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Einheitsgemeinde plant neue Satzung Sülzetal will alle Vereine zur Kasse bitten

Der Gemeinderat des Sülzetals und die Verwaltung wollen alle Vereine der
Einheitsgemeinde an den Betriebskosten für die von ihnen genutzten
gemeindeeigenen Immobilien beteiligen. Damit sollen die Vereine einen
Beitrag leisten, um die Ausgaben der Gemeinde zu senken und um den
Haushalt auszugleichen.

Von Mathias Müller 26.11.2014, 02:11

Sülzetal l Wenn am morgigen Donnerstag um 19 Uhr die Mitglieder des Hauptausschusses des Gemeinderates im alten Osterweddinger Feuerwehrgerätehaus in der Alten Kirchstraße zu ihrer Sitzung zusammenkommen, dann steht der Entwurf einer "Satzung zur Beteiligung der Vereine an Betriebskosten für die durch die Vereine genutzten gemeindeeigenen Objekte" auf der Tagesordnung. Dahinter verbirgt sich der Versuch des Gemeinderates und der Verwaltung, Kosten im Haushaltsplan zu senken. Über die Beteiligung aller Vereine an den Betriebskosten der von ihnen genutzten gemeindeeigenen Immobilien soll zusätzliches Geld in die klamme Sülzetal-Kasse gespült werden. Betroffen sind alle Vereine - egal ob großer Sportverein oder kleiner Heimatverein.

Wie hoch indes diese zusätzlichen Einnahmen sein werden, ist noch völlig unklar. Zur Debatte stehen zwei Modelle, wie die Vereine an den Kosten beteiligt werden sollen. Zum einen gibt es die Variante, die Vereine mit zehn Prozent der jährlichen Kosten für die Objekte zur Kasse zu bitten. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, dass jeder Erwachsene, der Mitglied in einem Verein ist, maximal einen Euro pro Monat für die Betriebskosten berappen muss. Welche dieser beiden Möglichkeiten am Ende Einzug in die neue Betriebskostensatzung halten wird, muss der Gemeinderat des Sülzetals bei seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Dezember, um 19 Uhr im Osterweddinger Feuerwehrgerätehaus, Lange Göhren, entscheiden.

Wie Marco Falkenberg (CDU), Vorsitzender des Sozial- ausschusses des Gemeinderates, berichtete, hat es Mitte November eine Versammlung von Vertretern der Sportvereine aus Osterweddingen, Altenweddingen, Langenweddingen und Dodendorf mit Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) und ihm über die mögliche Betriebskostenbeteiligung gegeben. Den Vorschlag, sich an den Betriebskosten zu beteiligen, hätten die Sportvereine selbst der Gemeinde unterbreitet. Somit stünden sie der zu zahlenden Abgabe positiv gegenüber.

Wie Gemeinderat Jens Hempel (SPD/FDP) bei der Sitzung des Sozialausschusses berichtete, stoße der Plan einer Kostenbeteiligung bei den Vereinen auf ein positives Echo. "Alle Vereine sind bereit, sich an den Kosten zu beteiligen", schilderte er seinen Eindruck aus Gesprächen mit Vereinsmitgliedern. Nach Hempels Ansicht könne es nicht sein, dass in den nächsten 20 Jahren nur die Gemeinde allein für die Betriebsstätten finanziell verantwortlich sei. Schließlich hätten sich auch bei den Vereinen die Bedingungen nach der Wende deutlich verbessert.

Nach den Schilderungen von Gemeinderat Helmut Gottwald (SPD/FDP) seien der Sportverein und der Heimatverein Altenweddingen damit einverstanden, sich mit zehn Prozent an den Betriebskosten zu beteiligen. "Sie möchten sich daran beteiligen und warten nur auf den Startschuss", sagte er bei der Sitzung des Sozialausschusses.

Gemeinderätin Beate Schulze (CDU) aus Dodendorf gab zu bedenken, dass die Objekte in einen guten Zustand sein müssen, ehe die Vereine für die Nutzung zahlen. Sie spielte auf das Sport- und Gemeinschaftshaus in Dodendorf an, in dem die Heizung seit Jahren nicht richtig funktioniere. "Das ist bekannt, es tut sich aber nichts", bemängelte Beate Schulze.

Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner sah es als Chance an, durch die Beteiligung der Vereine die Kosten für die Immobilien zu senken. Ob die geplanten zehn Prozent Kostenbeteiligung, die er favorisiere, am Ende reiche, werde man sehen. "Ich finde es gut, dass kein Verein `Nein` zur geplanten Kostenbeteiligung gesagt hat", sagte Methner. Dadurch werde jeder Verein in jedem Ort des Sülzetals, der etwas in den gemeindeeigenen Objekten verbrauche, Teil der Konsolidierung des Haushaltes. "Erst muss die Satzung da sein, dann können wir Einnahmen erzielen", sagte Bürgermeister des Sülzetals.