Tunnelbau startet auch 2015 nicht

Oschersleben l Anfang des Jahres war Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke noch von einem Baubeginn Anfang des kommenden Jahres ausgegangen. "Das setzt allerdings voraus, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Einwände mehr kommen", hatte Klenke damals gesagt.

Doch aus diesem Wunschtraum wurde nichts. Schon damals war bekannt geworden, dass die geplante neue Einfahrt des Trink- und Abwasserverbandes Börde (TAV) von der Magdeburger Straße aus nicht genehmigt worden war. Auch eine neue Zufahrt auf das Gelände eines Dienstleistungsunternehmens auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand bei den Behörden zunächst keine Zustimmung. "Die zwei Klageverfahren sind nun mit medialer Begleitung geklärt. Die Wünsche der Betroffenen wurden respektiert", sagte Klenke.

"Wir sind uns mit der Bahn einig geworden." -
Olaf Wachsmuth, TAV

So wird beispielsweise die Zufahrt auf das Gelände des Dienstleistungsunternehmens um mehrere Meter Richtung Stadtmitte verlegt. Die entsprechenden Genehmigungen seien mittlerweile erteilt worden. Darüber seien die Teilnehmer der Sitzung von der Bahn unterrichtet worden. Dies bestätigt auch Olaf Wachsmuth vom TAV im Gespräch mit der Volksstimme. "Wir sind uns mit der Bahn durch einen Vergleich einig geworden. Damit sind auch alle andere Klagepunkte erledigt."

Probleme sieht Oscherslebens Rathauschef dennoch. So seien einige Grundstücksfragen noch immer nicht geklärt. Bei der Bahn selbst klingt das positiver. "Innerhalb des Planrechtsverfahrens erfolgte Einvernehmen mit Grundstückseigentümern hinsichtlich des Verfahrens der privatrechtlichen Entschädigungen", teilt eine Konzernsprecherin auf Anfrage mit. Zuvor, nämlich Anfang November, sei das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und Baurecht erteilt worden. Für weitere "vom Bauvorhaben betroffenen Flächen wurden durch ein öffentlich bestelltes und vereidigtes Sachverständigenbüro Entschädigungsgutachten erstellt", erklärt die Sprecherin und ergänzt: "Auf dieser Grundlage erfolgen die anstehenden Vertragsverhandlungen, in deren Vorfeld die Gutachten und die entsprechenden Vertragsunterlagen an die betroffenen Grundstückseigentümer bereits übergeben wurden beziehungsweise noch zu übergeben sind."

Einer der betroffenen Grundstückseigentümer ist Rolf Püschel. Er hat eine Autoverwertung in der Anderslebener Straße. Seiner Auffassung nach sind in die erstellten Gutachten nicht alle wichtigen Punkte eingeflossen. "Zum Beispiel davon, dass wir über rund zwei Jahre von der Außenwelt abgeschnitten sein werden, ist gar keine Rede", macht sich der Unternehmer Luft. Denn in das Tunnelprojekt ist auch die Anderslebener Straße involviert. Zuerst müssen Leitungen aus der Magdeburger Straße in die Anliegerstaße der Autoverwertung umgelegt werden. Dann, wenn der Tunnel selbst einmal fertig ist, soll die Anderslebener Straße in eine Sackgasse umgewandelt werden. "Während der Bauarbeiten kann mein Grundstück also nicht befahren werden", erklärt Püchel dazu.

