Etat soll im März verabschiedet werden

Der Rat der Verbandsgemeinde Obere Aller ist am Mittwoch in Eilsleben zur Sitzung zusammengetroffen. Zentrales Thema der Tagesordnung war die erste Lesung des Haushalts für das Jahr 2015.

ObereAller l Kämmerer Erhard Pötzsch stellte die Eckdaten des neun Anlagen umfassenden Entwurfs vor, der nun in den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates nochmals diskutiert werden wird. "Der Haushaltsentwurf ist kein Dogma. Unterschiedliche Auffassungen wird es immer geben. Diese gilt es zu besprechen und Änderungsvorschläge zu formulieren", warb Erhard Pötzsch um konstruktive Mitarbeit. Der Etat soll spätestens im März in trockenen Tüchern sein und verabschiedet werden.

Die Verzögerung der Entwurfsvorlage erklärte Frank Frenkel (parteilos), Bürgermeister und Chef der Verwaltung. "Wir haben uns aber dem Ziel verschrieben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur dann sind wir im Rat tatsächlich arbeitsfähig und unsere Mitgliedsgemeinden werden nicht über Gebühr belastet. Das haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf umgesetzt."

Man hätte wohl bereits zum Ende des vergangenen Jahres einen Entwurf präsentieren können, der wäre jedoch von zu vielen Unbekannten begleitet worden, unterstrich Erhard Pötzsch bei der Vorstellung des Papiers. Dabei verwies er nochmals auf die Verteilung von Finanzausgleich und Kostenauftragspauschale sowie die fällige Kreisumlage, die lange nicht schlüssig, erst im Dezember vorlagen. Daher der Zeitverzug. "Wir sind froh, in Sachen Haushaltsentwurf nicht überstürzt gehandelt zu haben. Ziel bleibt die Zahlungsfähigkeit", sagte der Kämmerer. Der abzudeckende Fehlbetrag sei deutlich geringer als ursprünglich gedacht. Daher sei es gelungen, einen ausgeglichenen und somit auch genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Wie im Jahr 2014 wird es für 2015 mit 45,45 Prozent die gleiche Umlage geben. Die Umlage legt fest, was die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben - genannt seien unter anderem Verwaltung, Grundschulen, Feuerwehren oder Kindertagesstätten - beisteuern müssen. Die tatsächliche Abgabe verringere sich dabei sogar, machte Erhard Pötzsch deutlich. 155000 Euro weniger würden von den Gemeinden eingezogen, um den Fehlbetrag der Verbandsgemeinde auszugleichen. Größter Ausgabeposten im Entwurf des Haushalts 2015 wird die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Hötensleben sein. Dieser Posten schlägt mit 260000 Euro zu Buche. Für das in Hötensleben beziehungsweise den Ausrückebezirk West angedachte Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, kurz HLF, müsse noch eine zusätzliche Klippe umschifft werden: die DIN-gerechte Unterbringung. Anders ausgedrückt, das Auto passt nicht in die Garage. Es sei nun vorgesehen, einen neuen Stellplatz zu schaffen, da der Umbau der bestehenden Fahrzeughalle in Hötensleben laut Gutachten teurer käme. Das Fahrzeug selbst soll, da der Förderbescheid vom Land negativ ausfiel, nach dem Sommersdorfer TLF-Vorbild in diesem Jahr gebraucht, jedoch neu aufgebaut, angeschafft werden. "Auch damit fahren wir deutlich günstiger", so Erhard Pötzsch.

"Wir bitten die Verbandsgemeinde um finanzielle Unterstützung beim Abriss des alten Schulgebäudes."

Helmut Ebeling, Bürgermeister von Wefensleben

In der Diskussion um künftige Ausgaben schlug Hötenslebens Bürgermeister und Gemeinderatsmitglied Dieter Buchwald (CDU) kritische Töne an. Seiner Ansicht nach sind die Sparbemühungen in Kreis und Verbandsgemeinde nicht ausreichend. Er machte das am Beispiel des geplanten Abrisses der Grundschule in Wefensleben fest. Die Abrisskosten sollen 255000 Euro betragen. 170000 Euro würden als Zuschuss des von Bund und Land geförderten Umbauprogramms "Ost" fließen. 85000 Euro blieben als Eigenanteil. "Wir haben die Verbandsgemeinde, die langjähriger Mieter im Grundschulgebäude war, um Unterstützung gebeten", trug Wefenslebens Bürgermeister Helmut Ebeling (SPD) vor.

"Das Objekt ist zwar Eigentum der Gemeinde Wefensleben, wir haben aber unsere Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert, würden 30000 Euro als Verbandsgemeinde beisteuern", so Erhard Pötzsch. Dagegen sprach sich Dieter Buchwald (CDU) aus. Es müsse dabei bleiben, dass nur das ausgegeben werde, was eingenommen werde. Um Wefenslebens Ansinnen dennoch zu unterstützen, warb das Gros der Sitzungsteilnehmer hier um Solidarität. Gemeinderat Dr. Erich Vogel (CDU) brachte es auf den Punkt. "Wir sollten bei unseren Vorhaben Fairness walten lassen, aufeinander zugehen und uns gegenseitig helfen. Im konkreten Fall würde der Abriss eines leerstehenden Schandflecks auch optisch zur Bereinigung beitragen."

Die Verbandsgemeinde wartet auf die Freigabe der zugesagten Stark III-Mittel. Drei Maßnahmen - die Kita Wefensleben sowie Grundschule Hötensleben und Kita Hötensleben - wurden als Bedarf bereits angemeldet.