestrickte Fristen-Falle stark kritisiert. Bis zur Entscheidung über das Verfahren bleibt der "alte" Ortschaftsrat bestehen. "Herr Sill ist als Ortsbürgermeister zurückgetreten, bleibt jedoch bis eine Entscheidung getroffen ist, Mitglied im ,alten` Rat", merkt die Wahlleiterin an.

 

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