"Ich werde bis zur letzten Instanz gehen." -
Unternehmer Rolf Püchel

Außerdem soll hier eine Wendemöglichkeit gebaut werden. Dafür soll der Unternehmer einen Teil seines Grundstückes zur Verfügung stellen. Und zwar jenen Teil, den er vor etwa sieben Jahren gekauft habe, um hier eine Einfahrt auf sein Gelände und damit den anfallenden Lkw-Verkehr aus der Triftstraße abzuziehen und diese zu entlasten. Außerdem befindet sich auf dem Areal des künftigen Wendehammers ein Kfz-Markt mit preisgünstigen Gebrauchtwagen. Der müsste dann umziehen. "Ich möchte die Wagen aber auch künftig an einer Durchgangstraße präsentieren", betont Rolf Püschel und verrät, dass er von der Stadt ein Grundstück in der Schermcker Straße in Aussicht gestellt bekommen hätte. In dieses sowie in eine neue Zufahrt auf sein Gelände von der Triftstraße aus müssten allerdings rund 200000 Euro investiert werden. Kostenvoranschläge belegten dies. "Ich würde sogar die Hälfte, also rund 100000 Euro, aus meiner Tasche bezahlen. Das habe ich der Bahn angeboten. Doch die will mich mit nur 41000 Euro entschädigen und bezieht sich auf ihr lückenhaftes Gutachten. Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich werde mein Grundstück solange nicht verkaufen, bis eine Einigung erzielt ist", beharrt Püschel und bezeichnet die Beamten des Konzerns als verantwortungslos. "Die machen Unternehmen nieder, um einen Tunnel zu bauen und die Vorstellungen der Bahn durchzusetzen. Doch ich werde bis zur letzten Instanz gehen, um zu kämpfen", kündigt Rolf Püchel an.

Etwas positiver blickt dagegen Udo Behrens in die Zukunft. Er hat das Dienstleistungsunternehmen in der Magdeburger Straße gegenüber dem TAV. Die Umverlegung seiner Einfahrt sei zwar geklärt. Doch laut den Bauplänen muss er seine erst vor wenigen Jahren errichtete Mauer einreißen und ein paar Meter seines Grundstückes abtreten. "Ich verliere aber auch meine private Rasenfläche und meinen Pool", bestätigt Behrens gegenüber der Volksstimme. Doch seien die Entschädigungsverhandlungen bereits am Laufen. "Das wird schon. Ich sehe mittlerweile das Bemühen seitens der Bahn, zu einer Einigung zu kommen", sagt der Unternehmer weiter.

Und laut Dieter Klenke müssen noch weitere Probleme geklärt werden. So gebe es noch offene Grundstücksfragen auf der östlichen Seite der Magdeburger Straße nördlich des Bahnübergangs. Bis Einigungen erzielt sind, könnte also tatsächlich noch viel Wasser die Bode hinabfließen. Erst wenn alle Verhandlungen abgeschlossen sind, kann mit den europaweiten Ausschreibungen begonnen werden. Kommt es jedoch im Einzelfall zu keiner Einigung, müssten im nächsten Schritt Umlegungsverhandlungen geführt werden. Dabei werden den Betroffenen Ersatzgrundstücke angeboten. Hilft auch das nichts, müssten sogar Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Rein rechtlich steht das der Bahn als Bauherrin zu, solange die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit beiträgt, also zur Durchsetzung öffentlicher Aufgaben wie zum Beispiel den Bau von Straßen oder Schienen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Grundeigentümer hinnehmen müssen, dass ihre Grundstücke von Amts wegen neu geschnitten und aufgeteilt werden, um einen Bebauungsplan durchzusetzen. Dennoch kann ein Betroffener dagegen klagen, was das Oschersleber Projekt noch über Jahre hinauszögern könnte.

"Ich denke, Anfang 2016 kann das erste Loch gegraben werden." -
Bürgermeister Dieter Klenke

"Ich denke, Anfang 2016 kann das erste Loch gegraben werden", schätzt Dieter Klenke ein. Nach Aussagen der Bahnsprecherin wird der Bauablaufplan aktualisiert, um Anfang des kommenden Jahres präsentiert zu werden. "In diesem wird dann auch der Termin des ersten Spatenstichs aufgezeigt", sagt sie.

Das Projekt Tunnelbau beschäftigt Oschersleben nun schon seit weit mehr als zehn Jahren. 2004 hatte die Bahn die Planungsphase verschoben. Im Oktober 2007 beauftragte der Stadtrat den Bürgermeister per Beschluss, mit seiner Unterschrift der entsprechenden Kreuzungsvereinbarung zuzustimmen. Die Baukosten werden auf rund zwölf Millionen Euro geschätzt, von denen die Stadt einen Anteil von ein bis zwei Prozent aufwenden muss.