"Stellen uns den Erfordernissen"

Die Stadt Wanzleben-Börde und ihre Gemeinden stellen sich im Jahr 2015 neuen Herausforderungen. Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) zieht im Gespräch mit Volksstimme-Mitarbeiter Detlef Eicke Bilanz und schaut voraus.

Das Jahr 2014 ist zu Ende gegangen. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Das vergangene Jahr hatte es wahrlich in sich. Es war geprägt von vorausschaubaren und unvorhergesehenen Ereignissen. Mit Sicherheit waren die Europa- und Kommunalwahlen im Mai für unsere Stadt ein Höhepunkt. Es wurde ein neuer Stadtrat gewählt und in den Orten neue Ortschaftsräte, die wiederum in einigen Orten neue Ortsbürgermeister wählten. Das Ergebnis der Wahlen in Bottmersdorf wird uns noch 2015 weiter beschäftigen. Hier wurde durch den Stadtrat die Wahl für ungültig erklärt.

Wir hatten einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 und haben uns einiges geleistet. Wir haben unsere Pflichtaufgaben als auch freiwilligen Aufgaben recht ordentlich bewältigt. Erwähnenswert sind dabei der Spielplatz im Dreileber Park, der Ausbau der Bergstraße im Ortsteil Hemsdorf, das Dorfgemeinschaftshaus in Dreileben, im Ortsteil Wanzleben die Sanierung der Rosmarienbergstraße, das Dach des Feuerwehrgebäudes im Zuckerdorf Klein Wanzleben und in der Grundschule und Hort in Seehausen Brandschutztüren.

Darüber hinaus sind in allen Ortsteilen noch Kleinstmaßnahmen durchgeführt worden. So auch auf den Friedhöfen in Seehausen, Remkersleben, Schleibnitz beziehungsweise der Abriss einer alten Gaststätte in Groß Rodensleben. Die Demografie fest im Blick, ist es uns 2014 gelungen, mit Hilfe einer hundertprozentigen Förderung durch den Bund die Kommunale Beratungsstelle "Besser Leben im Alter mit Technik" aufzubauen. Die KBS wird auch noch 2015 mit ihren Beratungsangeboten vor Ort sein.

Welche Baumaßnahmen stehen auf der Agenda für 2015?

Kontinuierlich fortsetzen werden wir die große Baumaßnahme B 246a in Seehausen. Ebenso die Baumaßnahme im Zuckerdorf Klein Wanzleben. Dort beginnt im Frühjahr der Ausbau der Ortsdurchfahrt K1267 (Lindenallee).

Welche Rolle haben die Bürger bei der Bewältigung der Aufgaben gespielt?

Es ist auf diesem Wege gegeben, allen Bürgern zu danken. Jeder Einzelne hat dazu beigetragen, dass die Feste 2014 zu Höhepunkten für die Einwohner und Gäste der Orte wurden. Egal, ob bei der Vorbereitung oder Durchführung. Ich möchte auch unseren Förderern - Bürger, Firmen, Betriebe oder Vereine - Danke sagen. Ohne ihre aktive Unterstützung hätten viele unserer Vorhaben nicht so qualitativ hochwertig durchgeführt werden können.

Das Leben in den Orten findet aber nicht nur zu Festen statt. Ungezählte Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit leisten Aktive der Orte im Laufe eines Jahres, um Kindern und Jugendlichen sowie den Bürgern eine vielfältige sportliche und kulturelle Betätigung zu ermöglichen. Aus fast jedem Ort haben sich auf Vorschlag der Ortschaftsräte verdiente Bürger am 2. Oktober 2014 auf einer feierlichen Veranstaltung in das Ehrenbuch der Stadt Wanzleben-Börde eintragen können.

Wie haben sich die Stadt Wanzleben und ihre Ortschaften entwickelt?

Sehr ordentlich. Alle, die sich für den Erhalt der Schullandschaft, die wir ja im Zusammenhang mit der Gebietsreform 2010 erbten, eingesetzt haben, dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein. Der Bestandsschutz aller fünf Grundschulen bis Juli 2017 wurde uns schriftlich vom Kultusministerium mitgeteilt. Mit dem Erhalt aller Schulen und der Beschlussfassung durch den Stadtrat hat sich die Stadt Wanzleben-Börde eindeutig zum Stellenwert der Bildung bekannt. Aus allen Kindertagesstätten nahmen die Erzieherinnen am Bildungsprogramm "Bildung elementar - Bildung von Anfang an" teil und erhielten ihre Zertifikate. Bauliche Voraussetzungen in den Einrichtungen wurden in Angriff genommen mit eigenem Geld aus unserem Haushalt, aber auch mit Förderung durch das Land. So sind wir beispielsweise den Forderungen nach Brandschutz, Sicherheit und Ordnung in der Grundschule Seehausen nachgekommen. Das Betreuungsangebot für fünf Kinder hat sich erweitert mit einer Tagesmutti, die sich in Wanzleben niedergelassen hat.

