Die Kassenlage der Einheitsgemeinde Sülzetal kam bei der jüngsten Sitzung des Finanz- ausschusses auf den Tisch. Demnach hat die Gemeinde 5,6 Millionen Euro Schulden.

Sülzetal l "Unser Ziel muss es sein, für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen", sagte Guido Heuer (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses des Gemeinderates. Er und seine Ausschusskollegen wurden bei der jüngsten Sitzung von der Gemeindeverwaltung über die Kassenlage der Einheitsgemeinde auf den aktuellen Stand gebracht.

Wie Jana Gräbner von der Finanzverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal die Ausschussmitglieder informierte, sehe der Haushalt für dieses Jahr einen Ertrag in Höhe von 14,5 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stünden Aufwendungen von 15,4 Millionen Euro. Woraus sich ein Minus von 871000 Euro ergebe. Aus den Vorjahren schiebe die Gemeinde einen Schuldenberg in Höhe von 5,6 Millionen Euro vor sich her. 2014 werde der Haushalt des Sülzetals zudem durch eine Tilgung von 387000 Euro für laufenden Kredite sowie Zinsen in Höhe von 233000 Euro belastet. Die Gemeinde wolle sich bemühen, das Teilentschuldungsprogramm "Stark II", das das Land Sachsen-Anhalt für finanzschwache Kommunen aufgelegt hat, in Anspruch zu nehmen.

Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) bedankte sich bei seinen Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die es in kurzer Zeit geschafft hätten, Ordnung in den Bilanzen zu schaffen. Sie seien auf einem guten Weg, die Umstellung auf die doppelte Buchführung Doppik zu bewältigen und für die Haushaltsdebatte belast- bare Zahlen vorzulegen.

Kosten weiter senken

Finanzausschussvorsitzender Guido Heuer mahnte an, dass die Gemeinde weiter versuchen müsse, ihre Kosten zu senken. Er plädierte dafür, sich beim Landkreis Börde für das zeitweilige Aussetzungen der Sonderzahlungen des Sülzetals an finanzschwache Kommunen einzusetzen. Wegen der enormen Steuerkraft der Gemeinde muss sie per Gesetz in den Finanzausgleich des Landes einzahlen. Das seien nach den Worten Heuers bis zu 900000 Euro im Jahr. "Wir befinden uns in der Haushaltskonsolidierung, müssen aber zahlen. Das ist ein Widerspruch in sich", bekräftigte Dietrich Ebering die Forderung, diese Sonderzahlung zeitweise auszusetzen.

Guido Heuer hatte sich vor der Sitzung des Finanzausschusses mit einer Wunschliste der Ortsteile nach nötigen Investitionen beschäftigt. Die darin aufgeführten Investitionen haben zusammen ein Volumen von 4,6 Millionen Euro. "Diese Wunschliste ist definitiv unrealistisch", stellte Heuer fest. Deshalb solle eine neue Prioritätenliste für Projekte des Hoch- und Tiefbaus in der Einheitsgemeinde aufgestellt werden, die dann in den Jahren 2015 und 2016 abgearbeitet werden solle. Der Gemeinderat können diese Liste im Oktober beschließen, gab Heuer einen Zeitplan vor. "Immer unter der Überschrift, was können wir uns als Kommune an Investitionen leisten", warb Heuer um das nötige Augenmaß.

Größter Posten des Sülzetal-Haushaltes sind die Personalkosten der Verwaltung, die für die 120 Mitarbeiter mit etwa 5,6 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Guido Heuer forderte, dass diese Kosten auf keinen Fall steigen dürften und es keine Neueinstellungen geben dürfe bis der Etat ausgeglichen sei. Seiner Forderung, einen Einstellungsstopp für die Verwaltung zu be- schließen, kam der Finanzausschuss nicht nach. Diesen Stopp brauche es nach den Worten von Bürgermeister Jörg Methner auch nicht geben, da die Verwaltung nicht am bestehenden Stellenplan vorbei Einstellungen vornehmen dürfe. Wie Methner versicherte, handele er streng nach dem genehmigten Stellenplan, der ebenso Bestandteil des Haushaltsplans sei. Außerdem verfolge die Verwaltung ein beschlossenes Personalentwicklungskonzept. Ausschusschef Heuer forderte zudem, "dass die Fachkenntnis in der Verwaltung definitiv zu erhöhen ist". Methner räumte ein, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren "an der Aus- und Weiterbildung gespart hat". Das solle sich ändern, so dass jeder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung entsprechend seiner Aufgaben qualifiziert sei und nötige Weiterbildungen besuchen werde.