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Beide Völpker Hausarztpraxen haben Arbeit in Alternativräumen aufgenommen - aber Streitpunkte bleiben bestehen Weiterhin Blockade in der Friedensstraße

Von Ronny Schoof 24.10.2014, 03:11

In den Streitsachen um die Völpker Hausarztpraxen werden die nächsten Runden eingeläutet - obwohl beide Einrichtungen mittlerweile unabhängig vom Objekt Friedensstraße ihren Betrieb aufgenommen haben. Im November sollen ein erneuter Widerspruch des Landambulatoriums Börde (LAB) und die Räumungsklage der Gemeinde verhandelt werden.

Völpke l Noch immer kein Frieden in der Friedensstraße. Zwar ruht hier seit Anfang Oktober schon der ärztliche Sprechstundenbetrieb, doch der Mietrechtsstreit zwischen der Gemeinde Völpke und dem Landambulatorium Börde setzt sich fort, weil das LAB als (gekündigter) Mieter nach wie vor den Zugang zu den Praxisräumen verwehrt. Die Gemeinde hatte den Mietvertrag zum 30.Juni gekündigt - zu Unrecht, glaubt das LAB und setzt sich seither via juristischem Beistand zur Wehr. Die daraufhin von der Gemeinde eingereichte Räumungsklage wird am 17. November am Landgericht Magdeburg mündlich verhandelt, sofern sich die Streitparteien nicht doch noch auf eine Schlüsselübergabe einigen.

Sebastian Brunner, medizinischer Leiter des Landambulatoriums, erklärt dazu: "Unsere Sprechstunden finden seit 2. Oktober in der ehemaligen Schlecker-Filiale in der Thälmannstraße statt, aber der Umzug aus der Friedensstraße war bislang noch nicht komplett, weil auch die Eigentumsfrage um das Praxisinventar noch nicht geklärt war." Diese sei nun zugunsten des LAB entschieden worden, so Brunner und kündigte an, die Räume in der Friedensstraße Anfang November endgültig leerzuziehen. "Wie es dann weitergeht, müssen wir mit der Gemeinde und den Anwälten beraten. Ich kann darüber aus dem Bauch heraus jetzt noch keine konkrete Aussage treffen."

Bürgermeister Wolfgang Smolin ist zuversichtlich, dass sich "spätestens vor Gericht alle vom Landambulatorium gegen uns aufgeführten Punkte als unbegründet erweisen". Er bekräftigte außerdem das Gemeindeansinnen, die Praxis Friedensstraße zu renovieren, um sie dann Allgemeinmedizinerin Diana Willms zur Verfügung zu stellen.

Erneuter Widerspruch gegen Willms-Praxis

Die Fachärztin aus Ummendorf hatte nach langem Gezerre um ihre Sonderzulassung in Völpke am 10. September die Arbeit in der Neuen Straße (ehemalige Polizeistation) aufgenommen - und sieht sich nun abermals mit einem Widerspruch des LAB konfrontiert.

"Die Eingabe richtet sich gegen die Praxissitzverlegung, die ich ja bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragt und genehmigt bekommen habe, nachdem die Praxis Friedensstraße blockiert war", bestätigt Willms der Volksstimme. Eine direkte Auswirkung auf den laufenden Sprechstundenbetrieb habe der Widerspruch diesmal nicht, da er nicht auf Willms` Zulassung abzielt: "Das Landambulatorium macht von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, das akzeptiere ich. Ich kann aber ganz normal weiterpraktizieren und blicke der Berufungsverhandlung auch entspannt entgegen."

Der Berufungsausschuss entscheidet am 5. November über den Widerspruch des LAB. Das Gremium war bei dem ähnlich gelagerten Verfahren um Willms` Sonderzulassung im Juli zu dem Beschluss gelangt, dass die "Praxiszulassung fu¨r den Sonderbedarf mit sofortiger Wirkung" besteht und hatte damit die Entscheidung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung zugunsten von Diana Willms bestätigt.