Die CDU-Fraktion des Sülzetal-Gemeinderates lehnt die Schaffung einer neuen Stelle des Büroleiters/Wirtschaftsförderers für 2014 ab. Über die Gründe dafür und den Haushalt sprach Volksstimme-Redakteur Mathias Müller mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Guido Heuer (CDU).

Volksstimme: Her Heuer, wie beurteilen Sie den Beschluss des Gemeinderates zum Haushalt?

Guido Heuer: Nach Monaten des Kampfes lag ein Haushalt 2014 dem Gemeinderat zur Beschließung doch noch in diesem Jahr vor. Da es ja inzwischen ein quasi Ist-Haushalt war, stand einem Beschluss auch nichts im Wege. Die Knackpunkte waren ein schlüssiges Konsolidierungskonzept für die nächsten drei bis fünf Jahre und die vom Bürgermeister gewünschte neue Stelle eines Büroleiters.

Was sagen Sie zum beschlossenen Konsolidierungskonzept?

Ein Konsolidierungskonzept wurde beschlossen. Dieses wird wahrscheinlich leider nicht ausreichen, um eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu bekommen. Hierzu hätte es größerer Einsparungen bedurft. Sowohl 2014 als auch in den kommenden Jahren wird der Haushalt einen Fehlbetrag zwischen einer und zwei Millionen Euro ausweisen. Die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen waren zwar ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht der entscheidende zum ausgeglichenen Haushalt.

Worin sehen Sie dafür aus Ihrer Sicht die Gründe?

Der Bürgermeister war außer etwa sechs KW-Vermerken (künftig wegfallend) verteilt auf acht Jahre nicht bereit, größere Personaleinsparungen vorzunehmen. Die Personalausgaben liegen im Haushalt 2014 bei über 5,8 Millionen Euro und steigen in den nächsten Jahren auf über 6,3 Millionen Euro an. Damit gibt die Gemeinde fast 40 Prozent des 15 Millionen Haushaltes für Personal aus. Sicher kann man hier nicht alles unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, jedoch kann auf Dauer nur das Geld ausgegeben werden, welches auch eingenommen wird. Hier liegt auch der Grund für unsere Ablehnung des Haushaltes 2014. Unser Bürgermeister hat im Haushalt eine zusätzliche Stelle eines Büroleiters eingestellt, obwohl diese aufgrund einer noch vorhandenen Nichtbesetzung in 2014 haushaltsneutral war. Unser Anliegen war, und so war es auch mit dem Bürgermeister besprochen, im Jahr 2015 ein Personalentwicklungskonzept zu beschließen, in welchem klare Stellenbeschreibungen und Aufgabengebiete festgelegt werden. Sicher ist es zwingend notwendig, unsere Gewerbegebiete gut zu vermarkten, eine IT-Fachkraft vorzuhalten und eine gute Pressearbeit zu machen, aber das setzt das schon erwähnte Personalentwicklungskonzept voraus. In dem Zuge wäre auch die CDU und ich als Finanzausschussvorsitzender bereit gewesen, über die Schaffung einer neuen Stelle eines Büroleiters, oder wie man diese Stelle dann auch immer nennt, zu beraten. Aber unser Bürgermeister Jörg Methner hat es vorgezogen, uns zu hintergehen und unser und vor allem auch mein Vertrauen zu missbrauchen. Hier wurde einer weiteren Steigerung der Personalausgaben Tür und Tor geöffnet. Dadurch sahen sich die Gemeinderäte der CDU nicht in der Lage, dem Haushalt 2014 zuzustimmen.

Wie sehen Sie die Personallage beim gemeindeeigenen Betriebshof?

Unser Betriebshof hat noch 19 Mitarbeiter. Jedoch dürften es nur je ein Mitarbeiter je 1 000 Einwohner sein. Dazu kommen sicher noch Mitarbeiter für die Bewirtschaftung der Kitas und Gewerbegebiete hinzu. Aber auch hier gab es seitens des Bürgermeisters keine Bereitschaft, über die erwähnten KW-Stellen hinauszugehen. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung eines Eigenbetriebes in den nächsten Jahren. Jeder Bürger sieht, wie es in den Ortschaften teilweise aussieht. Mittels Zeitverträgen wären Einsparungen in Bereichen wie Straßenreinigung, Grünflächenpflege, Winterdienst und anderes möglich. Unsere Bauern könnten hier nach Ausschreibung sicher einiges leisten. Aber nein, es soll noch eine neue Kehrmaschine für über 200 000 angeschafft werden.

Benötigt das Sülzetal ein Konzept zur weiteren Entwicklung der Gemeinde?

Es liegt bis heute kein beschlossenes Gemeindeentwicklungskonzept, welches auch ein Schulentwicklungskonzept beinhalten würde, vor. Wo will die Gemeinde Sülzetal in zehn Jahren stehen? Da stellt sich mir die Frage, womit hat sich der Bürgermeister im ersten Jahr seiner Amtszeit beschäftigt? Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung hat er selbst weitestgehend gegen Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung gestimmt. Diese sind doch unter seiner Federführung entstanden. Oder etwa nicht?

Wie will die Gemeinde Sülzetal künftig ihre freiwilligen Aufgaben gestalten?

Bei der Gemeinderatssitzung wurde zwar mein Vorschlag im Hauptausschuss vorige Woche beschlossen, die freiwilligen Leistungen auf 300 000 Euro zu begrenzen, jedoch bedarf es hier in 2015 konkreter Maßnahmen. Welche Prioritäten wollen wir in Hinsicht Beteiligung Vereine, Schwimmbäder, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenbetreuung setzen? Sicher ist, dass es maximal zwei Prozent des Haushaltes sein werden, die wir in den kommenden Jahren für freiwillige Leistungen ausgeben können. Wenn wir hier unseren Beschluss auch umsetzen, wäre es ein ganz wichtiger Schritt. Bei allen Wünschen gehen aber die Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen und Feuerwehren vor. Allein bei den Feuerwehren benötigen wir in den kommenden Jahren 300 000 Euro jährlich.

Ist der für 2014 beschlossene Haushalt genehmigungsfähig?

Bei einer zu erwartenden Ablehnung des Haushaltes 2014, werden wir auch nicht die Finanzkraftumlage für 2014 von etwa 870 000 zurückbekommen, sondern müssen zusätzlich eine Rückstellung für die Finanzkraftumlage 2015 von 916 000 in den Haushalt 2015 einstellen. Damit verlieren fast 1,8 Millionen Euro in zwei Jahren.

Wie wichtig ist eine geordnete Finanzlage für das Sülzetal?

Ohne genehmigte Haushalte können wir keine Investitionen tätigen und Fördermittel beantragen. Somit fallen solche Projekte wie STARK II und III, das zwingend notwendige Breitband und anderes ins Wasser. Wir können eine kilometerlange Wunschliste aufstellen, ohne Haushalt werden wir dann keine fünf Prozent davon umsetzen können. Mit einem genehmigten Haushalt, inklusive knallharter Konsolidierung, wären wir auch in der Lage, neben der möglichen Einsparung der Finanzkraftumlage für zwei Jahre, dem Erhalt von Fördermitteln auch einen Kredit von zwei bis vier Millionen Euro aufzunehmen. Wir haben eine im Vergleich niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und der Zins ist auf einem historischen Tiefststand. Mit diesen ganzen Möglichkeiten stünde unsere Gemeinde in ein paar Jahren glänzend da und das Sülzetal wäre für viele Menschen und Gewerbetreibende sehr attraktiv. Das setzt nur drei bis fünf Jahre eine eiserne Haushaltsdisziplin voraus.

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