Wiederholungswahl immer wahrscheinlicher

Bottmersdorf/KleinGermersleben l Zwar ist noch nichts entschieden, meinte Cornelia Franz als stellvertretende Verwaltungschefin und Wahlleiterin, aber es könnte sein, dass die Bottmersdorfer und Klein Germersleber im Januar 2015 erneut den Gang zur Wahlurne für den Ortschaftsrat antreten müssten. Seit der Kommunalwahl Ende Mai liegt hier die neugewählte Sitzverteilung auf Eis. Der Stadtrat hatte die Wahl für ungültig angesehen.

Die Ratsmitglieder sind der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht Bottmersdorfs Ortschef Hans-Dirk Sill in Vorbereitung auf die Wahl falsch beraten hat. Sill hatte im Vorfeld auf seine Nachfrage in der Amtsstube, ob er als Ortschef denn auch für den künftigen Ortschaftsrat kandidieren müsse, die Auskunft erhalten, dass er automatisch wieder Mitglied sei. Sill gab daraufhin anderen Bewerbern den Vortritt und ließ sich im Vertrauen auf die Behörden-Aussage, einen sicheren Platz im Ortschaftsrat zu haben, nicht auf die Kandidatenliste setzen. "April, April, hieß es erst vier Wochen nach der Wahl", hatte Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Norbert Hoße erklärt. Die Kommunalaufsicht teilte im Juni mit, er hätte doch kandidieren müssen.

Hätte Sill kandidiert, wäre das Abstimmungsergebnis bei der Ortschaftsratswahl anders ausgefallen, ist sich die Mehrheit der Stadträte sicher. Seine Stimmanteile bei der Stadtratswahl im Vergleich zu anderen Kandidaten würden diese Aussage eindeutig belegen, steht es in der Beschlussbegründung des Rates. Auch Sill hatte Wahleinspruch eingelegt.

Doch nach dem ganzen Hin und Her, bei dem sich seiner Meinung die Verantwortlichen in der Stadt- und Kreisverwaltung weniger auf die Sache als auf die Fristen, die er überschritten haben soll, konzentrierten, zog der Klein Germersleber selbst die Reißleine. Er hatte am 16. Juli mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Ortschef bekannt gegeben. Der alte Ortschaftsrat ist nach wie vor im Amt. Die Aufgaben des Ortsbürgermeisters übernimmt der Stellvertreter Michael Biere.

Seither waren abermals Fristen und Rechtsauffassungen geprüft worden. "Die Kommunalaufsicht und ich als Wahlleiterin haben uns gegen eine Klageerhebung ausgesprochen", hatte Cornelia Franz auf der Stadtratssitzung vergangenen Donnerstag erklärt. Damit wird eine Wiederholungswahl immer wahrscheinlicher.

Jedoch habe laut Franz ein Beteiligter, dessen Namen sie nicht nannte, Klage gegen den am 14. August gefassten Stadtratsbeschluss über die Ungültigkeit der Wahl des Ortschaftsrates Bottmersdorf eingelegt. "Darin fordert der Kläger, die Ortschaftswahl für gültig anzuerkennen", teilt die Wahlleiterin mit. Die Klage liegt beim Magdeburger Verwaltungsgericht. "Da der Kläger keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat, kann es sein, dass sich das Verfahren hinziehen wird. Vergleichbare Fallkonstruktionen gibt es nicht", erklärte Cornelia Franz. Sie sagte weiter, dass sie auf das Einverständnis der Stadträte hoffe, dass sie in dieser Angelegenheit von jenem Rechtsanwalt vertreten werden, der bereits in das Vorverfahren involviert war. Ein nächstes Treffen mit der Kommunalaufsicht kündigte die stellvertretende Bürgermeisterin für diese Woche an. Als frühesten Zeitpunkt für eine Wiederholungswahl nannte sie den Januar 2015. Die genauen Termine würde der Landkreis festlegen.