Konsolidierungsvorschläge sollen Loch im 15-Millionen-Euro-Etat des Sülzetals schließen Gemeinderat beschließt Haushalt für 2014
Der Gemeinderat hat am Donnerstag den Haushaltsplan 2014 für das Sülzetal beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von etwa 15 Millionen Euro. Um das Loch von etwa 1,5 Millionen Euro zu schließen, gehört zum Beschluss ein Einsparprogramm.
Osterweddingen l Nach einigen Jahren ohne Haushalt verfügt die Einheitsgemeinde Sülzetal für 2014 über einen beschlossenen Etat. Der Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend in Osterweddingen den Haushalt mit zwölf Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Es ist der erste Haushalt der Gemeinde, der nach dem Prinzip der doppelten Buchführung Doppik erstellt wurde.
Bestandteil des Haushaltsbeschlusses ist eine Liste mit Konsolidierungsvorschlägen. Mit den darin aufgelisteten Vorschlägen, die von der Verwaltung und von den Fraktionen unterbreitet worden sind, will das Sülzetal versuchen, das Minus im Haushalt von etwa 1,5 Millionen Euro zu schließen. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten über jeden der 16 Punkte der Konsolidierungsliste einzeln ab (siehe Info-Kasten). Erst danach beschlossen sie den Haushalt für dieses Jahr.
Vor dem Beschluss zum Haushalt gab es noch einen heftigen Streit über eine Neueinstellung in der Gemeindeverwaltung, die für 2014 nach den Vorstellungen von Bürgermeister Jörg Methner (SPD) mit in den Stellenplan aufgenommen werden sollte. Dabei handelt es sich um die Stelle eines Büroleisters für den Bürgermeister, der sich vornehmlich um die Förderung der Wirtschaft in der Einheitsgemeinde Sülzetal und der besseren Vermarktung der Gewerbegebiete kümmern soll. Wie Methner sagte, schlage sich diese neue Stelle im Etat 2014 nicht nieder. Sie werde nach einer noch zu erfolgenden Stellenbeschreibung und öffentlichen Ausschreibung erst Mitte des kommenden Jahres besetzt.
Bereits in vorher stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates war über diese neue Stelle in der Verwaltung diskutiert wurden. Das Ende der Diskussion darüber während der Gemeinderatssitzung und die unverzügliche Abstimmung über den Haushalt forderte Helmut Gottwald (SPD) durch einen Antrag zur Geschäftsordnung, den die Mehrheit der Mitglieder befürwortete. CDU-Fraktionschef Dietrich Ebering stellte danach noch den Antrag, die Stelle des Wirtschaftsförderes für 2014 zu streichen. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat knapp mit acht Nein-Stimmen, acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab. Danach stimmte der Gemeinderat unverzüglich und ohne weitere Diskussion über den Haushaltsplan 2014 ab, der die Versammlung mehrheitlich passierte.
Guido Heuer (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses wehrte sich vehement gegen diese Personalpolitik. Er halte es für völlig unangemessen, diese Stelle für 2014 bereits in den Plan aufzunehmen. Das bedeute faktisch, dass die Gemeinde im kommenden Jahr ein Neuanstellung vornehme, durch die neue Kosten entstünden. Für Heuer sei es ein Vertrauensmissbrauch, diese neue Stelle in den Haushaltsplan für 2014 aufzunehmen. Deshalb sei er gezwungen gewesen, den Etat in der Abstimmung abzulehnen. "Obwohl ich lange für diesen Haushalt gekämpft habe, muss ich gegen ihn stimmen", sagte Heuer verbittert.
Die Gemeinde sei während der Konsolidierungsphase laut Kommunalverfassung verpflichtet, innerhalb von acht Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen, sagte Jana Gräbner, Leiterin der Finanzverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal. Da die Vorschläge nicht ausreichen würden, um die Defizite dieses und kommender Jahre zu schließen, bat sie um weitere Einsparungsvorschläge.
"Es zeigt sich, dass die Haushaltslage der Gemeinde Sülzetal, bedingt durch den sich abzeichnenden Fehlbetrag sehr angespannt ist. Dies beeinflusst die Kassenlage der Gemeinde ebenfalls. Von allen Beteiligten werden alle Anstrengungen unternommen, um eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage zu erreichen", hatte Bürgermeister Jörg Methner im Haushaltskonsolidierungskonzept geschrieben.
"Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen, sonst bekommen wir unseren Haushalt nie hin", forderte Wolfgang Kettner (Kultur- und Heimatverein/Osterweddinger Sportverein). Dazu zähle unter anderem für ihn, dass die Gemeinde endlich eine Regenwasserbeseitigungssatzung beschließe. Seit Jahren würden durch das Fehlen dieser Satzung Einnahmen verloren gehen.
"Der Anfang ist gemacht, wir müssen die Konsolidierung 2015 fortschreiben. Die Kommunalaufsicht muss sehen, dass wir in acht Jahren in der Lage sind, eine schwarze Null zu schreiben", sagte Ebering.
"Es ist ein Fortschritt, dass der Haushalt verabscheidet und hoffentlich auch genehmigt wird", sagte SPD/FDP-Fraktionschef Norbert Dregger. Er freue sich darüber, dass zwischen den Fraktionen über die Finanzpolitik im Sülzetal ein "grundsätzlicher Konsens besteht". Dregger finde, die Gemeinde könne optimistisch ins Jahr 2015 schauen.
