Gremium des Verbandsgemeinderates hat sich mit Haushalt beschäftigt/Kita-Kosten sollen unverändert bleiben Sozialausschuss lehnt höhere Gebühren ab
Der Sozialausschuss der Verbandsgemeinde Westliche Börde empfiehlt, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf geplanten Ausgaben in Höhe von etwa 7,35 Millionen Euro um 7500 Euro zu senken. Für weitere Änderungen hat es keine Mehrheiten gegeben.
WestlicheBörde l Wenn es nach der Mehrheit des Sozialausschusses geht, dann werden in der Westlichen Börde die Gebühren für die Kindertagesstätten nicht erhöht, die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates sowie dessen Gremien nicht gesenkt und auch die Anschaffungen für die Kindertagesstätten wie ursprünglich geplant realisiert.
Zusammenarbeit mit Monatszeitung beendet
Hingegen hat sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, die etwa 3000 Euro teure Zusammenarbeit mit einer Monatszeitung zu beenden. Und zudem den Pauschalbetrag, den die Kindertagesstätten unter anderem für Mitarbeiterweiterbildungen, für den Kauf von Fachliteratur oder auch für die Anschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial bekommen, um zehn Prozent, also um insgesamt 4500 Euro zu senken. Was summa summarum 7500 Euro sind, um die nach dem Willen des Sozialausschusses die Ausgabenseite des ursprünglichen Haushaltsplanes gesenkt werden könnten und sollten.
Dass sich der Sozialausschuss während seiner jüngsten Sitzung überhaupt nochmal mit dem Haushaltsplan 2015 beschäftigt hat, war der Tatsache geschuldet, dass der Verbandsgemeinderat am 8. Januar den Etat-Entwurf mit einem Stimmenverhältnis von zehn zu zehn abgelehnt hatte. So dass die Haushaltsdiskussion noch einmal von vorn beginnen musste. Mit dem Ziel, am 19. März im Verbandsgemeinderat erneut über den Etat abzustimmen.
Rechenbeispiele von der Verwaltung vorgelegt
Und um möglicherweise etwas Bewegung in die Haushalts-Diskussion zu bekommen, hatte Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker mit ihrer Hauptamtsleiterin Nicole Schliebener, der Kämmerin Jutta Oberhack und weiteren Verwaltungsmitarbeitern im Vorfeld einiges aus- und durchgerechnet. Beispielsweise die Mehreinnahmen, die in die Verbandsgemeindekasse fließen würden, wenn der Verbandsgemeinderat die Gebühren für die Kindertagesstätten erhöhen oder auch geplante Ausstattungsgegenstände für die Kindertagesstätte nicht kaufen möchte. "Ich möchte betonen, dass wir nicht vorschlagen, die Gebühren zu erhöhen und Anschaffungen zu streichen, sondern dem Sozialausschuss wie gefordert nur Rechenbeispiele vorlegen", wie Ines Becker sagte.
Und solch eine Kita-Gebührenerhöhung möchte auch Ausschussmitglied Peter Gronenberg dem Verbandsgemeinderat nicht vorschlagen. "Wir sollten nicht bei den Kindern sparen, denn die sind unsere Zukunft und das Wichtigste überhaupt. Gute Bedingungen bei der Kinderbetreuung sorgen beispielsweise auch für einen Zuzug, den wir brauchen", sagte der Vertreter der "Fraktion Gröningen". Der in dieser Meinung von Rainer Dippe ("CDU/SPD-Fraktion WB") unterstützt wurde. "Da schließe ich mich an. Hier zu sparen ist die letzte Möglichkeit. Wir sollten woanders nach Einsparvarianten suchen." Wozu auch Dippes Fraktionskollegin und Sozialausschussvorsitzende Monika Schmidt eine ähnliche Meinung hatte. "Hier die Gebühren zu erhöhen, trifft wieder die Kleinen." Zumal die Einsparungen bei einer Gebührenerhöhung nicht so wie ausgerechnet kommen würden, "weil sich die Eltern dann beispielsweise für andere Betreuungszeiten entscheiden würden", sagte Dieter Bollmann von der "Fraktion Gröningen".
Nur ein Ausschuss-Mitglied für Gebührenerhöhung
Am Ende war bei der Abstimmung nur Ausschussmitglied Klaus Mager für eine Erhöhung der Gebühren in den Kindertagesstätten. Zuvor hatte der Vertreter der "CDU-UWG-Fraktion Ausleben" unter anderem noch einmal begründet, warum seine Fraktion den Haushalt am 8. Januar abgelehnt hatte. "Das ist kein solider Haushalt, sondern ein Nothaushalt", so Klaus Mager: "2014 hatten wir noch 2,1 Millionen Euro für Investitionen. In diesem Jahr haben wir nur 38000 Euro für den Auszug der Verwaltung wegen der von der Stadt Grönigen geplanten Rathaussanierung." Zudem würde es laut Mager für die Jahre von 2015 bis 2019 einen Investitions- und Reparaturstau in Höhe von 3,1 Millionen Euro geben. "Im verliegenden Haushaltsplanentwurf gibt es dafür keine Lösungsansätze", sagte Mager und kritisierte, dass an keine Einsparungen bei den Personalkosten gedacht werde und der Entwurf nur ausgeglichen sei, weil die vier Mitgliedskommunen mehr Geld als bisher auf das Konto der Verbandsgemeinde überweisen müssen.
Mitgliedskommunen haben alle ausgeglichene Etats
"Aber trotz dieser Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage haben alle vier Mitgliedskommunen ausgeglichene Haushalte beschließen können", entgegnete Peter Gronenberg. So dass der ursprüngliche Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für 2015 seiner Meinung nach beschlossen werden sollte. Was nicht ausschließen würde, mit Blick auf die Haushalte der nächsten Jahre nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. "Dann können wir uns natürlich auch den Stellenplan der Verwaltung genauer ansehen", so Peter Gronenberg.
Nach dem Sozialauschuss wird sich am heutigen Donnerstag - 18 Uhr im Gröninger Rathaus - der Bau- und Brandschutzausschuss sowie Ende des Monats der Hauptausschuss mit dem Haushalt beschäftigen, bevor er dann am 19. März abermals im Verbandsgemeinderat zur Abstimmung vorliegen wird.
