BUND fordert vom Landesverwaltungsamt "Mindestmaß an Neutralität"

Stemmern/Eggersdorf l Unter der Überschrift "Einseitige Positionierung des Landesverwaltungsamtes zur beantragten Hähnchenmastanlage Stemmern", hat Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND), einen offenen Brief an den Leiter der Behörde, Gerd Zender, verfasst.

"Mit einer gewissen Verwunderung musste ich am 20. August dieses Jahres einem Artikel der Lokalausgabe der Volksstimme entnehmen, dass die Sprecherin ihres Hauses meinen Hinweis `ich verlasse jetzt den Erörterungstermin und freue mich über jeden, der mich begleitet und gemeinsam mit mir und uns, draußen unseren Protest gegen die geplante Anlage unterstützt`, als kontraproduktiv abqualifiziert hat", schrieb darin Wendenkampf an den Chef des Landesverwaltungsamtes. Beim vom Landesverwaltungsamt (LVWA) veranstalteten Erörterungstermin im Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Bau einer Hähnchenmastanlage bei Stemmern am 12. August in der Bördelandhalle Eggersdorf, hatte Wendenkampf aus Protest den Saal verlassen. Mit ihm gingen viele Besucher, unter ihnen Mitglieder der BUND-Ortsgruppe Sülzetal.

Die spätere Äußerung von LVWA-Sprecherin Denise Vopel, "wenn Herr Wendenkampf auffordert, den Saal zu verlassen, ist das kontraproduktiv", überschreite nach Ansicht des Umweltschützers "die Grenzen der Neutralität, der das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde des betroffenen Antrages verpflichtet ist".

Öffentliche Diskussionen und öffentlicher Protest seien in einer leb- und wehrhaften Demokratie, die auf eine aktive Zivilgesellschaft aufbaue, geradezu wünschenswert und folge man den Äußerungen aus Politik und Wissenschaft auch gewünscht. "Politik und Wissenschaft bemängeln demgegenüber, dass entsprechende Beteiligungsformen von der Bevölkerung in zu geringem Maße genutzt werden", sagte Wendenkampf.

Diese Beteiligungsmöglichkeiten als kontraproduktiv abzuqualifizieren, widerspreche nach Wendenkampfs Worten dem Geist des Grundgesetzes, "das aus gutem Grunde eben diese wehrhafte Demokratie, getragen vom kritischen Bürger und der kritischen Bürgerin, einfordert".

Zahlreiche wissenschaftliche Studien würden darüber hinaus belegen, dass insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern das zivilgesellschaftliche Engagement und die Beteiligung der Bevölkerung an öffentlichen Verfahren und Auseinandersetzungen weitaus weniger genutzt werde als in den westdeutschen Ländern.

"Ich habe vor dem Verlassen des Erörterungstermins meine Beweggründe dargestellt und zusammenfassend zusätzlich kurz und knapp dargestellt. Möglicherweise sind so viele Einwender und Zuhörer meinem Vorbild gefolgt und haben gemeinsam mit mir unsere Position vor dem Gebäude, in dem der Erörterungstermin stattfand dargelegt, weil sie im Unterschied zur Sprecherin des LVWA meine Argumente stichhaltig fanden", erklärte Wendenkampf weiter.

"Darüber hinaus, und auch das habe ich ja dargelegt, haben wir unsere Einwände in schriftlicher Form dargebracht und hatten diesen nichts weiter hinzuzufügen, so dass unsere schriftliche Einwendung eigentlich ausreichen müsste, um zu prüfen, wie stichhaltig und schwerwiegend diese sind", gab Wendenkampf zu verstehen. Mit dem Verhalten der Sprecherin habe das LVWA nicht nur den Betroffenen nicht ihre Sorgen genommen, sondern im Gegenteil, diese noch verstärkt und das Misstrauen der Verwaltung gegenüber noch geschürt.

Das sei kontraproduktiv all jenen Bemühungen gegenüber, die versuchen würden, durch sachliche Informationen der zunehmenden Politikverdrossenheit und dem zunehmenden Misstrauen dem Handeln der öffentlichen Verwaltung gegenüber entgegenzuwirken.

"Ich appelliere abschließend sehr an sie, auf ihre Mitarbeiter zuzugehen und zumindest ein Mindestmaß an Neutralität zu wahren und derartige Äußerungen in Zukunft zu unterlassen", schrieb Wendenkampf weiter an den Chef des Landesverwaltungsamtes Gerd Zender.