Das "Wir"-Gefühl mit lokalen Unternehmen fördern

Sichere Schulwege, die Bebertaler Ortsumgehung und der Internet-Breitband-Ausbau heißen seine Themen. Matthias Schwenke (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Gewerbeansiedlung und Landwirtschaft in der Hohen Börde, blickt im Interview zum Jahreswechsel zurück und voraus. Mit ihm sprach Volksstimme-Redakteur Maik Schulz.

Volksstimme: Herr Schwenke, was waren aus Sicht ihres Ausschusses die prägenden Momente im vergangenen Jahr. Welche Erfolge haben Sie erreicht?

Matthias Schwenke: Als erstes möchte ich unsere Arbeit für sichere Schul- und Kindergartenwege nennen. In unserem Ausschuss konnten bisher alle Schulwege bewertet werden und bis auf Hermsdorf werden auch alle sicheren Schulwege durch Gemeinderatsbeschluss bis zum Ende der 1. Wahlperiode empfohlen. Für Hermsdorf haben wir einen Ortstermin gehabt, jedoch wegen des anstehenden Schulneubaus ist der Ratsbeschluss zu dem sichereren Schulweg noch nicht verabschiedet. Für den sicheren Weg in den Kindergarten haben wir in Irxleben und Hohenwarsleben, zusammen mit den Einrichtungen und Elternkuratorien, Maßnahmen festgelegt, die teilweise schon umgesetzt werden konnten.

Die Ortsumgehung in Bebertal ist im Bau! Im Ausschuss hatten wir den Bau der Ortsumgehung beraten und gefordert. Dass dieses Projekt zustande kam, ist der Arbeit vieler Jahre geschuldet. Mit neun Millionen Euro Gesamtfinanzierung ist diese Ortsumgehung das größte Bauvorhaben unserer Gemeinde. Erfreulich ist, dass die Terminvorgaben bis jetzt eingehalten werden.

Auch der Ausbau des superschnellen Internets wurde vom Ausschuss vorbereitet und auf den Weg gebracht. Als Gemeinde Hohe Börde wollen wir hier in der nächsten Förderperiode sofort tätig werden und unseren Bürgern und Unternehmen dadurch beste Kommunikationsstrukturen schaffen.

Weitere prägende Momente in der Ausschussarbeit waren ein erstes Treffen der Irxleber Bürgerinitiative zum Bau der Ortsumgehung Irxleben und die Auseinandersetzung mit dem Thema Lärmschutz in der Gemeinde, in Verbindung mit dem Transportverkehr des Mammendorfer Hartsteinwerkes. Auch Fragen des Baumschutzes waren ein wichtiges Thema.

Mit dem Wirtschaftsausschuss haben wir bei einer Betriebsführung das Hartsteinwerk in Bebertal besucht. Die Treffen auf Einladung der Firmen und das ebenfalls erfolgreiche Unternehmerfrühstück sind wichtige Momente unserer Arbeit, weil wir so viel voneinander erfahren und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln können.

Volksstimme: Womit sind Sie hinsichtlich der Aufgabenfelder ihres Ausschusses unzufrieden, wenn Sie auf das Jahr 2013 für die Gemeinde Hohe Börde zurückschauen?

Schwenke: Für den "Sicheren Weg in den Kindergarten" hätte ich mir mehr Resonanz gewünscht. Wenn sich nur zwei Kindertageseinrichtungen von immerhin 16 für dieses Angebot interessieren, ist mir das einfach zu wenig. Die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Schul- und Kita-Weg-Konzepte verläuft mir zu schleppend. Natürlich wächst die Bereitschaft bei allen Beteiligten mitzuwirken nur dann, wenn die beschlossenen Maßnahmen auch schnell umgesetzt werden. Hier werden wir mehr Arbeit investieren müssen.

Das wir mit der Querungshilfe "am Adler" in Irxleben nicht weitergekommen sind, ist für mich ein Rückschlag. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier, an einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte unserer Gemeinde eine Verbesserung der Fußgängerquerung dringend brauchen. Auch wenn wir auf die Hilfe des Landkreises und der Landesstraßenverkehrsbehörde angewiesen sind, muss es möglich sein, etwas zu erreichen. Hier möchte ich keinesfalls nachlassen.

"Die Treffen auf Einladung der Firmen und das ebenfalls erfolgreiche Unternehmerfrühstück sind wichtige Momente unserer Arbeit, weil wir so viel voneinander erfahren und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln können."

Volksstimme: Wie schätzen Sie die Zukunft der Gemeinde Hohe Börde ein?

Schwenke: Die erste Wahlperiode der Einheitsgemeinde geht im Mai 2014 zu Ende. Es wird sehr spannend, ob der neue Gemeinderat die Arbeit auch in der Form fortführen wird. Die Zukunft der Gemeinde hängt von verschiedenen Kriterien ab, unter anderem davon, welche Ziele und Schwerpunkte sich der neue Gemeinderat setzen wird. Ich wünsche mir hier eine hohe Wahlbeteiligung, weil dies letztendlich auch als Zustimmung der Arbeit gewertet werden kann.

Wir haben viele gute Grundlagen in der ersten Wahlperiode der Einheitsgemeinde Hohe Börde gelegt. Das gilt auch für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Diese Grundlagen werden auch in Zukunft als "Leitplanke" dienen können. Ich hoffe natürlich auf eine Fortsetzung dieser Arbeit, die letztendlich die Einheit in unserer Gemeinde fördern sollte.

Volksstimme: Was wünschen Sie sich an politischen Rahmenbedingungen für die Gemeinde von Landkreis, Land und Bund für die kommenden Jahre?

Schwenke: Diese Frage zielt auf Einflussnahmen von außen, die wir oft nicht beeinflussen können. Darin liegt bereits das Problem. Die erhöhten Ausgaben der Umlagen an den Landkreis in diesem Jahr oder die zusätzlichen Kosten durch das seit August geltende neue Kinderförderungsgesetz nehmen uns Spielräume, unsere Vorstellungen auch umsetzen zu können. Alle Maßnahmen, die wir festgelegt haben, zum Beispiel den sicheren Schulweg oder Kindergartenweg betreffend, müssen auch finanzierbar sein. Die Spielräume der letzten Jahre fehlen uns dadurch im kommenden Jahr. So konnten wir im Haushalt für 2014 nur wenige Investitionsmaßnahmen festlegen. Die Finanzhilfen für die Kommunen durch Sonderprogramme des Landes gehen an uns im Wesentlichem vorbei, weil wir unseren Haushalt bereits ausgeglichen gestalten können.

Für mich ganz persönlich steht auch weiterhin der Schuldenabbau im Vordergrund. Auf den ersten Blick können wir damit keine Erfolge vorweisen, wir erarbeiten aber damit für die Zukunft finanzielle Spielräume! Mir ist es wichtig, dass wir nachhaltig für unsere Gemeinde tätig sind.

Von Landkreis, Land und Bund erwarte ich deshalb, dass auch gut wirtschaftende Gemeinden von den Förderprogrammen profitieren können. Gutes Wirtschaften sollte auch zukünftig unterstützt werden.