Wir blicken ja auf vier Jahre Einheitsgemeinde zurück und auf eine Entwicklung in 19 Ortsteilen. Dafür stehen Mittel aus einem gemeinsamen Haushalt zur Verfügung. Diese Mittel bedarfsgerecht einzusetzen ist nicht immer einfach. 2014 konnten wir in fast allen Orten größere und kleinere Maßnahmen umsetzen. So wie die Entwicklung in den Orten sich vollzieht stellt sich ja auch die Stadt Wanzleben-Börde dar. Ich bin schon der Meinung, dass sich unsere Orte bisher gut entwickelt haben. Jeder Ort hat ein eigenes Bild - ein schönes Bild. Die Kindertagesstätten, Horte, Grundschulen sind saniert, neue Wohnhäuser gebaut, die ärztliche Versorgung ist sehr gut, Einkaufsmöglichkeiten gibt es, nicht in jedem Ortsteil, aber auf kleinem Raum innerhalb der Stadt. Die Gewerbegebiete sind ausgelastet, das Straßennetz wird mehr und mehr verbessert, die Gemeinde ist gut versorgt mit Internetanschluss. Es gibt ein reges kulturelles und sportliches Leben, organisiert durch eine Vielzahl von Vereinen in den Orten.

Kurz vor Beschlussfassung steht ein "Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept" kurz Leitbild. Hier ist niedergeschrieben, wie sich die einzelnen Ortsteile bis 2025 entwickeln wollen. Außerdem ist es die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln vom Land. An diesem Konzept haben alle Verantwortlichen, Stadträte, Ortschaftsräte, Bürger auf verschiedenen Sitzungen, in Workshops und auf Ortsteilspaziergängen mitgewirkt. In unseren Orten lässt es sich gut wohnen und leben - und das schon in den meisten seit über 1000 Jahren.

Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht im Jahr 2015 Kürzungen für die Kommunen in Höhe von 90 Millionen Euro vor. Müssen Sie sich Sorgen um den Haushalt machen?

Die Stadt Wanzleben-Börde hat mit Beginn des Jahres 2015 ein wirklich schwieriges Haushaltsjahr vor sich. In Millionenhöhe haben wir Gewerbesteuern zurückgezahlt, so das unser Haushaltsjahr 2014 mit einem hohen Defizit geendet hat. Das müssen wir in das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Der Haushalt 2015 hat aber im Entwurf auch schon ein Millionenloch. Was sollen wir machen? Uns allen sitzt noch die Debatte der Konsolidierung im Jahr 2011 im Gedächtnis. So etwas wollten wir nicht noch einmal erleben.

Durch das FAG wird die Stadt auch nicht besser gestellt. Wir erhalten keine Zuweisungen in 2015, 2017 und 2018. Die Berechnungen des Landes werden auf der Grundlage der Haushaltsvorjahre gemacht und da gelten wir als reiche Gemeinde. Das hat zur Folge, dass wir eine Finanzkraftpauschale an das Land abführen müssen. Damit will das Land ärmeren Kommunen unter die Arme greifen. Um einen großen Teil erhöht sich die Kreisumlage durch den Beschluss des Kreistages vor Kurzem. Es ist schon verrückt, wie wir uns in unserem Land organisiert haben. Die Aufgabenübertragungen an die Kommunen nehmen immer mehr zu und das ohne notwendige Personal- und Finanzausstattung.

Die Bürger fordern mehr Leistung, sie zahlen ja Gebühren und Steuern. Die Einnahmen, Zuweisungen, Fördermittel für die Kommunen werden an Bedingungen geknüpft, die mit einem hohen Bürokratismus verbunden sind. Das, was wir an Gebühren und Beiträgen für beispielsweise Straßenerschließung, Straßenreinigung, Gebühren der Wasser-und Bodenverbände, für 2015 erheben können, reicht nicht aus, um so ein Loch zu stopfen. Also, das Jahr 2015 fängt für uns nicht problemlos an. Wir stellen uns aber diesen Herausforderungen mit der nötigen Ernsthaftigkeit, dem Fleiß, den Ideen und wenn erforderlich auch mit Protest.

Ich wünsche allen Bürgern unserer Stadt Wanzleben-Börde einen guten Start in das Jahr 2015.