Ausbau der Bundesstraße 246a ist in Gefahr

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde hat die Einheitsgemeinde Sülzetal in einer Verfügung aufgefordert, ihren Haushalt bis 2023 auszugleichen. Die Gemeinde arbeitet zurzeit an der Aufstellung des Etats für 2015.

Sülzetal l "Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist nicht mehr rechtskräftig gewurden", sagte Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) zur Volksstimme. Deshalb stehe die Gemeinde weiterhin unter einer vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeute, dass jede Ausgabe begründet werde müsse. Die Gemeinde arbeite mit Hochdruck daran, für das Jahr 2015 einen Haushaltsplan aufzustellen.

Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde habe die Einheitsgemeinde Sülzetal nach den Worten ihres Bürgermeisters eine Verfügung zum Haushalt bekommen. Danach müsse die Gemeinde bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Etat nachweisen. Wie das gelinge, müsse die Kommune in einem Konzept der Kommunalaufsicht bis zum 30. Juni vorlegen. Wie Methner sagte, habe die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass es zu den Dienstpflichten eines Bürgermeisters gehöre, Strategien und Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu entwickeln. Die Kontrollbehörde habe außerdem geschrieben, dass die finanzielle Lage der Einheitsgemeinde Sülzetal seit Jahren als äußert angespannt zu beurteilen sei. Zudem weise die Kommunalaufsicht darauf hin, die Einheitsgemeinde müsse ihre freiwilligen Aufgaben reduzieren.

"Unser Ziel muss es sein, vorher einen Haushaltsplan für dieses Jahr aufzustellen, um wieder handlungsfähig zu sein", verdeutlichte Methner. Deshalb habe er die Verwaltung angewiesen, ein Konzept mit Einsparmöglichkeiten vorzulegen. Der Gemeinderat müsse dann darüber entscheiden. Zudem seien die Mitglieder von Methner aufgefordert, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb habe er allen Gemeinderatsmitgliedern und Ortsbürgermeistern die Verfügung des Landkreises zum Haushalt zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres mit den Haushaltsplan 2014 ein Konsolidierungskonzept mit etlichen Sparvorschlägen beschlossen.

Die vorläufige Haushaltsführung bringt indes größere Projekte in Gefahr, die die Einheitsgemeinde in diesem Jahr umsetzen wollte. Dazu gehört der Ausbau der Bundesstraße 246a in Altenweddingen, der in diesem Frühjahr in zwei Bauabschnitten beginnen sollte. Die angespannte Haushaltslage mache es nach Darstellung von Bauamtsleiterin Madeleine Bürger für die Gemeinde problematisch, ihren Eigenanteil an der Finanzierung aufzubringen. Zumal sich die Höhe durch veränderte Förderrichtlinien geändert habe. Den Löwenanteil der Kosten für die Straßensanierung von fast einer Millionen Euro bringt das Land Sachsen-Anhalt auf. Gelingt es dem Sülzetal jedoch nicht, seinen Eigenanteil für den Ausbau der Nebenanlagen aufzubringen, steht das gesamte Projekt in Frage. "Wir suchen nach Lösungsvorschlägen, um unseren Eigenanteil aufbringen zu können", sagte Methner. Der Ausbau der viel befahrenen Bundesstraße in Altenweddingen müsse gelingen, da sich eine derartige Gelegenheit der Förderung selten biete.