Haushaltsgespräche gehen jetzt in die nächste Runde

In der nächsten Woche werden sich die Fachausschüsse der Westlichen Börde abermals mit dem Haushalt für 2015 beschäftigen, der am 19. März im Verbandsgemeinderat erneut zur Abstimmung vorliegen wird. Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker kündigt einige Änderungen zum ursprünglichen Entwurf an. Nicht alle Fraktionen wollen sich zur aktuellen Situation äußern.

WestlicheBörde l Ein Stimmenverhältnis von 10:10 hatte am 8. Januar dazu geführt, dass der Etat-Entwurf für das Jahr 2015 im Verbandsgemeinderat abgelehnt worden war und die Westliche Börde deshalb derzeit nur mit einer so genannten vorläufigen Haushaltsführung arbeitet.

Was zwar die Handlungsfreiheit der Verbandsgemeinde einschränkt, es aber dennoch ermöglicht, beispielsweise die Gehälter für die Verbandsgemeindemitarbeiter, die Kosten für Strom, Internet und andere vertraglich vereinbarte Leistungen zu begleichen oder auch bereits im Vorjahr begonnene Projekte fortzusetzen und zu beenden. Wie beispielsweise das neue Kroppenstedter Feuerwehrgerätehaus, das inzwischen fertig ist.

Rathaus-Sanierung auch ohne Haushalt möglich

Und wie Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker auf Anfrage bestätigt, würde nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht diese vorläufige Haushaltsführung entgegen früherer Befürchtungen auch zulassen, dass die 38000 Euro, die in diesem Jahr für den geplanten vorübergehenden Umzug der Verwaltung erforderlich sind, aus der Verbandsgemeindekasse genommen werden.

Hintergrund dieses vorübergehenden Umzugs ist die Tatsache, dass die Stadt Gröningen ihr altersgeschädigtes Rathaus, in das sich die Verbandsgemeinde mit ihrer Verwaltung eingemietet hat, unter anderem mit Hilfe von Fördermitteln für insgesamt mehr als 500000 Euro sanieren möchte. Was etwa neun Monate dauern soll. So dass die Verwaltung am 1. Juli in das Hauptgebäude der früheren Sekundarschule in der Grabenstraße ziehen und voraussichtlich Anfang April in das dann sanierte Rathaus zurückkehren wird.

"Mit den Vorbereitungen für diesen Umzug und die vorübergehende Nutzung des früheren Sekundarschul-Gebäudes haben wir nun bereits begonnen", wie die Verbandsgemeindebürgermeisterin sagt und versichert, dass für diesen neunmonatigen Aufenthalt nur die "absolut notwendigen" Arbeiten im alten Schulgebäude vorgenommen werden. Wozu beispielsweise gehören würde, dass die Verwaltungsmitarbeiter auch an ihren zwischenzeitlichen Arbeitsplätzen Internet- und Telefonanschlüsse zur Verfügung haben.

Die ersten Gremien tagen in der nächsten Woche

Wobei Ines Becker versichert, dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde generell sparsam arbeiten würde und deshalb mit Blick auf den Haushalt 2015 beispielsweise bei den Personalkosten keine weiteren Einsparungen möglich seien. Womit die Verbandsgemeindebürgermeisterin wieder bei der Etat-Diskussion angekommen ist, mit der sich nun die Gremien der Verbandsgemeinde in den nächsten Wochen erneut beschäftigen werden, um von der vorläufigen zu einer ordentlichen Haushaltsführung mit einem beschlossenen und genehmigten Etat zu kommen. Die ganze Diskussion wird am Dienstag nächster Woche im Schul- und Sozialausschuss beginnen und soll am 19. März im Verbandsgemeinerat mit einer neuerlichen Abstimmung über den Haushalt enden.

Verwaltung hat einen Maßnahmeplan erarbeitet

Im Vorfeld kündigt Ines Becker an, dass die Verwaltung ihren ursprünglichen Etat-Entwurf etwas verändert und einen Maßnahmeplan für die Kürzung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen erarbeitet habe. Den sie nun den Ausschüssen und dem Verbandsgemeinderat zur Begutachtung und Beschlussfassung vorlegen werde.

Jedoch würden auch diese Erhöhungen der Einnahmen und Senkungen der Ausgaben nicht reichen, um zu verhindern, dass sich die so genannte Verbandsgemeinde-Umlage erhöht. Dass also die vier Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde in diesem Jahr mehr als bisher überweisen müssen. "Die Umlage war seit der Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 2009 unverändert, obwohl das Land seither immer mehr Aufgaben auf die Verbandsgemeinden übertragen und immer weniger Zuschüsse überwiesen hat", so Ines Becker.

"Mit dieser Situation sind auch wir nicht zufrieden", sagt Dietmar Hobohm. Und der Vorsitzende der Verbandsgemeinderatsfraktion "Bürgerinitiative Am Großen Bruch/FDP" weiter: "Wir sind auch nicht glücklich darüber, dass die Umlage für die Mitgliedsgemeinden erhöht werden muss. Aber wir können doch die Verbandsgemeinde nicht in der Luft hängen lassen. Zumal alle vier Mitgliedsgemeinden auch mit dieser Umlageerhöhung ausgeglichene Haushalte hinbekommen und beschlossen haben." Weshalb seine Fraktion auch bereits am 8. Januar dem Haushalt der Verbandsgemeinde zugestimmt habe. Wer gegen den Haushaltsentwurf sei, "der soll ganz konkrete Änderungsvorschläge auf den Tisch legen", so Dietmar Hobohm.

Ähnlich sieht es Peter Gronenberg. Auch der Vorsitzende der Verbandsgemeinderatsfraktion "Gröningen" sei alles andere als glücklich über die Auswirkungen der Landespolitik auf die finanzielle Situation in den Kommunen. "Aber da haben wir keinen Einfluss drauf und müssen dafür sorgen, dass es hier bei uns weitergeht", so Peter Gronenberg. Weshalb seine Fraktion dem Haushalt am 8. Januar zugestimmt habe. Was nicht ausschließen würde, in der Zukunft nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, Geld einzusparen. "Doch das kann nur langfristig und nicht von jetzt auf gleich passieren", sagt der Vorsitzende der Fraktion "Gröningen".

Zwei Fraktionen möchten sich jetzt nicht äußern

Die Vorsitzenden der beiden anderen Fraktionen des Verbandsgemeinderates, also der Fraktionen, die dem Haushaltsplan am 8. Januar abgelehnt hatten, wollten sich im Vorfeld der nächsten Beratungen zu diesem Thema nicht öffentlich äußern. Klaus Graßhoff "CDU/SPD Fraktion WB" sagte: "Wir müssen das Thema zunächst innerhalb der Fraktion durchgehen und dort Schwerpunkte setzen." Und Klaus Mager (CDU-UWG Fraktion Ausleben) antwortete auf Nachfrage: "Wir haben in der Ratssitzung am 8. Januar unsere Meinung geäußert, möchten jetzt kein Statement abgeben und werden den Haushaltsplan in den Beratungen der Ausschüsse unter die Lupe nehmen."