Ortsbürgermeister kritisiert "Kirchturmdenken" im Sülzetal Spengler sieht Einheitsgemeinde in Gefahr
Der Schwaneberger Ortsbürgermeister Axel Spengler sieht das gesellschaftlich-kulturelle Leben in der Einheitsgemeinde Sülzetal in Gefahr. Weil die Gemeinde sparen muss, sind die freiwilligen Aufgaben in Gefahr und degradiert die Orte zu reinen Schlafdörfern.
Schwaneberg l Axel Spengler (Freie Wählergemeinschaft), Landwirt und Ortsbürgermeister von Schwaneberg, ist ein Lokalpatriot. Sein Herz schlägt für das 640-Seelen-Dorf in der Börde. Seit 2001 ist Spengler Ortsbürger von Schwaneberg und ist damit der dienstälteste in der Einheitsgemeinde. Jetzt kommen dem Lokalpolitiker jedoch Zweifel an der Einheit des Sülzetals auf.
"Zum zweiten Advent habe ich meinen Anstecker mit dem Wappen des Sülzetals vom Revers meines Sakkos entfernt", sagt Spengler im Gespräch mit der Volksstimme. Auslöser für dieses äußere Zeichen des Bruchs mit der Einheitsgemeinde sei für ihn die Entscheidung des Sülzetal-Gemeinderates gewesen, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Schwaneberger Kindertagesstätte "Wilde Schwäne" im Jahr 2016 schließen zu wollen. Das Aus für die Kita ist Bestandteil des damals beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die Entscheidung über die Schließung sei zwar "vom Tisch, was die Verwaltung mir mündlich versichert hat, ist aber immer noch Teil des vom Gemeinderat verabschiedeten Konsolidierungskonzeptes", verdeutlich Spengler. Er fordert, dass der Gemeinderat diesen Beschluss über die Schließung der Schwaneberger Kindertagesstätte "Wilde Schwäne" aufhebt. Für die mögliche Schließung der Kita gebe es aus der Sicht Spenglers keinen nachvollziehbaren Grund. "Unsere Kindertagesstätte ist die neueste des Sülzetals. Sie ist vor wenigen Jahren erst komplett renoviert wurden", sagt er. Auch seien die 35 Plätze sehr gut ausgelastet. Bis 2020 hätten nach der Kenntnis Spenglers die Kindertagesstätten des Sülzetals "volle Belegung". Auch kritisiert der Schwaneberger Ortsbürgermeister, dass er vor der Entscheidung des Gemeinderates zum Aus der Kindertagesstätte, die ja von der Verwaltung vorgeschlagen worden sei, keine Informationen über den Plan aus dem Osterweddinger Rathaus bekommen habe. "Das ist ein Unding, ich wusste von nichts", sagte Spengler.
"Die derzeitige Situation des Ortes bringt mich richtig in Rage", macht Spengler seinem Ärger Luft. Wenn er auf das vergangene Jahr zurück blicke, falle ihm weiterhin auf, dass der Betriebshof der Einheitsgemeinde die Pflege der öffentlichen Grünanlagen in Schwaneberg stark vernachlässig habe. Bis Juni kurz vor der 1075-Jahr-Feier sei in Schwaneberg kein Rasen gemäht worden. Ebenso auf dem Sportplatz, auf dem die Kinder mit Beginn der Ferien spielen wollten. Der Betriebshof sei erst in der ersten Schulwoche nach den Ferien angerückt, um den Rasen des Sportplatzes zu mähen. "Die Leute fragen mich zu Recht, was hier in Schwaneberg denn eigentlich los ist", beschreibt Spengler den Vertrauensverlust der Einwohner in die Einheitsgemeinde. Für ihn sei das "Kirchturmdenken jetzt noch schlimmer als bei der Gründung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Jahr 2001".
Mittlerweile verlangt die Einheitsgemeinde von den Ortschaften, bei den freiwilligen Aufgaben zu sparen, um für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können. Wie Axel Spengler sagt, würden in Schwaneberg etwa 21 000 Euro pro Jahr für freiwillige Aufgaben ausgegeben werden. Darunter beispielsweise Kosten für Strom, Wasser und Abwasser für den Saal, die Heimatstube und das Heimatmuseum. Jedoch sei für den Ortschaftsrat um Axel Spengler nicht erkennbar, welches gemeindeeigene Objekt welche Kosten verursache. Der Ortschef verlange genaue Zahlen. Nur auf deren Basis sei es ihm möglich, die Kosten zu analysieren und womöglich zu senken.
Auch erteile Spengler dem Plan der Gemeinde, in Schwaneberg kommunale Wohnungen verkaufen zu wollen, eine Abfuhr. Diese drei Wohnungen seien bezogen und in einem guten Zustand. Nach Meinung des Ortsbürgermeisters gebe es in anderen Orten der Einheitsgemeinde Sülzetal genügend marode Wohnungen, die unnütze Kosten verursachen würden. Sich von denen zu trennen, halte er eher für angebracht.
Sollte weiter an den freiwilligen Aufgabe gespart werden, ist sich Spengler sicher, würde das gesellschaftlich-kulturelle Leben in den Ortschaften des Sülzetals sterben und die Ortsteile zu reinen Schlafdörfern degradieren. Sollte es beim Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen weitergehen, könne die Einheitsgemeinde Sülzetal gleich aufgelöst werden. Bei der Gründung habe Schwaneberg ein Guthaben von einer halben Millionen Euro eingebracht. "Davon könnten wir lange Jahre unsere freiwilligen Aufgaben bezahlen", sagt Spengler. Zusammen hätten die anderen Gründungsmitglieder jedoch einen Schuldenberg von zehn Millionen mit in die Einheitsgemeinde-Ehe als Mitgift eingebracht.
Die Kommunen des Landkreises Börde leiden nach Spenglers Auffassung an dem grundlegenden Fehler, dass ihre Finanzierung zum großen Teil auf der Gewerbesteuer basiere. Wie er wisse, habe das Sülzetal aus dieser Steuer Einnahmen von bis zu fünf Millionen Euro. "Die Einheitsgemeinde muss aber drei Millionen Euro als Umlage an den Landkreis Börde abführen. Wovon sollen die Gemeinden den leben?", fragt sich Spengler. Mit welchem Recht bekomme der Kreis so viel Geld? "Ohne Kreisumlage wären unsere Probleme gelöst", ist sich der Ortsbürgermeister sicher.
