Die vier Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde Westliche Börde haben sich dafür ausgesprochen, dass sie in Zukunft wieder Herr über ihre Regenwasserkanäle sind. Eine entsprechende Veränderung der Verbandsgemeindevereinbarung steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 8. Januar.

WestlicheBörde l Eigentlich ist es ja so, dass die Verbandsgemeinde für die Trinkwasserversorgung sowie für die Schmutzwasserentsorgung zuständig ist und sich die einzelnen Mitgliedsgemeinden wie gehabt um die Regenwasserentsorgung kümmern. Warum sonst haben diese Mitgliedsgemeinden denn vor allem bei den jüngsten Straßensanierungsprojekten die neuen Regenwasserkanäle aus ihrer Tasche bezahlt, während die von der Verbandsgemeinde beauftragten Zweckverbände, beispielsweise der Trink- und Abwasserverband Börde (TAV), den Bau der Schmutz- und Trinkwasseranlagen in Auftrag gegeben und finanziert?

Doch ist die Rechtslage in der Westlichen Börde derzeit eine andere. Derzeit ist hier die Verbandsgemeinde auch für die Regenwasserentsorgung zuständig und gehören ihr überdies die entsprechenden Leitungen. Also die früheren so genannten "Bürgermeisterkanäle" genauso, wie die in den vergangenen Jahren von den vier Mitgliedskommunen neu verlegten Leitungen für die Entsorgung des "Niederschlagswassers", wie Regen, Hagel, Tau und Schnee im Verwaltungsdeutsch zusammengefasst werden.

Wobei diese Situation weniger der Vereinbarung geschuldet ist, die Gröningen, Kroppenstedt, Ausleben und die Gemeinde Am Großen Bruch seinerzeit bei der Bildung der Verbandsgemeinde Westliche Börde ausgehandelt und verabschiedet haben. Vielmehr ist es das neue Kommunalverfassungsgesetz des Landes, das alles durcheinandergebracht hat. Denn in diesem Gesetz spricht das Land bei der Zuordnung der Aufgaben sehr oberflächlich und undifferenziert davon, dass die Verbandsgemeinden für die Entsorgung des "Abwassers" zuständig sind. Und da der Begriff "Abwasser" sowohl das "Schmutzwasser" als auch das "Niederschlagswasser" vereinnahmt, waren die einzelnen Städte und Gemeinden auf einmal und ungewollt ihre Niederschlags-Entsorgungspflicht, aber damit auch ihre gesamten alten und neuen "Regenwasserkanäle" los.

Was sie aber überhaupt nicht wollten. Wie unter anderem Kroppenstedts Bürgermeister Joachim Willamowski Mitte November ganz deutlich gesagt hatte. In einem Volksstimme-Gespräch hatte er gefordert, dass die Regenwasserkanäle im Besitz der Städte und Gemeinden bleiben beziehungsweise wieder in deren Besitz zurückkommen müssen. Sollte die Regenwasserentsorgung bei der Verbandsgemeinde bleiben, "wird es für den Bürger möglicherweise teuer", wie Willamowski befürchtet. Denn Kroppenstedts Bürgermeister geht davon aus, dass die Verbandsgemeinde dann über kurz oder lang Zweckverbände mit der Niederschlagsentsorgungs-Aufgabe betrauen werde. "Wie es in umliegenden Verbandsgemeinden schon passiert ist, wo die Grundstücksbesitzer aufgrund von Niederschlagsentsorgungsatzungen inzwischen bis zu fünf Euro pro Grundstücksquadratmeter für die Regenwasserentsorgung zahlen müssen. Das darf bei uns nicht passieren", sagt Joachim Willamowski.

Und Kroppenstedts Bürgermeister ist mit dieser Meinung in der Westlichen Börde längst nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Alle vier Mitgliedskommunen haben sich in ihren Dezember-Ratssitzungen dafür ausgesprochen, dass die Niederschlagsentsorgung und damit auch sämtlichen Anlagen dafür in ihren Händen bleiben.

"Das ist für die Bürger die wesentlich günstigere Variante", sagt unter anderem auch Auslebens Bürgermeister Dietmar Schmidt, der zudem daran erinnert, dass die Gemeinde Ausleben im vergangenen Jahr beispielsweise die meisten Kosten für den Regenwasserkanal getragen hat, der im Zuge der Sanierung der L104 in Ottleben gebaut worden ist.

Die Entscheidung über die künftige Zuständigkeit der Niederschlagswasser-Entsorgung trifft der Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde am 8. Januar, wenn eine entsprechende Änderung der Verbandsgemeinde-Vereinbarung auf der Tagesordnung steht.

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